Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 14 ° Gewitter

Navigation:
Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

Parteien Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf eine zügige Grundsatzeinigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Voriger Artikel
Saudi-Arabien: Frauen missachten Fahrverbot
Nächster Artikel
Streit um SPD-Kurs bei Energiewende

Auf dem Weg zu weiteren Sondierungsgesprächen mit der SPD. Finanzminister Schäuble will keine Steuererhöhungen.

Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. "Wir sollten schnell und ergebnisorientiert zu Ergebnissen kommen", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Er verwies darauf, dass der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen und in dieser Legislaturperiode eine Anschlusslösung ausgehandelt werden muss. "Das werden wir wohl nicht schon in den Koalitionsverhandlungen schaffen", sagte Schäuble. "Ich würde mir aber wünschen, dass die Ministerpräsidenten und die künftige Bundesregierung möglichst schnell eine Grundverständigung erzielen könnten."

Von den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen habe der Bund die schlechteste Finanzstruktur, fügte Schäuble hinzu. "Wir haben den höchsten Schuldenstand und mit Abstand die höchsten Zinsausgaben." Die Kommunen hätten dagegen insgesamt einen Finanzierungsüberschuss. "Natürlich geht es einigen auch schlecht. Das aber ist Aufgabe der Länder, da einen Ausgleich zu organisieren." An diesem Montag trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Arbeitsgruppe Finanzen zum ersten Mal.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
4db503f2-8368-11e7-8a9d-ecf16cf845db
Auto-Anschlag in Barcelona

Attentäter sind mit einem weißen Van in eine Menschenmenge in Barcelona gerast. Sie töteten mehr 13 Menschen, mehr als 20 sind verletzt worden. Die Terroristen sind auf der Flucht. Sehen Sie hier die Bilder vom Anschlagsort.

Wird in Pritzwalk genug für die Ortsteile getan?

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr