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Nachrichten Politik Seehofers Trick mit dem Islam-Satz
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16:58 16.03.2018
„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“: Horst Seehofer. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Er ist gerade erst einen Tag im Amt, da macht sich der neue CSU-Innenminister auch schon auf sich aufmerksam mit einem Satz, der verlässlich wie kaum ein anderer die Gemüter erhitzt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt der CSU-Politiker und fügt hinzu: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Die Rede ist nicht von Horst Seehofer, sondern von seinem Vorvorgänger im Amt, Seehofers Parteifreund Hans-Peter Friedrich. Das war im März 2011.

Es scheint so, als hätte sich in der politische Debatte um den Islam seitdem wenig verändert. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagt Seehofer nun, fast auf den Tag genau sieben Jahre später, der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Gleichzeitig betonte der erste Heimatminister der Bundesrepublik: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Wulffs umstrittendster Satz

Es war der damalige Bundespräsident Christian Wulff, der 2010 in seiner Rede zur Deutschen Einheit den Satz gesagt hat, der seitdem in der politischen Debatte je nach politischer Ausrichtung wie ein Bekenntnis wiederholt oder negiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Satz mehrfach unterstützt – selbstverständlich mit dem Hinweis, auch Muslime müssten sich an die Gesetze halten. „Ich glaube, dass der Bundespräsident auf etwas hingewiesen hat, was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: erstens, dass Deutschland durch die christlichen Wurzeln, durch die jüdischen Wurzeln geprägt ist, dass das unsere Geschichte ausmacht und, dass wir inzwischen natürlich Muslime in Deutschland haben.“

Umstrittener Satz zum Tag der Deutschen Einheit: Christian Wullf erklärte am 3. Oktober 2010: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Quelle: dpadpa

Tatsächlich ist der ewige Streit um den an Unschärfe kaum zu übertreffenden Satz vor allem Ausdruck einer Scheindebatte. Die Unterscheidung zwischen Muslimen (gehören zu Deutschland) und dem Islam (gehört nicht zu Deutschland), wie ihn nun auch Seehofer getätigt hat, zeigt, dass es in der Debatte lediglich um Stimmungen geht, nicht so sehr um tatsächliche Politik.

In der Verfassung ist der Umgang eindeutig geregelt

Im praktischen Umgang ist der Umgang mit Religionen sehr eindeutig geregelt. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“, heißt es in Artikel 4. So wandelte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie sein Vorgänger Friedrich und sein Nachfolger Seehofer, gleichzeitig Verfassungsminister, vor zwei Jahren den Wulff-Satz um. Der CDU-Politiker unterstrich, Deutschland sei ein religiös neutraler, aber kein laizistischer Staat. „Handeln aus einem gelebten Glauben heraus soll wirken“, sagte er. Das gelte auch für Muslime: „Ihre Religionsfreiheit gehört zu Deutschland.“

Die Stimmung wendet sich gegen Muslime

Seehofer spart sich diesen nüchternen Blick auf die Verfassung. Offenbar passt die Islamablehnung allerdings zur Mehrheitsmeinung in Deutschland. In einer repräsentativen Erhebung im Ruhrgebiet sagte im Herbst 2017 nur noch 37 Prozent der Befragten, der Islam gehöre zu Deutschland. 59 Prozent beantworteten diese Frage mit Nein. Das geht aus einer nun veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik hervor. Zwei Jahre zuvor hatte noch fast die Hälfte – 47 Prozent – den Islam zu Deutschland zugehörig bezeichnet und 48 Prozent fanden das nicht zutreffend. Die Forsa-Studie zeigt aber auch: Eine Mehrheit von 57 Prozent (2015: 63 Prozent) kennt Muslime im eigenen Umfeld und bezeichnet sie als Freunde oder Kollegen.

Die AfD, immerhin die größte Oppositionspartei im Bundestag, hat die Warnungen vor dem Islam zum politischen Programm erhoben. Im „AfD-Fanshop“, einem Internetangebot, in dem der geneigte Islamgegner vom „AfD-Fruchtbonbon“ bis zum deutschalternativen Einkaufswagenchip einiges Werbematerial der Partei bestellen kann, gibt es auch die achtseitige Broschüre mit dem Titel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dort ist von „höheren Geburtenraten von Muslimen“ die Rede und davon, dass in der Diaspora lebende Muslime „danach trachten sollen, die Mehrheit und damit die Herrschaft zu erlangen“.

“Herrschaft erlangen“: In einem AfD-Flyer wird vor dem Islam gewarnt. Quelle: privat

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte, die Ablehnung gegenüber dem Islam und den Muslimen wachse hierzulande seit einiger Zeit. „Wir brauchen mehr Begegnung, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen“, sagte Mazyek. Es sei ein stärkeres Misstrauen zu spüren, für Fehlentwicklungen würden Sündenböcke gesucht. Oft werde nicht differenziert zwischen dem friedlichen Islam und extremistischen Auswüchsen, sagte Mayzek. Zu den Aufgaben der neuen Bundesregierung gehöre auch, die islamfeindliche Stimmung zu bekämpfen. Die AfD wird dazu nichts beitragen.

Der neue Innenminister Horst Seehofer kann es sich in seiner neuen Aufgabe nicht so einfach machen. Und so kündigte Seehofer in der „Bild“ gleichzeitig an, wieder Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um die Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, sagte Seehofer. Muslime müssten „mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“. Um dies zu erreichen, seien gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme erforderlich. „Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

„Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas““: Wolfgang Schäuble hatte Wulffs prägenden Satz bereits 2006 benutzt. Quelle: Christian-Ditsch.de

Es war übrigens nicht Christian Wulff, der den Gedanken vom Islam, der zu Deutschland gehöre, als erstes aussprach. Es war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ihn schon vier Jahre vor dem späteren Bundespräsidenten geprägt hatte. Damals sagte Schäuble: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas“. Das war 2006 – zur Eröffnung der ersten deutschen Islamkonferenz.

Von Dirk Schmaler/RND

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