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Siedlungsbau: Palästinenser drohen mit "beispielloser" Reaktion

Konflikte Siedlungsbau: Palästinenser drohen mit "beispielloser" Reaktion

Nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung hat Israel den Bau von rund 1500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

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Beißender giftiger Qualm von brennenden Autoreifen hüllt protestierende Palästinenser ein, die gegen den Siedlungsbau kämpfen.

Quelle: Alaa Badarneh/Archiv

Ramallah. Die Palästinensische Autonomiebehörde drohte daraufhin mit einer "beispiellosen" Reaktion.

"Israel muss verstehen, dass seine Siedlungspolitik inakzeptabel ist", sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa.

Hanan Aschrawi, ranghohes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, verurteilte die neuen Baupläne Israels scharf. Die Palästinenser wollten in der Frage den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten. Es handele sich um eine "systematische Politik, die darauf abzielt, den Palästinensern ihr Land zu stehlen". Sie teilte am Donnerstag mit, die Einheitsregierung sei "von allen Seiten begrüßt worden, außer von Israel, das die Fakten absichtlich verzerrt, um die Chancen für Frieden zu zerstören".

Israelische Medien berichteten am Donnerstag von dem geplanten Bau von bis zu 1500 Wohneinheiten. Unter anderem sollten 500 Wohneinheiten in der Siedlung Beitar Elit, 200 in Efrat sowie 80 in Ariel entstehen, berichtete der israelische Rundfunk. Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei habe die Ausschreibungen als "angemessene zionistische Antwort" auf die Bildung der "palästinensischen Terrorregierung" bezeichnet.

Sieben Jahre nach dem Bruch zwischen den Palästinensern war am Montag in Ramallah eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas vereidigt worden. Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für die längst überfälligen Wahlen ebnen. Sie besteht aus Experten, die weder der gemäßigten Fatah aus dem Westjordanland noch der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen angehören.

Wie USA und Europäische Union hat Deutschland die Bildung einer palästinensischen Expertenregierung begrüßt. "Die Überwindung der politischen Teilung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen könnte ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Voraussetzung sei jedoch, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels und alle bisherigen Vereinbarungen anerkenne sowie auf Gewalt verzichte.

dpa

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