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Politik Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?
Nachrichten Politik Schickte die SPD-Spitze im Fall Edathy Hartmann vor?
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08:28 17.06.2015
Der Abgeordnete Michael Hartmann als Zeuge im Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
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Berlin

e.

Einzig die SPD beantwortet die Frage der Deutschen Presse-Agentur "Wer war der Informant von Edathy und handelte er alleine?" anders:

- SPD: "In den letzten Monaten hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass es aus der niedersächsischen Polizei und Justiz noch kurz vor der Hausdurchsuchung eine Warnung gegeben hat. Von wem, das haben wir bisher nicht in Erfahrung bringen können, und das wird auch sehr schwer sein, weil der Kreis der Mitwisser groß war." (Uli Grötsch, Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss)

- GRÜNE: "Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat. Entweder Hartmann bekam die Information von Jörg Ziercke (ehemaliger BKA-Präsident) oder seinem engsten Führungskreis im BKA, oder Hartmann handelte im Auftrag der SPD-Fraktionsspitze und wurde instruiert, Edathy während der Koalitionsverhandlungen still zu halten und ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen." (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen)

- UNION: "Die Indizien gegen Michael Hartmann sind so erdrückend, dass die wahrscheinlichste Annahme ist, dass er der Informant war. Ich halte es durchaus für nachvollziehbar, dass die SPD ein Interesse daran hatte, dass Edathy möglichst geräuschlos aus "gesundheitlichen Gründen" sein Mandat aufgibt." (Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion)

- LINKE: "Ich halte es für bewiesen, dass Michael Hartmann Sebastian Edathy über die laufenden Ermittlungen informierte. (Der SPD-Fraktionschef Thomas) Oppermann will Hartmann Ende November den Auftrag erteilt haben, sich um Edathys gesundheitliche Probleme zu kümmern. Wir wissen aber, dass Hartmann zu diesem Zeitpunkt schon vollumfänglich informiert war. Er hat außerdem weit außerhalb des Auftrages gehandelt. Die Frage ist, ob Oppermann die volle Wahrheit gesagt hat." (Frank Tempel, Obmann der Linkspartei)

dpa

Berlin/Istanbul (dpa) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung über die Veruntreuungsvorwürfe an der Deutschen Schule in Istanbul. "Es braucht jetzt eine schnelle Klärung der Vorwürfe, und die darin Involvierten müssen ohne Wenn und Aber zur Verantwortung gezogen werden", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

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Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland Anfang Juli will die Co-Vorsitzende Frauke Petry gegen Parteigründer Bernd Lucke kandidieren. "Lucke steht für einen autoritären Führungsstil und den fehlenden Mut die gesamte Breite der politischen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen", sagte Petry dem "Münchner Merkur" (Mittwoch).

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Brüssel (dpa) - Trotz des Streits innerhalb der EU glaubt der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fest an die Einführung einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der Union.

17.06.2015
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