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Signale für große Koalition in NRW?

Nach TV-Duell Signale für große Koalition in NRW?

Wenn die Umfragen stimmen, könnten Ministerpräsidentin Kraft und Herausforderer Laschet nach der Landtagswahl am 14. Mai aufeinander angewiesen sein. Nach dem TV-Duell beider Spitzenkandidaten sehen manche Beobachter Signale für eine große Koalition.

Armin Laschet (links), CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Quelle: dpa

Düsseldorf. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet ein hitziges TV-Duell geliefert. Während in der Sicherheitspolitik scharfe Differenzen deutlich wurden, zeigten Kraft und Laschet am Dienstagabend vor den Kameras vor allem in der Integrationspolitik auch Übereinstimmung.

Aus Sicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall haben die beiden Spitzenpolitiker damit ein Zeichen für die große Koalition gesetzt. „Die Debatte hat gezeigt, dass die beiden Parteien nicht weit auseinander liegen bei den meisten Themen“, sagte er nach der einstündigen WDR-Debatte der Deutschen Presse-Agentur. „Inhaltlich hat das Duell nicht die Türe zugeschlagen zu einer großen Koalition“.

Im einzigen TV-Duell vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai attackierte Laschet erneut Landesinnenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker trage die Verantwortung für Sicherheitspannen unter anderem im Terrorfall Anis Amri und in der Kölner Silvesternacht. „Wir finden, dass er zum Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagte Laschet.

Einigkeit bei Schul- und Flüchtlingspolitik

In NRW gebe es 144 Einbrüche pro Tag – so viele wie in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Kraft stellte sich dagegen erneut vor ihren umstrittenen Innenminister: „Bisher gab es für mich keinen Anlass, ihn nach Hause zu schicken.“

Gestritten wurde auch über die Dauerstaus in NRW und über das Kernprojekt der rot-grünen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen“. Laschet bezeichnete das Präventionsprojekt gegen vererbte soziale Benachteiligung als „Überschrift“. Es gehe nicht an, dass Rot-Grün für dieses Vorhaben Schulden mache. In der Debatte um das mit rund 140 Milliarden Euro am höchsten verschuldete Bundesland hielt Kraft dagegen: „Wir haben den Mut gehabt, Schulden weniger schnell abzubauen, weil wir 7000 Lehrerstellen geschaffen haben.“

In den Meinungsumfragen hat die regierende rot-grüne Koalition seit längerem keine Mehrheit. Die SPD schneidet am besten ab; die wahrscheinlichste Konstellation ist derzeit eine große Koalition mit der CDU.

In der Schul- und in der Flüchtlingspolitik zeichneten sich am ehesten Einigungslinien ab. Kraft betonte, NRW habe immer von Einwanderung profitiert. „Das sollten wir beibehalten.“ „Stimmt“, pflichtete Laschet bei.

„Wenn es nicht reicht, werden wir weitersehen“

Trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen, welche Regierung Fehlentwicklungen beim „Turbo-Abi“ zu verantworten habe, steht fest: Sowohl SPD als auch CDU wollen den Schulen nach anhaltenden Klagen von Eltern, Lehrern und Schülern mehr Wahlmöglichkeiten geben für das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium.

Bei einem Wahlsieg am 14. Mai wäre Kraft weiterhin eine Neuauflage ihrer rot-grünen Koalition am liebsten. „Wenn es nicht reicht, werden wir weitersehen.“ Die AfD komme nicht infrage und auch die Linke sieht die 55-jährige Diplom-Ökonomin nicht als seriösen Regierungspartner. „Ich halte sie weiterhin nicht für regierungs- und nicht für koalitionsfähig. Da ist immer noch zu viel Wolkenkuckucksheim.“

Kraft und CDU-Landeschef Laschet stellten sich im WDR-Fernsehen eine Stunde lang live den Fragen der Chefredakteurinnen Sonia Mikich und Gabi Ludwig. Am Donnerstag treffen sie in der großen Runde der sieben aussichtsreichsten Spitzenkandidaten aufeinander.

„Da wird dann das Spektrum der Kandidaten und politischen Anschauungen breiter sein. Und dann dürfte kaum noch ein Unterschied auszumachen sein zwischen SPD und CDU“, meinte Marschall. Der Politikwissenschaftler der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zeigte sich überrascht von Krafts Auftreten. „Sie war teilweise ohne Not aggressiv. Das hat Laschet zwar verunsichert. Aber man macht beim Zuschauer keine Punkte, wenn man laut wird und den Anderen unterbricht.“

Von RND/dpa

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