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Politik Seehofer zu Erbschaftsteuer: Arbeitsplätze nicht belasten
Nachrichten Politik Seehofer zu Erbschaftsteuer: Arbeitsplätze nicht belasten
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12:42 30.05.2016
Karlsruhe hat der Bundesregierung bis Ende Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. Quelle: Wolfram Kastl/Illustration
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München

"Alles, was dazu dient, Arbeitsplätze zu erhalten, sollte von der Politik belohnt werden und nicht bestraft", sagte Seehofer.

Am Mittwoch wollen Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin über das Thema sprechen. In der Koalition wird seit Monaten gestritten, wie hoch die Belastungen für die mittelständische Wirtschaft sein sollen oder dürfen.

Die Neuregelung ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung in Teilen gekippt hat. Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung bis Ende Juni Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln.

Zuletzt war eine Einigung am Widerstand Seehofers gegen einen Kompromissvorschlag gescheitert, den die Koalitionsfraktionen in Berlin ausgehandelt hatten. Die CSU will die Erben mittelständischer Firmen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschonen. "Wir wollen die Arbeitsplätze schützen und nicht Vermögen", sagte Seehofer dazu. Eine konkrete Prognose zu den Einigungschancen des Treffens gab Seehofer nicht ab.

dpa

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"Es gibt eine Reihe von Kompromissvorschlägen, wir haben einen Dialog aufgenommen und es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen", sagte er im Nachrichtensender TVN24. "Die EU-Kommission weiß, wie weit Polen für einen Kompromiss gehen kann."

Die Kommission hatte das Verfahren im Januar nach einer umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung eingeleitet.

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