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Nachrichten Politik SPD will ergebnisoffene Gespräche mit der Union
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14:37 04.12.2017
Der SPD-Vorstand hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand billigte am Montag den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich der Stimme. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

Vorstand legt sich nicht auf Groko fest

Vor zwei Wochen hatte die Führung noch geschlossen eine Neuauflage der großen Koalition verdammt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Im aktuellen Beschluss wird deshalb auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eben eine Neuwahl.

Es gebe „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“. Sollten die Gespräche mit CDU und CSU dazu führen, dass die SPD-Führung den Eindruck gewinnt, dass eine Minderheitsregierung toleriert, eine andere Form der Kooperation oder eine erneute Bildung einer großen Koalition möglich sein könnte, soll ein kleiner Parteitag (Konvent) über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Parteitag mit heftigen Auseinandersetzungen erwartet

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Schulz dürften auf dem dreitägigen Parteitag heftige Auseinandersetzungen bevorstehen. Der SPD-Nachwuchs von den Jusos hat bereits eine „No-Groko“ gestartet. Der in der Führung umstrittene, von der Basis aber geschätzte Schulz will sich am Donnerstag als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

Schulz zieht rote Linien

Bereits vor möglichen Gesprächen zeichnet sich zudem ein harter Konflikt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. In dem vom SPD-Vorstand beschlossenen Antrag für den Parteitag heben die Sozialdemokraten hervor, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern“, heißt es in dem vierseitigen Papier.

Parteichef Martin Schulz sagte, einige Punkte seien für die SPD „essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik“. In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein „Maximum“ ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.

Der SPD-Vorsitzende Schulz erklärte, wenn der Parteitag am Donnerstagabend grünes Licht gebe, werde er auf die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zugehen und ein Treffen für die kommende Woche vereinbaren. Daran soll auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles teilnehmen. Am 15. Dezember sollten dann die SPD-Spitzengremien entscheiden, ob und wie weitere Gespräche mit der Union geführt werden. „Es gibt für uns keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus“, sagte Schulz. Aus Sicht der SPD gebe es auch keinen Zeitdruck, weil Deutschland eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung habe.

Von RND/dpa

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