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Schnelles Internet bald im ganzen Land

Bund fördert Breitband-Ausbau Schnelles Internet bald im ganzen Land

Wovon Brandenburgs ländliche Regionen träumen, könnte bald wahr werden: Bis 2018 soll es in Deutschland flächendeckend schnelles Internet geben. Laut MAZ-Informationen will der Bund den Ausbau des Breitbandnetzes mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen.

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Quelle: dpa

Berlin. Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internetzugang garantieren. Darauf haben sich nach Informationen der MAZ die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau unterstützt werden. Überwunden werden soll dadurch die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Schon im kommenden Jahr sollen 75 Prozent aller Haushalte einen Highspeed-Internetanschluss (50 MBit/s) haben. 2018 soll es eine entsprechende flächendeckende Grundversorgung geben.

Ein reibungsloses öffentliches WLAN-Angebot in allen Kommunen steht ebenfalls auf dem Zielkatalog der Koalitionsunterhändler. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft einigte sich am Montag auf Basis einer von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erarbeiteten Grundlage. Angestrebt wird eine Gesetzesinitiative des Bundes, um allen Gemeinden in Deutschland die unbürokratische und schnelle Möglichkeit für öffentliches WLAN zu schaffen. Offene Netze sollen dadurch für deren Anbieter sofort ermöglicht werden.

IT-Experten kritisieren Bundesregierung

  • Die Ziele der Bundesregierung für den Ausbau schneller Internetverbindungen halten IT-Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft für nicht ausreichend, wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag des Innenministeriums ergab. Knapp jeder zweite Befragte geht davon aus, dass in fünf bis zehn Jahren flächendeckende Internetverbindungen mit Übertragungsraten von 300 Megabit und mehr pro Sekunde erforderlich seien. Die amtierende Regierung hatte als Ziel genannt, bis 2018 Raten von 50 MBit/s deutschlandweit zu gewährleisten.
  • Laut „Breitbandatlas” des Wirtschaftsministeriums war diese Geschwindigkeit Ende 2012 bereits für 55 Prozent aller deutschen Haushalte verfügbar. Doch vor allem außerhalb der Großstädte sei man von einem flächendeckenden Breitbandanschluss noch weit entfernt, hieß es gestern bei der Vorstellung der Studie „Digitales Deutschland 2020” in Berlin. Der Deutsche Landkreistag forderte deshalb: „Es darf keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.“
  • 59 Prozent der knapp 600 befragten Experten verlangten, dass sich der Staat finanziell für schnelleres Internet stark macht. Der Breitbandausbau müsse endlich höchste politische Priorität bekommen, heißt es in der Studie. „Das ist auch ein Auftrag an eine neu zu bildende Bundesregierung: Es muss mehr investiert werden in den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet”, sagt die IT-Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Heike Raab. Ihr sächsischer Amtskollege Wilfried Bernhardt unterstrich das: „Das Ziel der Bundesregierung entspricht nicht den heutigen Herausforderungen. Wir müssen deutlich darüber hinausgehen.”
  • In Sachen Datenschutz forderte jeder fünfte Experte strengere Regeln in Deutschland. Die Fachleute bevorzugten Regeln auf europäischer (44 Prozent) oder internationaler (31 Prozent) Ebene.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD), betonten gestern, alle Wünsche der Fachleute müssten noch von der großen Runde – sie tagt heute wieder – genehmigt werden. „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt”, sagte Heil.
Geeinigt haben sich die Unterhändler auch auf eine Stärkung der Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Damit sollen regionale ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland ausgeglichen werden. Die Bundesmittel für diese Aufgabe sollen auf 650 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Ziel sei es, dass die gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen Förderprogramme der neuen Bundesländer „nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland überführt werden“, heißt es in dem Gemeinschaftspapier, das der MAZ vorliegt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“ werden als ausdrückliches Politikziel der neuen Bundesregierung hervorgehoben. Es sei „kein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“, versicherte Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Einig sind sich Union und SPD auch darin, die an sich mögliche Senkung des Rentenversicherungsbeitrages im kommenden Jahr aus Rücksicht auf noch zu vereinbarende Initiativen gegen die Altersarmut ausfallen zu lassen. Eigentlich könnte der Beitragssatz von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Die Union habe recht, wenn sie „die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung. „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen.“

Strittig bleibt dagegen die Einführung einer Pkw-Maut und die damit angedachte Verkoppelung mit einem Nachlass bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer. Hier ringen die künftigen Koalitionäre noch um eine gemeinsame Linie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass es keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe. Merkel hatte Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Seibert schloss gestern allerdings nicht grundsätzlich aus, dass es für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. Auf Nachfrage sagte Seibert: „Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt.“

Für die CSU ist die Einführung einer Pkw-Maut eine unverzichtbare Bedingung für eine Große Koalition. Die SPD ist strikt gegen die Mautpläne.

Von Dieter Wonka

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