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Politik SPD und AfD buhlen um die Linken
Nachrichten Politik SPD und AfD buhlen um die Linken
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07:00 30.09.2017
Im Fokus politischer Begehrlichkeiten: die Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Quelle: imago
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Berlin

So viel Aufmerksamkeit hatten die Linken schon lange nicht mehr. Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sind plötzlich nicht mehr nur hinter den Kulissen des Bundestags freundlich zu ihnen, nein, jetzt bekommen es die Genossen sogar schriftlich. „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen“, sagte die neue SPD Fraktionschefin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu möglichen Kooperationen mit den Linken. „Dazu bin ich bereit.“ Ihre eigene Partei und Fraktion forderte Nahles auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. Von der Linken verlangt sie nun,ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzumachen. „Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell „Anti-SPD“ und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig.“

Positive Reaktionen auf Nahles’ Annäherung

Das ist eine Menge Stoff für bewegte Debatten in der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt eine Kooperation mit der SPD im Bundestag auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nicht aus. „Und wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma. Es geht allein darum, eine soziale Alternative in diesem Land durchzusetzen.“ Dann setzt sie ähnlich spitz wie Nahles nach: „Wir finden gut, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende an ihre Partei appelliert zu ‚lernen den Kapitalismus zu verstehen‘ und die eigene Politik kritisch in Frage zu stellen. Wir wünschen uns, zukünftig einen glaubwürdigeren Partner im Kampf für eine soziale Wende zu haben.“ Auch Wagenknechts Co beim Fraktionsvorsitz, Dietmar Bartsch, reagiert positiv auf Nahles Ankündigung. „Wir freuen uns, dass sich die SPD endlich aus der Umklammerung der Union lösen will, aber werden sie an ihren Taten nicht an Worten messen.“

Auch die AfD buhlt um die Linke

Seit Freitag schickt auch die AfD Blumen in Richtung Linke. Er könne sich vorstellen, punktuell mit den Linken im Bundestag zu kooperieren, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn sich die Linke beispielsweise gegen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ausspricht und wir das auch tun, warum sollten wir in diesem Punkt nicht kooperieren? Das ist nur ein Beispiel, andere könnten folgen. Wenn wir Verbündete für unsere Themen finden, egal wer das ist, dann werden wir das auch punktuell gemeinsam einbringen, das ist doch logisch.“

Prompte Antwort der Linkspartei: „Mit der AfD verbindet uns nichts“

Linken-Fraktionschef Bartsch ist not amused. „Wer wie AfD-Spitzenkandidat Gauland ein Mitglied der Bundesregierung in Anatolien entsorgen möchte oder stolz ist auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, der wird niemals die Chance haben, mit den Linken zu kooperieren“, so Bartsch. Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, sagt: „Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Das ist seit Jahren eine klare Linie in der Linken, genauso wie die, dass wir nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Ich sehe keinen Grund, an dem einen oder an dem anderen Punkt etwas zu ändern. Mit der AfD verbindet uns nichts.“

Von Thoralf Cleven und Jan Sternberg/RND

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