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Politik Opposition kritisiert SPD für „faule Kompromisse“ beim Paragrafen 219a
Nachrichten Politik Opposition kritisiert SPD für „faule Kompromisse“ beim Paragrafen 219a
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16:31 13.12.2018
Im Februar 2018 protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete für die Streichung des Paragrafen 219a vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: epd
Berlin

Der nach zähem Ringen von Union und SPD erzielte Kompromiss über Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen stößt auf ein geteiltes Echo. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte im Deutschlandfunk, er sehe die Chance, das Thema im Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen.

Die Union zeigt sich besonders zufrieden. „Für uns als CDU ist es besonders wichtig, dass der Paragraf 219a nicht abgeschafft wird. Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt verboten“, heißt es in einer Erklärung der CDU. Die Partei werde bei den parlamentarischen Beratungen besonders darauf achten, dass „keine Abschaffung des Werbeverbots durch die Hintertür erfolgt“. CSU-Chef Horst Seehofer, der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, zeigte sich zufrieden, dass in allen Punkten eine gute Lösung gefunden worden sei.

Zurückhaltende Fraktionschefs

Die Chefs der Koalitionsfraktionen im Bundestag geben sich auffällig zurückhaltend. Andrea Nahles (SPD) begrüßte, dass es nun einen Vorschlag der Regierung gebe. Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, dies sei ein erster Schritt zur Klärung. „Die Koalitionsfraktionen warten nun die weitere Konkretisierung der angesprochenen Punkte ab.“

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Auch die Reaktionen in der SPD sind überwiegend abwartend. Der Abgeordnete Florian Post meint allerdings: „Maßgeblich für mich ist, ob Ärztinnen wie die verurteilte Frau Hänel ihre alten Homepages ohne die Gefahr einer Verurteilung wegen unerlaubter Werbung wieder verwenden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ist die Antwort hierauf ein 'Nein', lehne ich für mich diesen Vorschlag ab. Eine bloße Verlinkung auf beispielsweise behördliche Internetseiten ist nicht ausreichend und wäre nichts anderes als der ursprüngliche Vorschlag der CDU/CSU.“

SPD-Frauen gegen Kompromiss

Auch die Frauen in der SPD können dem Vorschlag nichts abgewinnen. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem RND. „Im vorgeschlagenen, angeblichen Kompromisspapier wird aber der Paragraf 219a nicht gestrichen, sondern nur verändert“, so Noichl. „Dem können die SPD-Frauen niemals zustimmen“, betonte sie.

Noichl, die im Europaparlament sitzt, stört vor allem: „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll weiterhin verboten bleiben. Eine längst fällige Distanzierung von dem Wort Werbung wurde nicht vollzogen.“ Allein das Wort Werbung würde suggerieren, Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen. „Dies ist und bleibt zynisch. Wir kämpfen weiterhin für eine Streichung des Paragrafen 219a“, betonte die SPD-Politikerin.

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hält den Ausgang der Einigung innerhalb der Koalition auf den Regierungsvorschlag zum Abtreibungs-Werbeverbot weiterhin für offen. „Die Ministerinnen und Minister haben jetzt Eckpunkte präsentiert“, sagte Rix dem RND. „Die Fraktionen können letztlich nur über Gesetzentwürfe beschließen. Ob CDU/CSU und SPD dann auch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf kommen, werden wir sehen“, so Rix. „Es gibt auf beiden Seiten nach wie vor sehr unterschiedliche Vorstellungen. Uns geht es um die grundsätzliche Haltung, das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu wahren und das Recht der Ärzte darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen durchführen.“

Scharfe Kritik aus Opposition

Scharfe Kritik ist aus der Opposition zu hören. Die Grünen halten das Ergebnis für unausgegoren. Der Paragraf 219a müsse aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, erklärten die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik. Sie verlangen klare Regelungen zur Informationsfreiheit.

Die Linke wirft der SPD Opportunismus vor. „Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, so Cornelia Möhring, Vizechefin der Linke-Fraktion im Bundestag.

Die Liberalen halten den Vorschlag der Regierung ebenfalls nicht für ausreichend. „Sie quält sich bei diesem Thema in winzigen Schritten voran“, sagte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. Er verstehe den Kompromiss so, dass Ärzte auch künftig nicht selbst über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. „Wir fordern weiterhin die umgehende Streichung des Paragraphen 219a. Das Anbieten einer legalen medizinischen Leistung hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen“, so Thomae.

Ärztepräsident Montgomery sagte, niemand wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. Aber schwangere Frauen müssten sich über das Verfahren informieren können. Zugleich sprach sich Montgomery dafür aus, die Emotionen in der Debatte zu dämpfen. „Keine Frau auf der Welt entscheidet sich für den Schwangerschaftsabbruch, weil so ein schönes buntes Poster im Internet stand“, sagte er.

Evangelische Kirche begrüßt Vorschlag

In der evangelischen Kirche stößt der Regierungsvorschlag zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen weitgehend auf Zustimmung. „Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in der Frage des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch für Klarheit zu sorgen“, erklärte der Bevollmächtigte Martin Dutzmann. Insbesondere halte er für richtig, wenn auch weiterhin nicht für den Schwangerschaftsabbruch geworben werden dürfe, die betroffenen Frauen sich aber umfassend darüber informieren könnten.

Die fünf Regierungsvertreter, die bis zum Mittwochabend um eine Einigung gerungen hatten, wollen ein Recht zur Information über Ärzte und Einrichtungen gesetzlich verankern, die Abtreibungen vornehmen. Laut dem Einigungspapier soll im Januar ein Vorschlag zur Ergänzung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt werden.

Der Paragraf 219a stellt Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Gerichte hatten deshalb Ärzte verurteilt, die auf ihrer Website darüber informierten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe hatte die Debatte vor gut einem Jahr breit entfacht.

Von Thoralf Cleven und Tobias Peter/RND

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