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Schwere Zeiten für Jamaika-Verhandler

Regierungsbildung Schwere Zeiten für Jamaika-Verhandler

Der Bundespräsident sucht in Einzelgesprächen weiter nach Wegen aus der Regierungsbildungskrise – bisher allerdings ohne Ergebnis. Derweil geraten die gescheiterten Sondierungsparteien ins Visier der Werbegag-Texter.

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„Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt“: So wirbt eine Autovermietungsfirma um ihre Kunden.

Quelle: Sixt

Berlin. Nach dem Schock beginnt der Spott: Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteichefs auch am Mittwoch über Auswege aus dem Patt bei der Regierungsbildung berät, hat die Werbeagentur der Autovermietungsfirma Sixt sich mit einer Hohnkollage zur Sondierungs-Pleite aus der Deckung gewagt. Unter den Konterfeis der vier Verhandlungsführer von Grünen, FDP, CDU und CSU textete die Agentur: „Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.“

„Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben“

„Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben“: Sixt-Werbung aus dem Jahr 2016.

Quelle: Sixt

Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker auf den Werbeplakaten und Anzeigen auftauchen. AfD-Politiker Alexander Gauland wurde etwa 2016 zur Zielscheibe. In Anzeigen warb Sixt mit Gaulands Konterfei neben einem Lastwagen und dem Spruch: „Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben“ für günstige Umzugswagen. Gauland hatte über Fußballnationalspieler Jerome Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle waren bereits unfreiwillig Testimonials der Autovermietung.

In diesem Fall allerdings trifft Sixt wohl einen Nerv. Umfragen zufolge bedauern die Wähler das Scheitern der Sondierungen mit großer Mehrheit.

Junge Union fordert Rücktritt Merkels

Und Auch in der eigenen Partei gerät die Kanzlerin nach dem Jamaika-Aus zunehmend unter Druck. Die Junge Union (JU) in Düsseldorf fordert sogar den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir haben den Eindruck, dass sie daraus aber keine Konsequenzen ziehen will.“ Im Falle einer Neuwahl soll Merkel auch nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Einen solchen Antrag habe der JU-Kreisvorstand mehrheitlich am Dienstag beschlossen - mit 7 Ja-Stimmen, zwei Nein-Voten und einer Enthaltung. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet.

Wensel kritisierte, die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass Merkel eher „Grünen-Ideologien“ zugeneigt gewesen sei als Positionen der FDP. In der Nachwuchsorganisation der CDU in Düsseldorf habe das „irritiert“. Die Bundes-CDU müsse sich wieder stärker „der Mitte und dem bürgerlichen Spektrum zuwenden“.

SPD denkt über Unterstützung einer Minderheitsregierung nach

Unterdessen reift in der SPD offenbar die Erkenntnis, dass das Plädoyer ihres Vorsitzenden Martin Schulz für Neuwahlen nicht unumstritten ist. Nun bringen führende SPD-Politiker eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“ An diesem Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Steinmeier erwartet.

Von RND/dsc

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