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Politik Slowakei: Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen
Nachrichten Politik Slowakei: Regierungschef Fico Favorit bei Parlamentswahlen
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15:22 05.03.2016
Seit vier Jahren regieren die Sozialdemokraten unter Regierungschef Robert Fico allein. Quelle: Filip Singer
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Bratislava

Die Slowaken haben nach einem von der Flüchtlingskrise dominierten Wahlkampf über ein neues Parlament abgestimmt. Großer Favorit war die sozialdemokratische Partei Smer von Regierungschef Robert Fico.

Seine Partei dürfte zwar wieder stärkste Kraft werden, aber allen Umfragen zufolge ihre 2012 eroberte absolute Mehrheit verlieren. Die große Frage wird dann sein, mit welcher der zahlreichen christdemokratischen Kleinparteien er eine Koalition bildet. Auch eine bürgerliche Mehrparteienkoalition gegen Smer wurde nicht ausgeschlossen.

Zum alles dominierenden Wahlkampfthema hatte Fico die Flüchtlingsfrage gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnt er kategorisch ab. Seine Regierung klagte deshalb schon im Dezember beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder. Bei diesem Thema weiß Fico die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt aber Sympathien. Hunderte Krankenschwestern hatten zum 1. Februar ihre Arbeit aus Protest gegen niedrige Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gekündigt. Am 15. Januar begannen Tausende Lehrer an Pflicht- und Mittelschulen einen landesweiten Streik. Mitte Februar wurden sie von Hunderten Lehrenden an den 20 wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes abgelöst.

Die Regierung lehnte bisher jeden Kompromiss mit den Streikenden ab. Zum Beginn der Parlamentswahl unterbrachen auch die Hochschullehrer ihren Streik mit der Ankündigung, auf Verhandlungen mit der künftigen neuen Regierung warten zu wollen.

Die Veröffentlichung von Trends und auch Angaben über die Wahlbeteiligung vor Wahlschluss ist durch das Wahlgesetz untersagt. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr.

dpa

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