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11:44 17.03.2018
Steht unter Beschuss: Bundesinnenminister Horst Seehofer Quelle: imago stock&people
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Düsseldorf, Berlin

„Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). Ähnlich äußerten sich Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Die in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) warf Seehofer einen „politischen Eiertanz“ vor.

Der CSU-Politiker hatte der „Bild“-Zeitung (Freitag) gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Allerdings gehörten die hier lebenden Muslime zu Deutschland. Seehofer zog damit nicht nur Kritik der Opposition und muslimischer Verbände auf sich, sondern auch aus der Schwesterpartei CDU. So widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seiner Aussage.

„Für alle gilt das Grundgesetz und alle anderen Gesetze“

Nahles warf Seehofer vor, er wolle mit seiner Äußerung im bayerischen Landtagswahlkampf punkten. „Ich finde den Blick ins Grundgesetz hilfreich, dort gewährt Artikel 4 die Religionsfreiheit“, sagte Nahles. Justizministerin Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Theoretische Debatten wurden lange genug geführt.“ Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen. „Was unsere Werte angeht, ist und bleibt das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens“, betonte Barley.

Auch Arbeitsminister Heil sieht in Seehofers Äußerung lediglich Stimmungsmache vor der Landtagswahl im Oktober in Bayern. Es greife außerdem zu kurz, die Integrationsdebatte lediglich kulturell oder über Religion zu führen: „Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für Zuwanderer müsse es „faire Chancen und klare Regeln“ geben: „Für alle gilt das Grundgesetz und alle anderen Gesetze.“

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer so rede wie Seehofer, spalte die Gesellschaft und gefährde den inneren Frieden. Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie eine Reihe weiterer Religionsgemeinschaften. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der hannoverschen „Neuen Presse“, solange eine Religion im Rahmen der allgemeinen Gesetze ausgeübt werde, gehöre sie zu Deutschland. Zwar sei Deutschland vom Christentum geprägt, aber auch die Millionen Muslime prägten das Land.

„Die Millionen Muslime gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu“

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Güler, die als Kind türkischer Einwanderer in Deutschland aufwuchs, kritisierte Seehofer ebenfalls scharf. „Zum Aufgabenfeld eines frisch ernannten Bundesinnen- und -heimatministers zähle ich ehrlicherweise, die Gesellschaft zusammenzubringen, zu vermitteln und nicht zu spalten“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dass die hier lebenden Muslime, aber nicht der Islam zu Deutschland gehören solle, sei „politischer Eiertanz“. Zwar gebe es Tendenzen im Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. „Aber dann erfordert dies auch eine Differenzierung zu sagen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, aber der Islam, an den die 4,5 Millionen Menschen in unserem Land glauben, die gehören natürlich mit ihrem Glauben dazu“, sagte Güler.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, „ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam“ sei nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. „Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu.“

Von RND/epd

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