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Scholz erwartet Unterstützung auf SPD-Bundesparteitag

Koalitionsverhandlungen Scholz erwartet Unterstützung auf SPD-Bundesparteitag

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz erwartet, dass der SPD-Parteitag in der kommenden Woche grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Das Gesamtpaket der Ergebnisse stimme, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Dennoch bedauerte er das Ausbleiben einer Steuerreform.

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SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz: „Mit dem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken.“

Quelle: dpa

Berlin. „Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken”, sagte Scholz im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird“, fügte Hamburgs Erster Bürgermeister hinzu. „Das Gesamtpaket stimmt“, sagte Scholz mit Blick auf die Einigungen in der Europa- , Sozial-, Arbeitsmarkt und Migrationspolitik. „Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen“, warb der SPD-Vize.

Scholz bedauerte, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. „Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere”, sagte er. Dafür sei es uns gelungen, die im SPD-Steuerkonzept festgelegte Abschmelzung des Soli zu vereinbaren.

Beim Thema Gesundheit kündigte Scholz an, dass die SPD das Thema Bürgerversicherung nicht verloren geben werden. „Die SPD kämpft weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Und wir wollen einen auf Beamte zugeschnitten Beihilfe-Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung”, sagte er. Die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nannte er einen „wichtigen Erfolg”. „Damit beseitigen wir eine große Ungerechtigkeit – und entlasten vor allem niedrigere Einkommen bei den Lohnnebenkosten.”

Von Gordon Repinski/RND

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