Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Schutz junger Migranten geknüpft an Mauerbau
Nachrichten Politik Schutz junger Migranten geknüpft an Mauerbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:25 10.10.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Washington

Die US-Kongressmitglieder hat am Columbus Day ein umstrittener Vorschlag des Präsidenten erreicht: Innerhalb der kommenden Tage soll eine Einigung erzielt werden, um die Situation der jungen illegalen Einwanderer zu klären und das Zuwanderungsgesetz zu überarbeiten.

Mehr als 800.000 sogenannte Dreamer warten auf eine Antwort, ob sie eine weitere Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die zumeist aus Mittel- und Südamerika stammenden jungen Erwachsenen wurden als Kinder von ihren Eltern ins Land geschmuggelt und erhielten von der Vorgängerregierung zumindest eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach – entgegen seiner sonstigen Rhetorik – angedeutet, den jungen Leuten eine Chance geben zu wollen – zumal sie in den USA aufgewachsen sind und zumeist keine engeren Beziehungen zu ihrer alten Heimat besitzen.

Nun aber sieht sich der Kongress mit einem Papier konfrontiert, das wenig Milde ausstrahlt. Der Verfasser: Stephen Miller, Trumps 31-jähriger „Senior Adviser“.

Geht es nach dem Willen des Rechtsnationalen, der in der Vergangenheit eng mit dem ebenfalls umstrittenen Bannon zusammenarbeitete, erhalten die „Dreamer“ zwar eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Im Gegenzug will Miller aber die Schotten dicht machen: Entlang der Grenze zu Mexiko soll eine hohe Mauer gebaut und die Polizei massiv verstärkt werden. Die Rede ist von 10.000 zusätzlichen Beamten.

Insbesondere sollen unbegleitete Minderjährige aus Guatemala, Honduras und El Salvador unverzüglich in ihre Ursprungsländer zurückgeführt werden.

Da sich viele Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei als Interessenvertreter der „Dreamer“ verstehen, glaubt Trump offenbar an einen geschickten Schachzug, seinen Mauerbau doch noch durchsetzen zu können.

Eine gewagte These, wie die ersten empörten Reaktionen aus dem Lager der Opposition zeigen.

Doch ganz gleich, ob sich die Demokraten um Nancy Pelosi und Chuck Schumer auf den Kuhhandel einlassen, spricht der Vorstoß Bände über die Machtverhältnisse im Weißen Haus. Obwohl der junge Miller mittlerweile der einzige Vertreter des rechtsnationalen Flügels in der Regierungszentrale ist, behält Trump seine Stammklientel genau im Blick.

In den liberalen US-Medien galt Bannon zwar als der schärfste Verfechter der Nationalisten. Tatsächlich steht ihm Miller aber in nichts nach. Ebenso wie Bannon gilt Miller als Verfasser der umstrittenen Rede zur Amtseinführung am 20. Januar. Wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, ist er auch der eigentliche Ideengeber zum Reiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Staaten.

In die Wiege gelegt sind Miller die radikalen Positionen keineswegs. Der gebürtige Kalifornier, der Journalisten gegenüber zumeist schüchtern und freundlich auftritt, stammt aus einem liberal-jüdischen Haus an der Westküste. Als seine Eltern nach vielen Jahren des materiellen Erfolgs plötzlich mit ihrer Immobilienfirma pleite gingen, muss nach Einschätzung von Beobachtern auch bei dem Heranwachsenden etwas zu Bruch gegangen sein. Bereits an seiner Highschool in Santa Monica stand er im Ruf, ein begnadeter Provokateur zu sein. In dem 45. Präsident findet Miller allem Anschein nach einen Gleichgesinnten: Seit mehr als einem Jahr ist er für die Reden des politischen Quereinsteigers verantwortlich.

Von Stefan Koch/RND

Bärbel Kofler meldet sich im Fall Steudtner zu Wort. Die Menschenrechtsbeauftrage verlangt von der türkischen Justiz einen Freispruch. Sie könne die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Deutschen nicht nachvollziehen, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Steudtner sitzt seit dem 5. Juli in türkischer Haft.

10.10.2017

In einem Supermarkt in Mississippi haben Mitglieder einer Freikirche Lose für zwei Sturmgewehre verkauft.

09.10.2017

Die US-Regierung will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben. Der wollte den Ausstoß von Treibhausgasen von Kohlekraftwerken begrenzen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte an, er werde den „Clean Power Plan“ per Verordnung abschaffen.

09.10.2017