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Politik So bereitet sich der Bundestag auf die AfD vor
Nachrichten Politik So bereitet sich der Bundestag auf die AfD vor
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13:19 09.09.2017
Quelle: dpa
Berlin

Wohin mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bundestag? Schon vor der Wahl wird um die neue Sitzverteilung im Plenarsaal gerungen. Nach Medienberichten verweigern alle Parteien, neben den Rechtspopulisten der AfD zu sitzen. Auch eine Platzierung der gewählten AfD-Abgeordneten ausgehend von ihrer Gesinnung, sprich rechts im Bundestag, gilt als unwahrscheinlich, da sie dann in direkter Nachbarschaft zur Regierungsbank säßen. Momentan sitzen dort die Unionsparteien von CDU und CSU.

Im Haushaltsausschuss hat man schon konkrete Pläne geschlossen, wie man mit der AfD umgehen, oder eben nicht umgehen will. Davon ausgehend, dass die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht und bei einer möglichen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD somit stärkste Oppositionspartei wäre, würde man im Haushaltsausschuss seine Prinzipien ändern. Noch in der aktuellen Legislaturperiode stellt die Linke als größte Oppositionspartei mit Gesine Lötzsch die Vorsitzende des Ausschusses, der über das Budget des Bundes entscheidet. Außerdem werden dort die Haushaltsführung der Regierung sowie die Finanzhilfen für die Stabilisierung des Euro kontrolliert. Nun haben sich führende Mitglieder des einflussreichen Haushaltsausschusses laut „Bild“-Zeitung darauf verständigt, dass man einen Vorsitz durch die AfD nicht akzeptieren und damit verhindern würde.

Bereits bei der Regelung um die Alterspräsidentschaft im Bundestag hat man mit Blick auf den beinah sicheren Einzug der AfD ins Parlament vorgesorgt. Nun wird der Alterspräsident auf Anraten des scheidenden Parlamentspräsidenten Norbert Lammert nicht mehr nach dem Geburtsjahr, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Dies beschloss der Bundstag Anfang Juni.

Von fw/RND

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