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Nachrichten Politik Trotz Nein von Scholz - Wirtschaft pocht auf Milliardenentlastung
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13:03 12.10.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt Peter Altmaiers Pläne ab. Quelle: imago/photothek
Berlin

Die deutsche Wirtschaft will das Nein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen nicht hinnehmen. „Eine ernsthafte politische Anstrengung zu einer Reform der Unternehmensteuer ist dringend erforderlich“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist seit Jahren sehr gut. Nicht nur die Steuereinnahmen des Staates wachsen von Jahr zu Jahr erheblich.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) besteht ebenfalls auf rasche steuerliche Entlastungen. „Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem RND. „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen.“ Auch Unternehmen würden mehr Steuern zahlen als je zuvor: „Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken.“

Schweitzer sagte, auch der Anteil der Staatseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt steige. „Die Bundesregierung hat deshalb genug Spielräume, um die Wirtschaft endlich steuerlich zu entlasten“, so der DIHK-Präsident weiter. Auch infolge der Steuerreformen in anderen Ländern habe sich die Lage für die hiesigen Unternehmen noch einmal wesentlich verschärft.

Altmaier will Milliardenentlastung für Unternehmen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen zuvor abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind Maßnahmen, die nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, schwer umzusetzen. Im Gegenzug blockiert die Union zum Beispiel auch das Ansinnen von Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu sichern.

Scholz gibt Altmaier contra

Mit Blick auf Altmaiers Vorstoß betonte Scholz, vereinbart sei eine Entlastung der Unternehmen bei der Forschungsförderung. „Das wollen wir auf den Weg bringen.“ Deutschland verfüge über „ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht“. Das habe seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Und beim Soli müssten 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, diesen 2021 nicht mehr zahlen - das werde allein rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten und sei die wichtigste steuerliche Entlastung der Regierung.

DIHK-Präsident Schweitzer lobt dagegen die von Altmaier vorgelegten Pläne ausdrücklich. „Das Bundeswirtschaftsministerium benennt die wichtigsten Maßnahmen: Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, weniger Steuern auf Gewinne, wenn Unternehmen diese Gewinne wieder investieren und überfällige Anpassungen bei der Verzinsung im Steuerrecht“, sagte der DIHK-Präsident. Gerade weil der lange Aufschwung bald zu Ende gehen könne, sei es für die Unternehmen von zentraler Bedeutung, „dass die Standortbedingungen bei den Steuern verbessert werden“.

„Voreilige Absage“

BDI-Hauptgeschäftsführer Lang unterstützt die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums für Steuersenkungen. „Die rasche Absage durch den Bundesfinanzminister finde ich voreilig. Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten“, sagte er. „Der wenig ehrgeizige Abbau des Soli, den die Groko in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat, ist mutlos und lässt weite Teile der Unternehmen außen vor.“ Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verbarrikadieren.

Deutschland entwickele sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland“, während weltweit – „etwa in den USA, aber auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich“ – die Regierungen aktiv die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchten. „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Treiben tatenlos zusehen. Das grenzt fast schon an „unterlassene Hilfeleistung“, so der BDI-Funktionär. Seit zehn Jahren habe es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen gegeben, sondern stattdessen etliche Mehrbelastungen: „Deutschland muss für unsere Unternehmen langfristig attraktiv bleiben.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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