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Nachrichten Politik So stellen Sie den Spitzenkandidaten ihre Fragen
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16:34 14.08.2017
Volles Haus bei der Bundespressekonferenz: Jetzt können Sie den Politikern die Fragen stellen. Quelle: dpa
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Berlin

Populisten haben weltweit Hochkonjunktur. Sie beleidigen ihre Gegner auf Twitter. Sie verbreiten in sozialen Netzwerken alternative Fakten. Sie verzerren öffentliche Debatten bis zur Unkenntlichkeit. Das schreckt viele Menschen ab. Sie fühlen sich bestätigt in ihrer Einschätzung, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Andere wenden sich ab, weil sie glauben, „die da oben“ machten doch sowieso, was sie wollen.

Doch Demokratie lebt von einer lebendigen, demokratischen Gesprächskultur. Leidenschaftliche politische Debatten sind das Lebenselixier unserer Demokratie. Dazu will das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem auch diese Zeitung angehört, im Wahljahr 2017 einen Beitrag leisten.

In den Wochen vor der Bundestagswahl 2017 laden wir Sie, die Leserinnen und Leser der RND-Partnerzeitungen ein, mit den Spitzenkandidaten der Parteien die Fragen zu diskutieren, die Sie wirklich bewegen. Hier können Sie Ihre Fragen stellen. Bei den „Bundesleserkonferenzen“ im August und September geht es nicht um die Parteiprogramme, nicht darum, welche Botschaften die Politiker gerne verbreiten möchten, sondern ausschließlich darum, was Sie interessiert. Diskutieren Sie mit den Spitzenkandidaten von SPD, FDP, Linken, Grünen und AfD dort, wo die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft des Landes getroffen werden. In Berlin Mitte, im Zentrum der Macht, ein paar Hundert Meter entfernt vom Bundestag, in Sichtweite des Kanzleramtes, in kurzer Distanz zu den wichtigsten Parteizentralen und Fraktionsgebäuden. Martin Schulz, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Alexander Gauland stehen Ihnen Rede und Antwort. Auf der Bühne der Berliner Politik – im Saal der Bundespressekonferenz, der allabendlich in der „Tageschau“ und den „heute“-Nachrichten zu sehen ist.

Vier Männer und eine Frau: Diese Spitzenkandidaten sind Ihre Gesprächspartner bei der Bundesleserkonferenz.

Die Spitzenkandidatin der CDU, Angela Merkel, hatten wir selbstverständlich ebenfalls eingeladen, sich Ihren Fragen zu stellen. Doch die Kanzlerin will sich der Bundesleserkonferenz des RND nicht stellen. Wir und die anderen Kandidaten freuen uns auf Ihre Fragen.

Wenn Sie wollen, können Sie sich auch für den direkten Talk mit den Spitzenkandidaten bewerben. Wenn Sie den Politikern mehr als nur die bekannten Floskeln abringen möchten, dann sind sie bei unserer Bundesleserkonferenz in Berlin genau richtig. Dazu sollten Sie Ihre Fragen und Themeninteressen an folgende Mailadresse schicken: bundesleserkonferenz@rnd.de.

Zehn Themen, über die wir reden sollten:

Die (ver)unsicher(t)e Republik

Wie wichtig ist uns die Innere Sicherheit? Was zählt in der Demokratie bei der Abwägung von Gefahr durch Terror und Verbrechen?

Gefühlte und tatsächliche Sicherheit ist nicht nur, aber auch eine Frage der richtigen Gesetze. Das gilt für die Abwehr der Terrorgefahr ebenso wie für die enorme Zahl an Wohnungseinbrüchen. Die Sicherheit beim abendlichen Spaziergang auf der Straße ist dabei nicht minder wichtig als der Schutz vor vermeintlich abstrakten Gefahren, wie sie sich aus den Analysen des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes ergeben. Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Wann das Optimale erreicht oder ab welchem Punkt der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt ist, bleibt Streitthema. Alle Parteien sind sich einig, dass Demokratie wehrhaft sein muss. Aber nicht alles, was an Kontrolle machbar ist, ist auch wirkungsvolle Vorsorge. Und immer geht es um den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit.

Vereinigte Staaten von Europa

Wie steht es um die Zukunft der EU? Wo beginnt, wo endet globale Verantwortung? Welche Rolle hat Deutschland?

Das deutsch-französische Bekenntnis zu mehr Gemeinschaft, so hat es die Bundeskanzlerin versprochen, soll die Antwort auf Europas Selbstzweifel nach Brexit, Griechenland- und Flüchtlingskrise sein. Sehen die Nachbarn im Osten und im Süden das genauso wie im Westen der Republik? Folgt dem europäischen Staatsakt für Helmut Kohl in Straßburg tatsächlich eine neue europäische Staatlichkeit? Der Wille zu mehr Gemeinschaft war jedenfalls deutlich zu spüren. Aber: Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird es bis auf Weiteres nicht geben, weder in der Flüchtlingspolitik noch bei der Krisenintervention in Afrika, in Zentralasien oder im Nahen Osten. Spannend wird da die Frage, wie sich die EU-Schwergewichte Frankreich und Deutschland – Großbritannien setzt ja ohnehin auf Alleingang – in der Weltpolitik und gegenüber machthungrigen Nationalisten wie US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin positionieren können und wollen. Davonstehlen kann sich auch die nächste Regierung nicht. Einfluss auf die Weltpolitik ist teuer, was er Deutschland wert ist, bleibt strittig.

Mama hat auch keine Zeit

Wie funktioniert die moderne Familie? Was ist private, was staatliche Aufgabe bei Pflege, Gesundheit und Vorsorge?

Die Belastung am Arbeitsplatz wird für alle größer, die Doppel- und Dreifachbelastung von Müttern und Vätern wird es auch, wenn zu Arbeit und Kindererziehung noch Verpflichtungen bei der Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen hinzukommen. Das Angebot zur Kinderbetreuung wächst ständig, aber es geht nicht immer nur ums Geld. Am Ende läuft es auf die Frage hinaus, was die Familien der Gesellschaft wert sind. Familienförderung steht im Zentrum der Wahlprogramme aller relevanten Parteien. Das war im Prinzip auch schon zur letzten Bundestagswahl so. Dieses Mal aber meinen es die Politiker wirklich ernst. Sagen sie jedenfalls.

Abstieg trotz Bildung?

Alle fordern sie, aber was bringt die Bildungsoffensive? Aufstiegschancen, Teilhabegerechtigkeit?

Die ehemalige Bildungsrepublik Deutschland ist zu einer Bildungswüste geworden, schimpfen Fachleute. Und: Obwohl immer mehr Jugendliche Abitur machen und studieren, ist der soziale Aufstieg in Deutschland nach wie vor eine Frage der Herkunft. Mit Milliardeninvestitionen wollen die Parteien den wichtigsten Rohstoff fördern. Einsatz ist an beiden Fronten gefordert: bei akademischer wie bei beruflicher Bildung der Spitzenklasse.

Luxussorge Klima?

Was darf der Preis für den Schutz von Klima und Umwelt sein? Und was ist der Preis, wenn der Wert dieses Planeten nicht hoch genug angesetzt wird?

Das Zwei-Grad-Ziel ist in aller Munde. Wird es nicht erreicht, geht die Welt unter. So oder ähnlich klingen die Analysen seriöser Wissenschaftler. In den USA hält Präsident Trump dagegen, die Welt werde auch ohne Klimaschutzabkommen überleben. Meteorologen erwarten extreme Wetterphänomene auch in Deutschland, Überflutungen und Stürme als Folge des Klimawandels. Die Politik, das räumt auch die Kanzlerin ein, ist daran gescheitert, die CO2-Emissionen angemessen zu reduzieren. Können Elektroautos da noch helfen?

Geld ist doch genug da

Deutschland boomt. Wohin mit den Steuern von morgen und den Schulden von gestern?

Die schwarze Null und Milliardenüberschüsse im Haushalt: Das ist Deutschland im Jahr 2017. Doch das Geld scheint nicht anzukommen, nicht in den Schulen, auf der Schiene oder der Autobahn. Die Kommunen sind verschuldet und die Länder rufen nach mehr Geld. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Steuerliche Entlastungen für die Mittelklasse, Hartz IV aufstocken oder Investitionen in die Infrastruktur – es gäbe viel, was der Bund mit den Milliarden anfangen könnte. Die Große Koalition hatte eine große Mehrheit im Parlament, doch bisher kam wenig. Jetzt gibt es einen Wettbewerb der steuerlichen Entlastungsmodelle.

Arbeiten bis zum Tod?

Wie viel Wahrheit verträgt der Wähler beim Thema Lebensarbeitszeit? Wen interessiert der Generationenvertrag in der Zeit nach 2030?

Die Rente ist das große Streitthema. Arbeiten bis 70 oder noch länger fordern die einen. Andere feiern die Rente mit 63 als großen sozialpolitischen Erfolg. Die SPD plant einen neuen Generationenvertrag, die Grünen wollen Arbeitgeber verpflichten, eine Betriebsrente anzubieten. Die Linke fordert eine Mindestrente von 1050 Euro. Die FDP will private Vorsorge stärken. Die CDU meint, bis 2030 müsse nichts geändert werden. Dabei ist 2030 beim Thema Rente quasi nächste Woche. Viel Zeit bleibt nicht.

Wozu denn Integration?

Wie soll Deutschland auf Flucht und Einwanderung reagieren?

Die Probleme der Nachbarkontinente betreffen uns auch in Deutschland. 2015 wurde das im Zuge des Flüchtlingsstroms offenkundig. Viele Menschen im Land haben ehrenamtlich geholfen, geben Deutschunterricht oder kümmern sich um Unterlagen vom Amt. Damit die Neuankommenden hier eine Chance haben, und um die kulturellen Unterschiede zu überbrücken, muss die Politik sich um Integration und ein geregeltes Aufenthaltsrecht kümmern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Gewaltiges versucht – und ist immer wieder auch gescheitert. Die CSU will die Regeln für Asylanträge verschärfen, selbst die Grünen möchten mehr Kontrolle. Die Parteien versprechen, schnell zu handeln.

Stadt, Land, Frust

Die Bundesrepublik wird zur geteilten Republik. Wie kann Politik die Lebensbedingungen in den Städten und auf dem Land angleichen?

Zum ersten Mal seit 20 Jahren ziehen mehr Deutsche aus den großen Metropolen weg als zuziehen. Manche können sich das Leben in den Großstädten nicht mehr leisten, andere beklagen den Stress im städtischen Leben. Gleichzeitig gibt es außerhalb der Ballungsräume Landstriche, in denen kaum noch Jugendliche zu finden sind. Wie Senioren zum nächsten Arzt, zum Lebensmittelladen oder aufs Amt kommen, ist längst ein Problem geworden. Die Politik muss dabei helfen, Gemeinschaftsleben zu organisieren – und sei es auch nur durch blitzschnelle Vernetzung.

Entwicklungsland Deutschland

Digitales Leben ist Gegenwart und Zukunft. Warum ist Deutschland noch nicht gut genug aufgestellt? Wo fehlt es bei Bürokratie, Verwaltung und bei der Infrastruktur?

Deutschland ist beim Breitband-Ausbau ein Entwicklungsland. Nur Platz 25 in Europa, das ist alarmierend. Selbst Günter Oettinger (CDU), sonst nicht für überbordende Modernität bekannt, warnte 2014 als EU-Kommissar für Digitales, Deutschland sei in der Digitalisierung zu lahm. Drei Jahre später hat sich nicht viel verändert. Nach der Wahl soll nach dem Willen der CDU das Digitale zur Chefsache werden. Auch deshalb, weil die Zukunft der Wirtschaft maßgeblich davon abhängt.

Ihr persönliches Thema

Vielleicht bewegen Sie auch ganz andere Themen – ein Detail der Gesundheitspolitik ärgert sie, bürokratische Regelung macht Ihnen das Leben unnötig schwer? Auch diese Fragen können Sie stellen. Und dabei erleben, wie sie wirklich sind, die Politiker aus dem Fernsehen. Wenn sie vor Ihnen stehen und Sie sie persönlich erleben. Denn am Ende muss immer auch „die Chemie“ zwischen der Frau und dem Mann an der Spitze und der Mehrheit der Bürger stimmen.

Von Dieter Wonka

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