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Politik Seehofer attackiert seine Kritiker und bekommt Unterstützung
Nachrichten Politik Seehofer attackiert seine Kritiker und bekommt Unterstützung
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11:54 27.09.2017
CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident: Horst Seehofer Quelle: dpa
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München

Durch diese Debatte sei bereits ein Schaden eingetreten. Die CSU setze sich damit der Lächerlichkeit aus. So könne es nicht weitergehen - die Personaldiskussion gehöre auf den Parteitag, erklärte Seehofer demnach. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe.

Es habe anschließend langen und starken Applaus für Seehofer gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

CSU-Fraktionschef Kreuzer warnt vor Personaldiskussion

Der Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, Thomas Kreuzer, schließt sich Seehofer an und warnt vor weiteren Personaldebatten. Es sei falsch, im Moment eine Personaldiskussion zu führen. „Die schwächt die Partei, die schwächt die CSU“, sagte Kreuzer am Mittwoch vor der CSU-Fraktionssitzung in München. Vielmehr müsse man sich auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin konzentrieren.

Es sei klar, dass es nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag einen Aussprachebedarf gebe. „Aber so, wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen“, sagte Kreuzer.

Auch CSU-Vize Barbara Stamm mahnt: Man müsse jetzt „zur Sachdebatte übergehen.“ Es gehe nun darum, CSU-Forderungen in Berlin durchzusetzen - da müsse Einigkeit herrschen. Sie beklagte insbesondere Rücktrittsforderungen an Seehofer von Abgeordneten in den vergangenen Tagen. „Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen“, betonte sie.

„Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet“

Trotz der Wahlpleite hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 weiterhin für möglich. Das sei „natürlich machbar“, sagte der frühere Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. „Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen.“

Die CSU habe den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. „Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben - sonst geht es an unsere Substanz“, mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder „substanziell zurückdrängen“.

Zum Streit über die politische Zukunft von Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: „Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet.“

„Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen“

Die CSU hat ihre Forderung nach einer festen Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bislang nicht gegenüber der CDU durchsetzen können. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht Stoibers aber der Hauptgrund für die CSU-Pleite: „Viele Wähler, die uns jahrzehntelang treu waren, haben diesmal nicht mehr CSU gewählt, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden sind. Das war eben das alles überragende Thema.“

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber forderte indes eine offene Debatte ohne Rede- und Denkverbote. Im ZDF-Morgenmagazin empfahl er Seehofer eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden zu machen: „Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (...) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut.“

Von RND/dpa

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