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Politik Nervöser Seehofer verteidigt seinen Haushalt in Berlin
Nachrichten Politik Nervöser Seehofer verteidigt seinen Haushalt in Berlin
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11:53 05.07.2018
Nach seiner Haushaltsrede im Bundestag macht Horst Seehofer sich auf den Weg nach Österreich, wo er mit Kanzler Sebastian Kurz über die Migrationspolitik an der Grenze der Nachbarländer verhandeln will. Quelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
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Berlin

Tag der Entscheidung für Horst Seehofer: Am Donnerstag muss der Bundesinnenminister liefern. Am frühen Nachmittag wird er zu politischen Gesprächen in Wien erwartet. Ohne Zählbares sollte er nicht zurück nach Berlin kommen. Schon am Morgen musste Seehofer sich dem Bundestag stellen. Wie sein Auftritt gelaufen ist? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie wirkte der Bundesinnenminister bei seiner Rede?

Angespannt und nervös. Der Minister, der sonst auch mal für einen Späßchen zu haben ist, ließ keinerlei Zwischenfragen zu und erweckte den Anschein, als wäre er angesichts des bevorstehenden Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz froh, seine Rede möglichst schnell hinter sich zu bringen.

Alles Wichtige zu den Spitzentreffen in Berlin und Wien in unserem Liveblog

Was hat er gesagt?

Horst Seehofer unterteilte seine Rede in fünf Arbeitsnachweise, die der zusammengestellte Etat seiner Meinung nach beinhaltet. 14 Milliarden Euro und viele neue Stellen – „ein Haushalt der neue Maßstäbe setzt“ und „den Weg frei macht für noch mehr Sicherheit“ ist Seehofers Arbeitsnachweis Nummer eins. Des Weiteren möchte der Innenminister 1500 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schaffen und 4500 weitere entfristen, um das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen. Auch im Baubereich plant der CSU-Minister eine Offensive. So soll die unterdurchschnittliche Eigentumsquote der Deutschen mittels Baukindergeld verbessert werden und mit Investitionen im sozialen Wohnungsbau zudem auch „Verantwortung für die kleinen Leute“ übernommen werde. Auch die Mittel für den Sport sollen steigen.

Ist Seehofer auch auf die Migrationspolitik eingegangen?

Auch wenn der Innenminister am Ende seiner Rede nicht mehr viel Zeit hatte, ließ er es sich nicht nehmen, noch einmal auf den Kompromiss im Asylstreit einzugehen. Seehofer sagte, er sei „guter Hoffnung“, dass auch eine Einigung mit der SPD gelinge. Im Hinblick auf die geplanten Transitzentren betonte er, dass diese nicht geschlossen sein werden, da kein Flüchtling länger als 48 Stunden in den Zentren bleiben würde und zudem jederzeit in seine Heimat zurück dürfe.

Wie kam seine Rede an?

Aus den eigenen Reihen erntete der Innenminister Applaus für seine Kernpunkte. In den anderen Parteien sorgten insbesondere seine Ausführungen zur Migrationspolitik für Gejohle.

Wie ist das Verhältnis zwischen dem Innenminister und Angela Merkel?

Nach seiner Rede führte Horst Seehofers Weg direkt zum Platz von Kanzlerin Angela Merkel, wo die beiden noch einen ganze Weile miteinander redeten, während im Plenum weiter über die Haushaltsbeschlüsse verhandelt wurde. Angela Merkel und Horst Seehofer scheinen den Gesprächsfaden also am Laufen zu halten. In seiner Rede teilte der Innenminister dennoch gegen Angela Merkel aus, indem er betonte, dass die Kanzlerin bisher nur von drei Ländern eine Zusage habe, was die Rücknahme von Flüchtlingen betreffe, weshalb die kommenden Gespräche sehr schwierig werden würden.

Von RND/Christin Jahns

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