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Politik Seehofer benennt offenbar Nachfolger für Maaßen
Nachrichten Politik Seehofer benennt offenbar Nachfolger für Maaßen
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19:29 30.10.2018
Der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll einem Medienbericht zufolge aus Hans-Georg Maaßen folgen. Quelle: picture alliance / Martin Schutt
Berlin

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Nach Informationen des „Focus“ soll der bisherige Vizechef Thomas Haldenwang Nachfolger des ins Bundesinnenministerium versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen werden. Laut „Focus“ soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Haldenwang als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt haben.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wollte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Personalie am Dienstagabend weder bestätigen noch dementieren. Auch Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hielt sich auf Anfrage bedeckt. Er betonte, offiziell nichts zu dieser Personalentscheidung sagen zu können. Haldenwang gilt dem Vernehmen nach als enger Vertrauter Maaßens, der ihn selbst für den neuen Posten empfohlen haben soll.

Sechs Wochen nach der Ankündigung Seehofers, Maaßen zu versetzen, scheint damit eine Lösung gefunden zu sein. Maaßen war unter starken politischen und öffentlichen Druck geraten, nachdem er in einem Interview Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Quellen zu mutmaßlich rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gesät hatte. Vor allem die SPD hatte ihm vorgeworfen, sein Amt politisch zu missbrauchen, und von Seehofer verlangt, für eine Ablösung Maaßens zu sorgen.

„Wichtig, dass das Bundesamt zur Ruhe kommt“

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bewertete die Personalie positiv. Haldenwang sei im Parlament gut bekannt, sagte er dem RND. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Er fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass das Bundesamt im Anschluss an die schwierigen Diskussionen der letzten Monate um die Leitung des Hauses zur Ruhe kommt. Ich wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und ein offenes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle zu pflegen.“ Allerdings seien die Probleme des Amtes zuletzt nicht nur personeller, sondern auch struktureller Natur gewesen, betonte der Grünen-Politiker. Hier werde seine Fraktion weiter Veränderungen einfordern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem von Notz angehört, war am Mittwoch voriger Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu Gast. Dort übernahm schon nicht mehr Maaßen die Führung, sondern Haldenwang.

„Das wäre kein Neustart und das falsche Signal

In Parlamentskreisen wird dessen Beförderung hinter vorgehaltener Hand unterschiedlich bewertet. Die einen sagen, er sei „ein total unkomplizierter und gerader Typ“, geradezu nett, der die Behörde gut kenne und integrieren könne. Die anderen sagen, Haldenwang sei farblos, ihm fehle jedes Charisma, jede eigene Agenda. Man wisse wenig über Haldenwangs Einstellung zur rechtspopulistischen AfD. In jedem Fall – das bestätigen beide Seiten – sei er das Gegenteil von Maaßen, der bei vielen als schwierig und arrogant galt. Und die Beförderung des Vizepräsidenten zum Präsidenten sei eine unkomplizierte Lösung.

An Pressegesprächen Maaßens hatte Haldenwang in der Vergangenheit bereits teilgenommen. Insofern ist er auch für Medienvertreter kein Unbekannter.

Linken-Geheimdienstexperte André Hahn zeigte sich skeptisch. „Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen. Das wäre kein Neustart und das falsche Signal“, sagte Hahn dem RND. Dringend notwendig nach den Bestrebungen Maaßens, die Geheimdienste unter dem Dach des BfV zu zentralisieren, sei eine Verbesserung des Verhältnisses zu den Landesverfassungsschutzämtern. „Dafür steht Haldenwang aber nicht. Er ist viel zu eng mit Maaßen verbunden“, erklärte der Linken-Politiker.

In Parlamentskreisen wurde die Befürchtung geäußert, Maaßen könnte seine neue Position im Ministerium und die engen Kontakte zu Haldenwang nutzen, um nach wie vor die Geschicke des Verfassungsschutzes mitzubestimmen.

Von Markus Decker und Jörg Köpke/RND

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