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Nachrichten Politik SPD will am Freitag über Sondierungen entscheiden
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22:30 13.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (oben links) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (unten rechts) vor dem Spitzentreffen in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD braucht dagegen noch etwas Zeit: Sie werde am Freitag über Sondierungen und eine dritte Auflage der Großen Koalition beraten und entscheiden, teilten beide Seiten am Mittwochabend nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen in Berlin mit. Nach dem Scheitern von Jamaika versuchen die bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD Wege für eine neue Zusammenarbeit auszuloten.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD hätten „ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt“, hieß es in der Erklärung weiter. Die Vertreter von CDU, CSU „haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“.

Nach SPD-Parteitag; „Ergebnisoffene Gespräche“ erwartet

80 Tage nach der Bundestagswahl hatten die Spitzen von Union und SPD einen neuen Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung gestartet. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen. Vor dem Treffen hatte es Mahnungen aus der Union an die SPD gegeben, nicht mit immer neuen Vorschlägen die Bildung einer stabilen Koalition zu erschweren.

Ein SPD-Parteitag hatte für ergebnisoffene Gespräche mit der Union plädiert, allerdings muss sich die Parteiführung mehrfach mit der Basis rückkoppeln. So soll über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen ein Sonderparteitag entscheiden. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müssten diesem die SPD-Mitglieder zustimmen.

Von RND/dpa

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