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Politik So schwer wird die Regierungsbildung für Merkel
Nachrichten Politik So schwer wird die Regierungsbildung für Merkel
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09:19 25.09.2017
Bleibt wohl Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU). Quelle: AP
Berlin

Vielleicht erinnert sich noch mancher an den Wahlabend vor vier Jahren, als die Spitzenpolitiker der Union auf der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin standen und das Lied „An Tagen wie diesen“ von den Toten Hosen erklang. Die Unions-Spitzen schunkelten und schaukelten, man hakte sich unter. Von der Leyen, Kauder, Gröhe. Und Angela Merkel. Fast hätte es damals für die absolute Mehrheit gereicht. Die Union, die Kanzlerin, im Zenit der Macht.

Nichts davon ist mehr zu spüren, als Merkel an diesem Sonntag um kurz vor 19 Uhr auf die Bühne tritt. Angie-Rufe, aufmunternd gemeint. Immer weiter, die Schilder werden hochgehalten. Aber die Rufe wirken höflich. Merkel dagegen: angespannt, erschöpft, sie klammert sich an ihren Sprechzettel. Lauscht den Rufen. Sie braucht die Aufmunterung, die in dem Applaus steckt.

Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft“, sagt die Kanzlerin, „aber hinter uns liegt eine schwierige Legislaturperiode.“ Merkels Augen sind klein, nach Wochen des Wahlkampfes. Wochen der Pfiffe. Der Trillerpfeifen. Sie musste bisweilen anschreien gegen den Lärm.

Sie sagt auf der Bühne: „Ich möchte euch allen danken. Es hat Freude gemacht.“

Aber sie steht dabei am Pult im Konrad-Adenauer-Haus, als wünsche sie sich nichts mehr, als diesen Ort bald wieder verlassen zu können.

Mehr als 8 Prozent der Stimmen verliert die Union bei der Bundestagswahl, mit der AfD ist eine Partei rechts der Konservativen entstanden. Das Trauma vom alten CSU-Chef Franz-Josef Strauss ist an diesem Sonntag Realität geworden.

Es ist nur die eklatante Schwäche des Hauptkonkurrenten SPD, die die Union für einen Moment trösten kann. Die Union darf weiter die Kanzlerin stellen, Angela Merkel darf weiter regieren. Aber Merkel ist seit diesem Sonntag nicht mehr die unantastbare, die Teflon-Kanzlerin, an der jede Krise abperlt.

Merkel steht im Zentrum einer tektonischen Verschiebung in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Das erste Mal im wiedervereinigten Deutschland zieht eine rechte Partei ins Parlament ein, zugleich schrumpfen die Stimmen der beiden großen Volksparteien auf ein Maß, in dem ein Zusammenschluss aus Union und SPD den Begriff „Große Koalition“ nicht verdiente.

Merkel ist seit diesem Sonntag eine Kanzlerin im Krisenmodus. Sie ist das Sinnbild der Verwerfungen geworden, sie wird die Krise in den kommenden Jahren auch ausbaden und bearbeiten müssen. Und das in einem schwierigen Umfeld. Denn schon kurz nach dem Wahlergebnis fanden sich viele in der Union, die nach Erklärungen suchten. Und sie, je nach Interessenlage, auch fanden.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Michael Bahlsen, sprach bald nach den ersten Zahlen von einer Negativreaktion der Unionswähler auf die Flüchtlingspolitik. „Die Menschen schätzen ihre stabilisierende Rolle in der großen Politik, aber sie haben erkennbaren Unmut wegen der Flüchtlingspolitik“, sagte Bahlsen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sei das Wahlergebnis für die Union „eine klare Enttäuschung“.

Seehofer: „Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen“

Die Union hat nun wie keine andere Partei mit den politischen Folgen der Flüchtlingskrise zu kämpfen. Die zunächst offene Politik Merkels des „Wir schaffen das“ im Sommer 2015 war schon immer unter den Konservativen umstritten. Legendär ist die Auseinandersetzung Merkels mit CSU-Chef Horst Seehofer um die Einführung einer Obergrenze.

Das Wahlergebnis zeigt, dass der Stamm der konservativen Wählerschaft Merkels zunächst offene Haltung in der Frage nicht unterstützt – und dass Merkel die Stimmen nicht in der Mitte der Gesellschaft zurückgewonnen hat. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erahnen, dass sich die Debatte in der Partei in den kommenden Jahren verändern wird. „Wir haben die rechte Flanke etwas offen gelassen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Wahlabend. „Wir hatten auf der rechten Seite ein Vakuum, dass wir jetzt schließen müssen.“ Es müsse eine Politik geben, die gewährleiste, dass Deutschland Deutschland bleibe. So klingt er, der neue Ton in der Union.

Schon seit Langem dringen Konservative wie Finanz-Staatssekretär Jens Spahn auf eine neue Ausrichtung der Union in der Innenpolitik. Spahn könnte – etwa als Generalsekretär – eine wichtigere Rolle in der CDU einnehmen. Doch der aufmüpfige Jungstar und sein Kurs sind in der Union nicht unumstritten. Sein Landeschef, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verweist auf den Wahlerfolg in seinem Bundesland im Mai – mit einem moderaten Kurs. So solle es bleiben, sagt Laschet.

War Merkels Kurs der Konfliktvermeidung richtig?

Schmerzhaft stellen manche am Wahlabend fest, dass der Niedergang der Union in den Umfragen erst im September wirklich an Fahrt gewonnen hat. Bis Ende August sah es nach einem deutlichen, stolzen Sieg aus. Gar nach einer möglichen Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition. Doch im September, besonders nach dem Fernsehduell, ging es plötzlich abwärts.

Diese Tendenz ist auch für die Bundeskanzlerin gefährlich. Denn dass sich Merkel nur einmal dem Duell mit SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz stellte, nicht wenigstens ein zweites Mal, ist ihr eigener Wunsch gewesen. Die Kanzlerin muss sich nun auch innerparteilich fragen lassen, ob ihr Kurs der Konfliktvermeidung wirklich noch so erfolgreich ist, wie er es lange war. Oder ob sich an diesem Sonntagabend die eigene Strategie gegen die Union gewandt hat.

Nun stehen der Union schwere Koalitionsverhandlungen bevor. Die SPD hat sich als möglicher Koalitionspartner für eine neue Große Koalition aus dem Rennen genommen. Es ist eine Tatsache, die in der Union mit Unbehagen verfolgt wird. Innenminister Thomas de Maizière kritisierte die Vorfestlegung. Man solle doch erst einmal abwarten, grummelte er in die Kameras am Wahlabend. Aber die SPD ließ sich nicht umstimmen. Und tatsächlich: Noch schmerzhafter als die Niederlage der Union ist der Dauerkrisenzustand der SPD, die im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg beschloss, gar nicht erst mit der Union verhandeln zu wollen.

In wichtigen Fragen liegen Union und Grüne auseinander

Bleibt der Union also nur ein Bündnis mit Grünen und der erstarkten FDP. Was gerade noch wenig realistisch erschien, ist nun die wahrscheinlichste aller Varianten. Grüne und FDP machen erste Annäherungsversuche, viele in der Union sind ohnehin offen für die Variante.

Die CSU als möglicher Gegner der Variante ist geschwächt und wird sich in der Schärfe der Kritik zurückhalten müssen. Die Grünen dagegen sind überraschend stark aus der Bundestagswahl hervorgegangen und konnten sich sogar verstärken. Allein dieser Umstand lässt Verhandlungen möglich werden – und auch ein positiver Abschluss ist möglich. Es wäre ein spektakuläres Experiment in der deutschen Geschichte und die erste Koalition der Grünen mit Union und FDP auf Bundesebene.

Doch die Bruchstellen zwischen Union und Grünen sind noch immer vorhanden – und durch das Wahlergebnis in Teilen noch komplizierter geworden. Denn eine Abschottungspolitik in der Flüchtlingsfrage wird die grüne Basis kaum mittragen. Und dann wäre da noch das Thema Verkehr. Diesel, Elektroautos, Klima: In den wichtigen Fragen liegen die Parteien vor allem kulturell weit auseinander.

Die AfD ist zum gesamtdeutschen Problem geworden

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist klar: Eine Koalition, bei der die Politik feste Technologie-Ausstiegsdaten vorgibt, darf es nicht geben. Das gilt für den Verbrennungsmotor und das gilt für die Kohlekraftwerke. „So weit sind wir noch nicht“, sagt Laschet. Eine Lösung zwischen den Parteien wird lange verhandelt werden müssen.

In den Unionsgremien am Montag dürfte es kontrovers werden, so hört man am Wahlabend im Adenauer-Haus. „Wir haben wichtige Befindlichkeiten in der Bevölkerung, die Antworten erwarten auf Rente, Sparguthaben, Sicherheit vor Übergriffen, gerade auch in den Grenzregionen, nicht ernst genug genommen“, sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich. „Da haben wir nicht die Antworten gegeben, die notwendig sind. Stattdessen haben wir viel über die Ehe für alle gesprochen. Das ist auch wichtig. Hat aber das Gefühl der Menschen nicht getroffen“, sagte der CDU-Politiker zum RND. „Deshalb mein Fazit: Die AfD ist als Signal gewählt worden: Ihr habt uns nicht gehört.“

Für Tillich ist die AfD „kein ostdeutsches Phänomen“. Sie sei „eine gesamtdeutsche Frage“. Es mag etwas Selbstschutz mitschwingen in der Analyse des sächsischen Ministerpräsidenten. In einer Hinsicht stimmt sie aber auf jeden Fall: Für die Union ist die AfD zum gesamtdeutschen Problem geworden. Die Aufarbeitung beginnt am Montag. Es ist ungemütlicher geworden an diesem Sonntag in Deutschland.

Von Gordon Repinski und Dieter Wonka

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