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Politik Schulz: Lockerung der Schuldenregeln denkbar
Nachrichten Politik Schulz: Lockerung der Schuldenregeln denkbar
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09:59 04.10.2015
Sollten angesichts steigender Flüchtlingszahlen die europäischen Schuldenregeln gelockert werden? Quelle: Nicolas Armer
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Berlin

n. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."

Laut dem Maastricht-Vertrag darf das gesamtstaatliche Defizit eines Staats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten; der Schuldenstand muss unter 60 Prozent des BIP bleiben.

Mitte der Woche hatte bereits EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici angesichts der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockerte Vorgaben für das Schuldenmachen ins Gespräch gebracht.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Oktober-Treffen am Montag in Luxemburg über die jährliche Budgetaufsicht im gemeinsamen Währungsgebiet sprechen; dabei dürften auch die Flüchtlingskosten zur Sprache kommen.

dpa

Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Welt am Sonntag".

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