Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik SPÖ bleibt in Wien stärkste Kraft - FPÖ mit Rekordergebnis
Nachrichten Politik SPÖ bleibt in Wien stärkste Kraft - FPÖ mit Rekordergebnis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:06 11.10.2015
Dr. Michael Häupl kommt zur Wahl. Quelle: Herbert Neubauer
Anzeige
Wien

Der rechte Coup in Wien ist ausgeblieben: Die rot-grüne Regierung in der österreichischen Hauptstadt hat bei der Landtagswahl am Sonntag ihre Mehrheit gegen die ausländerkritischen Rechtspopulisten der FPÖ überraschend deutlich verteidigt.

Der europaweit beachtete Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage bescherte der FPÖ zwar ein Rekordergebnis von 32,3 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Das Wahlziel, zur stärksten politischen Kraft zu werden, wurde aber deutlich verfehlt.

Die sozialdemokratische SPÖ kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 8,7 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind die erstmals angetretenen liberalen Neos mit knapp sechs Prozent.

Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 53 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag. Die Stimmen der Briefwähler werden erst am Montag ausgezählt.

FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt. Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl (SPÖ) hatte dagegen eine tolerante Haltung in der Flüchtlingsfrage eingenommen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zeigte sich trotz der Stimmenverluste zufrieden. "Anständigkeit zahlt sich aus", meinte er am Abend.

Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als Höhepunkt des Superwahljahres 2015. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt. Auch diesmal hatten die Umfragen ein spektakuläres Plus der Rechten erwarten lassen.

Österreich ist ähnlich wie Deutschland stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.

Das Debakel der konservativen ÖVP hatte personelle Konsequenzen. Spitzenkandidat Manfred Juraczka kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Der Bundeschef der Neos, Matthias Strolz, meinte zum Erfolg der zuletzt ins Abseits geratenen Liberalen. "Es ist ein wichtiger Schritt für die Neos."

dpa

Eine Wahl gab es in Weißrussland nicht: Machthaber Lukaschenko nimmt für sich seinen bislang größten Sieg in Anspruch. Hinterher blieb es friedlich - ein erster Test für ein neues Verhältnis zur EU.

11.10.2015

Die Zahl der Flüchtlinge steigt und mit ihr die Kosten. Die EU braucht wohl von ihren Mitgliedern mehr Geld. Doch Kanzlerin Merkel beruhigt die Bürger: Es wird keinen Flüchtlings-"Soli" geben.

11.10.2015
Politik Wahlerfolg für SPD-Politiker - Dahme-Spreewald: Stephan Loge bleibt Landrat

Der alte Landrat ist auch der neue. Stephan Loge (SPD) ist am Sonntag für weitere acht Jahre im Amt des Landrats im Kreis Dahme-Spreewald bestätigt worden. Er holte mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und ist damit einer der wenigen direkt gewählten Landräte in Brandenburg.

12.10.2015
Anzeige