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11:30 02.01.2018
Kein Staatsoberhaupt: Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: AP
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Teheran

Im Iran ist „Moharebeh“ – zu Deutsch die „Feindschaft gegen Gott“ – ein Vergehen, auf das die Todesstrafe steht.

Was für ein politisches System macht derlei Gesetze möglich?

Im Iran herrscht das sogenannte Welajat’e Faghih-System, also die Führerschaft des Klerus und des auserwählten „obersten Führers“. Dieses System ist auch die Grundlage für die iranische Verfassung.

Wer ist der „oberste Führer“ und wie wird er gewählt?

Nach der islamischen Revolution bekleidete Großajatollah Ruhollah Chomeini dieses Führungsamt, nach dessen Tod 1989 ist es bis jetzt Ajatollah Ali Chamenei. Der Expertenrat, ein Verfassungsorgan aus 86 hochrangigen Klerikern, wählt den obersten Führer auf Lebenszeit und überwacht seine Arbeit.

Welche Aufgaben hat Chamenei?

Nach der Verfassung ist der „oberste Führer“ nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern er hat auch das letzte Wort in allen politischen Belangen – sowohl in der Regierung als auch im Parlament oder in der Justiz. Besonders in strategischen Fragen wie Krieg oder Frieden, Atompolitik, Verfassungsänderung oder Amnestie für Gefangene trifft der oberste Führer die endgültige Entscheidung.

Hassan Ruhani ist momentan der iranische Präsident – welche Befugnisse hat er?

Der vom Volk gewählte Präsident ist kein Staatsoberhaupt. Als Chef der Exekutive muss er die sogenannte „Staatspolitik“ umsetzen, die vom „obersten Führer“ vorgegeben wird. Das führt insbesondere in der Außenpolitik manchmal zu Irritationen, weil nicht klar ist, ob der Präsident oder der Außenminister überhaupt die notwendige Autorität für Entscheidungen haben.

Kann der „oberste Führer“ weitere Entscheidungen des Präsidenten anfechten?

Auch Personalentscheidungen des Präsidenten kann Chamenei anfechten. Als der damalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 seinen engsten Vertrauten und Schwiegervater seines Sohnes, Esfandiar Rahim Maschaei, zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte, lehnte Chamenei dies ab. Grund dafür war Maschaeis Bemerkung, dass der Iran mit der Regierung, aber nicht mit den Menschen in Israel verfeindet sei.

Wo steht das Parlament?

Neben dem Staatspräsidenten gibt es auch das vom Volk direkt gewählte Parlament. Doch vor den demokratischen Wahlen steht der Wächterrat, der Chamenei untergeordnet ist. Dieser Rat aus jeweils sechs Klerikern und Rechtsexperten prüft die Treue aller Kandidaten zum Wali-Faghih. Und er bestätigt alle Beschlüsse des Parlaments.

Wie ist das Verhältnis zwischen Ruhani und dem Klerus?

Hassan Ruhani wurde zweimal mit einer absoluten Mehrheit vom iranischen Volk in direkter Wahl zum Präsidenten gewählt. Aber er hat es trotzdem schwer, seine Politik durchzusetzen. Denn es fehlt ihm die Unterstützung des mächtigen erzkonservativen Klerus und dessen Revolutionsgarden. Ruhanis Widersacher wollen zurück zu den Wurzeln der Islamischen Revolution von 1979, als der prowestliche autoritäre Schah gestürzt wurde. Deshalb bremsen sie den Präsidenten aus. Zu den Versprechen, die Ruhani nicht einhalten konnte, gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Was hat der Präsident in seiner ersten Amtszeit durchsetzen können?

Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 und dem damit verbundenen Ende der Wirtschaftssanktionen hat der 68-Jährige die politische und wirtschaftliche Isolierung des Landes teilweise durchbrechen können. Vor allem fließt das Öl, die Haupteinnahmequelle des Landes, wieder. Wichtig für Ruhani waren die „Versöhnung mit der Welt“ sowie die Verbesserung des iranischen Ansehens. Das kam einigermaßen voran, solange Barack Obama US-Präsident war. Mit Donald Trump im Weißen Haus wurde aber Ruhanis Iran erneut zum Schurkenstaat erklärt, den die USA einer Achse des Bösen zuordnen und mit Sanktionen belegen.

Wie hängt das System mit den aktuellen Protesten zusammen?

Der nur zähe innenpolitische Fortschritt und die trotz des Atomabkommens andauernde Wirtschaftskrise nähren die aktuellen Proteste im Land. Die Inflation mag der Auslöser des Unmuts gewesen sein, dahinter kamen innen- und außenpolitische Themen zum Vorschein.

Was bemängeln die Demonstranten?

Auf besondere Kritik stößt die Bündnis- und Nahostpolitik des 1948 in Sorcheh im Zentraliran geborenen Ruhani. Für die Demonstranten ist aber auch Chamenei die Zielscheibe der Kritik. Sie wollen die Abschaffung des Wali-Faghih-Systems. Dagegen sind nicht nur Chameneis treue Anhänger, sondern auch die Revolutionswächter. Beide würden mit aller Macht einen Systemwechsel und die Absetzung der Person Chamenei verhindern.

Von RND/dpa/sag

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