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Politik So kann der Streit um den Paragraphen 219a beigelegt werden
Nachrichten Politik So kann der Streit um den Paragraphen 219a beigelegt werden
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20:12 30.10.2018
Im Februar protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete der Grünen, der SPD und der Linken für die Streichung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Ob es dazu kommt, ist offen. Quelle: epd
Berlin

Dass eine Ärztin wie Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt wird, weil sie über die Möglichkeit zur Abtreibung in ihrer Praxis informierte, ist ein Unding. Darüber besteht zumindest in linken und liberalen Kreisen Einigkeit. Nur: Was daraus folgt, ist weniger klar. Denn die Parole „Mein Bauch gehört mir“ wird dem ethischen Dilemma von Abtreibungen ebenso wenig gerecht wie der Versuch, Frauen die Selbstbestimmung streitig zu machen. Das Problem hat eben zwei Dimensionen. Entsprechend unauflösbar scheint der Konflikt in der Großen Koalition über den Paragraphen 219a zu sein.

Doch abgesehen davon, dass das Thema nicht so bedeutend ist, dass eine Regierung daran scheitern sollte, gibt es in der Tat Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts. Eine Variante wäre, Informationen zu bündeln – so wie Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery es vorgeschlagen hat. Es würde dann eine zentrale Ärzte-Liste geführt, an der sich abtreibungswillige Frauen nach einer Beratung orientieren könnten.

Die zweite Variante wäre, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben. Das Thema Abtreibung ist schließlich fürwahr eine Gewissensentscheidung – mehr jedenfalls als etwa die Ehe für alle. Im ersten Fall müsste die SPD nachgeben, im zweiten Fall die Union. Würde der so genannte Koalitionszwang – den es so ohnehin nicht gibt, weil Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten immer frei sind – tatsächlich wegfallen, dann wäre es nämlich auch um den Paragraphen 219a geschehen. SPD, FDP, Linke und Grüne hätten locker eine Mehrheit zu dessen Abschaffung.

Strategisch sitzt die SPD damit am längeren Hebel, zumal sie auf den innerparteilichen Druck verweisen könnte und die Union die Chance, sich jenseits der Großen Koalition durchzusetzen, nicht hat. Sie dürfte diesen Vorteil zu nutzen wissen.

Von Markus Decker/RND

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