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Nachrichten Politik So reagiert Europa auf die Gipfel-Beschlüsse aus Brüssel
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10:17 29.06.2018
Gipfeltreffen in Brüssel: Donald Tusk (v.l.), Emmanuel Macron, Theresa May und Angela Merkel. Quelle: dpa
Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Asylpolitik auf konkrete neue Schritte geeinigt. Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen und in der EU selbst „kontrollierte Zentren“ für Asylbewerber aufbauen, wie es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt. Die Reform der Dublin-Verordnung soll schnell abgeschlossen werden, erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs weiter. Reaktionen auf die Beschlüsse lesen Sie hier:

Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine „gute Botschaft“, dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“ Es sei allerdings „noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken“.

Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte, er sei „froh, dass nun der Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen liegt“. Dieser müsse jetzt zügig in die Praxis umgesetzt werden, forderte er.

Emmanuel Macron, französischer Präsident: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron freute sich nach den Verhandlungen, dass es doch noch eine europäische Lösung im Migrationsstreit gibt. Und das, obwohl viele den Triumph nationaler Lösungen prognostiziert hatten.

Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Migration und Asyl als „echten Durchbruch“ bezeichnet. „Da ist noch vieles im Detail abzuarbeiten, aber es zeigt sich, europäische Lösungen sind möglich“, sagte Oettinger am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Das Ganze beruht auf einer freiwilligen Solidarität und Klugheit. Es geht darum, dass die Grenzen gemeinsam geschützt werden.“ Der EU-Kommissar sprach sich dagegen aus, die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Sinnvoll sei eine vergleichbare Solidarität, „das heißt: Länder, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, sollten mehr Grenzschutzbeamte abordnen“.

Katja Leikert, CDU: „Mit dieser Einigung hat Angela Merkel die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht. Die Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden“, sagt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Katja Leikert.

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender: FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Einigung beim Kurznachrichtendienst als „vage und basierend auf Freiwilligkeit“. Dennoch wiesen die Beschlüsse in die richtige Richtung. „Was das Papier bringt und bedeutet, wird sich also erst noch zeigen müssen. Vor allem beim deutschen Streitpunkt Sekundärmigration ist die praktische Lösung vertagt“, schrieb er.

Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied: CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sieht die Einigung als positives Signal, das aber nicht alle Streitfragen ausräumt. „Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist, was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten betrifft. Und deswegen ist zu analysieren: Ist es notwendig, hier sofort tätig zu werden?“

Ob die EU-Beschlüsse seinen Parteivorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, von seiner Drohung abbringen könnten, an den deutschen Grenzen bestimmte Flüchtlinge zurückzuweisen, beantwortete Michelbach nicht klar.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linken: „Europa ist wirklich in der Krise“, schreibt die Vorsitzende der Linken bei Twitter. Sie kritisierte nahezu alle Beschlüsse, die die 28 Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag gefasst hatten.

Von RND/are/epd

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