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Slowakei: Rasche Regierungsbildung ohne Neofaschisten

Wahlen Slowakei: Rasche Regierungsbildung ohne Neofaschisten

Nach der slowakischen Parlamentswahl will Präsident Andrej Kiska bereits den bisherigen Regierungschef Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

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Seit Monaten machen slowakische Rechtspopulisten Stimmung gegen Einwanderer. Der Wahlerfolg der LSNS hat Präsident Kiska dennoch überrascht. Foto: Jakub Gavlak/Archiv

Bratislava. Das kündigte Kiska nach der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses mit.

Zuvor werde er Einzelgespräche mit den Vorsitzenden aller ins Parlament gekommenen Parteien beginnen. Ausgenommen davon sei lediglich Marian Kotleba, Chef der rechtsextremistischen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS.

"Niemand kann sagen, dass er von dem Wahlergebnis nicht überrascht wurde", sagte Kiska. "Wir haben jetzt mehrere völlig neue Parteien im Parlament und auch den radikalen politischen Extremismus in Uniformen."

Die bisher allein regierende sozialdemokratische Partei Smer von Fico war bei der Abstimmung vom Samstag trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben. Eine Regierungsbildung gilt aber als schwierig, da sich unter den acht ins Parlament gekommenen Parteien mehrere unberechenbare Neugründungen, rechtspopulistische Parteien und die am Rande der Legalität agierende LSNS mit 8,0 Prozent befinden.

dpa

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