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Nachrichten Politik So könnten die Zwischenwahlen in den USA ausgehen
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17:44 06.11.2018
Am Dienstag sind die US-Amerikaner zur Stimmabgabe aufgefordert. Quelle: Michael Conroy/AP/dpa
Berlin/Washington

Am Dienstag sind die US-Amerikaner zur Stimmabgabe aufgefordert – lange wurden die Halbzeitwahlen mit Spannung erwartet. Zum einen werden dabei wichtige politische Weichen gestellt: Alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der Senatoren neu werden gewählt. Zusammen bilden die beiden Kammern den Kongress und damit die gesetzgebende Gewalt im politischen System der Vereinigten Staaten. Zum anderen gelten die sogenannten Midterm Elections, die traditionell in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten abgehalten werden, als wichtige Zwischenbilanz für dessen politische Führung.

Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern, würden sie damit die Kräfteverhältnisse im US-Kongress zu ihren Gunsten verschieben. Für Präsident Donald Trump könnte es dann schwieriger werden, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Darüber hinaus werden am Dienstag in einigen Bundesstaaten und US-Außengebieten auch noch Gouverneurs- und Parlamentswahlen abgehalten.

Drei Szenarien, wie die US-Zwischenwahl ausgehen könnte

Szenario 1: Republikaner gewinnen in Repräsentantenhaus und Senat

Wenn die Republikaner in beiden Kammern ihre Mehrheit verteidigen oder diese sogar ausbauen,würde das eine massive Machtsteigerung für US-Präsident Trump bedeuten. Die Folge: Trump könnte für die kommenden zwei Jahre durchregieren und müsste keine Rücksicht mehr auf demokratische und rechtsstaatliche Normen nehmen. Beobachter gehen davon aus, dass das US-System der „checks und balances“ durch dieses Szenario ausgehebelt würde. Für die Demokraten wäre das der denkbar schlechteste Wahlausgang.

Auch parteiintern könnte Trump seine Machtposition weiter ausweiten, wenn die Republikaner in beiden Häusern gewinnen. Interne Kritiker würden wohl vollends verstummen, vermuten Beobachter. Das bedeutet zugleich, dass sich Trump in seinem aggressiven und populistischen Politik-Stil bestätigt sehen dürfte.

Hier erfahren Sie mehr zu den aktuellen Umfragen vor den Midterm Elections

Szenario 2: Sieg für die Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat

Sollten die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern erobern, könnten sie so gut wie alle Gesetzesvorschläge der Republikaner blockieren. Dieser Wahlausgang gilt allerdings als unwahrscheinlich – unter anderem, weil bei diesen Midterms vor allem in jenen Staaten die Senatoren neu gewählt werden, die als republikanisch orientiert gelten.

Selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall eintritt, können die Demokraten eigene Gesetzesvorschläge nicht ohne Widerstand durchsetzen, so lange Trump im Weißen Haus das Sagen hat. Eine sogenannte geteilte Regierung (divided government) bedeutet deshalb oft Stillstand in der US-Gesetzgebung.

Umgekehrt könnten die Republikaner wichtige Gesetze nicht mehr ausschließlich mit eigenen Stimmen ins Weiße Haus überstellen, wenn die Demokraten künftig auch nur eines der beiden Häuser kontrollieren. Das führt direkt zum nächsten möglichen Szenario.

Lesen Sie auch: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hält die Zwischenwahlen für außergewöhnlich. Er rechnet mit einer Lähmung der US-Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen – mit Folgen auch für Deutschland.

Szenario 3: Republikaner dominieren im Senat, die Demokraten im Repräsentantenhaus

Die Siegeschancen der Demokraten im Senat gelten bislang als sehr gering. Ihre Aussichten, sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern, gelten als deutlich besser. Doch auch eine Mehrheit in einem der Häuser, würde den Demokraten neuen Handlungsspielraum verschaffen. So könnten sie den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen, Anhörungen zu umstrittenen Vorgängen der vergangenen Monate ansetzen und Ermittlungen einleiten. Bereits laufende Untersuchungen, wie beispielsweise jene zu Trumps Russland-Verbindungen, würden wohl aggressiver geführt werden. Außerdem könnten Trumps Wirtschaftsgeschäfte vor der Zeit seiner Präsidentschaft oder Vorwürfe sexueller Übergriffe erneut untersucht werden.

Die Demokraten könnten ihren neu gewonnen Einfluss dazu nutzen, Kompromisse bei Gesetzentwürfen zu erzwingen oder diese zu blockieren. Grundlage ist, dass Entwürfe in den USA in beiden Kammern wortgleich verabschiedet werden müssen.

Die Demokraten bekommen als die stärkste Partei in einem der beiden Häuser machtvolle Instrumente in die Hand, mit denen sie die Trump-Regierung und den Präsidenten selbst unter die Lupe nehmen können. So könnten Demokraten den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen und damit sogenannte “subpoena power” erlangen, also Untersuchungen anstoßen, Zeugen laden, Dokumente anfordern. Bereits laufende Untersuchungen, wie die zu den Russland-Verbindungen Trumps, würden wohl sehr viel aggressiver geführt. Außerdem könnte Trumps Geschäftsgebaren vor der Präsidentschaft untersucht werden, auch Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe könnten wieder in den Fokus rücken.

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Von Jana Wolf/RND/dpa