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Politik Seehofer weiß fast nichts über Amris Freund
Nachrichten Politik Seehofer weiß fast nichts über Amris Freund
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16:36 28.02.2019
Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fehlt bislang jeder Nachweis dafür, dass Bilal Ben Ammar am Weihnachtsmarkt-Anschlag beteiligt war. Quelle: imago
Berlin

Eine Tatsache immerhin bestätigt der Bundesinnenminister: Noch am Vorabend des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz trafen sich der spätere Attentäter Anis Amri und dessen tunesischer Landsmann Bilel Ben Ammar in einem Imbiss im Berliner Bezirk Wedding. „Das ist Fakt“, sagte Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Bei allem anderen blieb er vage.

Medienberichte hatten Seehofer Ende vergangener Woche bewogen, einen Untersuchungsbericht anfertigen zu lassen. 13 Seiten, in denen das Ministerium und die nachgeordneten Sicherheitsbehörden zusammentragen haben, was ihnen bekannt ist zu der Theorie, der Attentäter von Berlin sei angeblich kein Einzeltäter gewesen.

War Ben Ammar ein V-Mann? Seehofer sagt nein

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf den Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Vier Tage später wurde er auf der Flucht in Norditalien erschossen.

Am vergangenen Freitag berichtete der „Focus“, Ammar sei ein Komplize Amris gewesen. Mit einem Kantholz soll der Mann mit den mindestens zwölf verschiedenen Aliasnamen seinem Mittäter am Tatort den Fluchtweg freigeprügelt haben. Das lege eine rund zweiminütige Videosequenz nahe, die den Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeschreckt habe. Ein Opfer liege noch immer im Koma. Die Sicherheitsbehörden hätten versucht, das zu vertuschen und Ammar, angeblich ein V-Mann des marokkanischen Geheimdienstes, am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben.

Ausweisung Ben Ammars sei „Güterabwägung“

Bei einer Bestätigung hätte Seehofer Deutschland vermutlich einen der größten Skandale der Nachkriegszeit beschert.Doch Seehofer bestätigte so gut wie nichts - weder die mutmaßliche Tatbeteiligung noch die angeblichen Verbindungen zu ausländischen Nachrichtendiensten. Nur das Treffen in Wedding und die Abschiebung selbst ließen sich nachvollziehen, sagte der CSU-Politiker.

Laut Seehofer war Ammar seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig. Die zuständige Landesdirektion Sachsen habe die Ausreisepflicht umgesetzt. Der frühere Innenminister (gemeint war Thomas de Maizière, CDU) habe darauf bestanden. Und das sei auch nachvollziehbar. Ammar sei von den Berliner Behörden am 24. Dezember 2016 als Gefährder eingestuft worden. Bis heute habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Amar an der Tat des Anis Amri beteiligt gewesen sei. Die Ausweisung Ammars sei das Ergebnis einer „Güterabwägung“.

Seehofer spielt den Ball zum Ausschuss

Kritischen Nachfragen wich Seehofer aus. Warum musste Ammar nicht als Zeuge in Deutschland bleiben? Warum wurde er erst nach der Tat als Gefährder eingestuft? Warum wurde Ammar bereits am 26. November 2015 zur Fahndung ausgeschrieben, die ein Jahr später, nur wenige Wochen vor der Tat, wieder auslief? Auf all diese Fragen antwortete Seehofer allenfalls ausweichend. Gleich mehrfach verwies er auf die Gewaltenteilung. Das könnten nur der Untersuchungsausschuss und die Ermittlungsbehörden beantworten, sagte der Innenminister immer wieder.

Auch weiß Seehofer angeblich nicht, wo sich der Islamist Bilal Ben Ammar zurzeit aufhält. „Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung werde aber versuchen, das herauszufinden. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sagte, er gehe davon aus, dass Ben Ammar in Tunesien sei und dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Verfügung stehe.

FDP nennt Seehofer-Auftritt „Luftnummer“

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nannte den Auftritt Seehofers eine „Luftnummer“. Seehofer habe nicht erkennen lassen, dass er die Aufklärung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen möchte, sekundierte die Grünen-Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic.

Linken-Innenpolitikerin Martina Renner, die ebenfalls im Untersuchungsausschuss sitzt, hält die Abschiebung für einen großen Fehler. „Die Entscheidung, Ben Ammar so schnell abzuschieben, birgt die Gefahr, dass die damalige Beurteilung nunmehr in jedem Fall gerechtfertigt erscheinen muss“, sagte sie, und prophezeite: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Ben Ammar doch in den Anschlag verwickelt war, würde dies keine der handelnden Person politisch überleben.“

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Von Jörg Köpke/RND

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