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So war die Bundesleserkonferenz mit Martin Schulz

SPD-Kandidat So war die Bundesleserkonferenz mit Martin Schulz

Renten erhöhen? Cannabis legalisieren? Diesel verbieten? Leser von rund 30 Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) haben dem SPD-Kanzlerkandidat im Saal der Bundespressekonferenz mehr als eine Stunde lang ihre Fragen gestellt. So hat Martin Schulz geantwortet.

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Im Saal der Bundespressekonferenz: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (links) und RND-Chefredakteur Wolfgang Büchner bei der ersten Bundesleserkonferenz in Berlin.

Quelle: Thomas Imo/ photothek.net

Berlin. Der große Saal der Bundespressekonferenz in Berlin. Martin Schulz sitzt auf dem Podium, dort wo normalerweise zur Regierungspressekonferenz die Sprecher der Ministerien und der Kanzlerin teilnehmen. Im Publikum, dort wo sonst die Journalisten sitzen, sitzen die Leser von rund 30 Tageszeitungen. Heute stellen sie die Fragen. Und der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September muss antworten. Auch auf schwierige Fragen. Mehr als eine Stunde lang. Die erste Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) lesen Sie hier im Wortlaut nach.

Leserumfrage:

Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. „Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben“, kündigte Schulz bei einer Leserveranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Berlin an.

Daher die Frage:

Sollte Martin Schulz auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl SPD-Parteivorsitzender bleiben?

Stimmen Sie hier ab.

Wolfgang Büchner: Willkommen zur Bundesleserkonferenz des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Bevor wir beginnen, ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der Bundespressekonferenz, in deren Räumen wir heute zu Gast sein dürfen. Damit Sie, lieber Herr Schulz, diese Veranstaltung ein bisschen einordnen können: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verantwortet die nationale und internationale Berichterstattung für mehr als 30 deutsche Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen Zeitungen und einer Reichweite von rund vier Millionen Leserinnen und Lesern.

Zur Bundestagswahl haben wir die Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundesleserkonferenz eingeladen, die gute Aussichten haben, auch im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Und das gilt ja auch für die SPD. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich heute den Fragen unserer Leserinnen und Leser stellen.

Mein Name ist Wolfgang Büchner. Ich bin Chefredakteur des RND. Ich werde Ihnen aber heute keine Fragen stellen, denn das ist kein Interview, das ist auch keine Pressekonferenz, sondern eine Bundesleserkonferenz. Hier sitzen mehr als 120 Leserinnen und Leser der Partnerzeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die gespannt sind auf das Gespräch mit Ihnen.

Unsere große Bitte, Sie fragen bitte so kurz und knapp wie es geht, und Sie, lieber Herr Schulz, antworten bitte auch so kurz und kernig, weil wir möglichst vielen von Ihnen die Chance geben wollen, Fragen zu stellen.

Die erste Frage hätte Herr Martin Brandt von den Schaumburger Nachrichten, hallo Herr Brandt, hier sind Sie. Bitte schön.

Herr Brandt: Ja, Herr Schulz. Nach einem fulminanten Start und sehr viel Begeisterung um Ihre Person, die viele Hoffnungen und Erwartungen auch bei vielen Menschen geweckt haben, sind die Umfragewerte für Sie zuletzt sehr stark zurückgegangen. Vielen Menschen erscheint das Ganze so wie eine Art Strohfeuer. Wie bewerten Sie das selbst - beziehungsweise wie erklären Sie sich selbst das?

Martin Schulz: Ich glaube, dass die Umfragen zu Beginn des Jahres, als ich dieses Amt übernommen habe als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat, gezeigt haben, es gibt für uns ein großes Potenzial. Wir müssen nüchtern sehen, dass wir Landtagswahlen verloren haben, darunter die in Nordrhein-Westfalen. Das ist für die SPD ein schwerer Schlag. Das hätte ja überhaupt keinen Sinn, da drum rumzureden. Das drückt auf die Stimmung. Gleichzeitig ist es so, dass ich manchmal ein bisschen das Gefühl hatte, dass zu Jahresbeginn Leute den Eindruck hatten, der Mann kann über Wasser laufen. Jetzt hat sich herausgestellt, das kann ich nicht. Das macht eine gewisse Ernüchterung. Aber ich bin nicht in die Politik gegangen, und ich bin nicht aus Brüssel nach Berlin gewechselt wegen der Umfragezahlen, sondern aus innerer Überzeugung.

„Deutschland wird unter seinem Niveau regiert“

Ich glaube, unser Land kann mehr erreichen, es wird unter seinem Niveau regiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland als die stärkste Mitgliedsnation der Europäischen Union mehr als jedes andere Land ein Interesse daran haben muss, Europa stark zu machen, aus ökonomischen, aus ökologischen, aus friedenspolitischen Erwägungen und im transatlantischen Verhältnis, das schwer beschädigt ist durch die USA und seinem Präsidenten. Der Wahlkampf beginnt jetzt erst in diesen Tagen, deshalb beeindrucken mich in den Umfragen zwei Zahlen. Nicht die Sonntagsfrage, die war, als sie bei 33 Prozent lag, für mich schön. Heute liegen wir bei 24 – das ist weniger schön. Aber die wichtige Zahl ist, die überwiegende Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält die Wahl für offen. Und über 40 Prozent haben sich nicht entschieden, ob sie zur Wahl gehen und wenn ja, wen sie wählen wollen. Das heißt im Klartext, der Wahlkampf lohnt sich, also ich bin optimistisch.

Wolfgang Büchner: Vielen Dank. Jetzt habe ich gleich ein Problem, nämlich ein Bus, der noch mit Lesern unterwegs ist, steht im Stau nach einem Unfall auf der A2. Deshalb sind die Leser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Neuen Presse hier noch nicht eingetroffen. Also stelle ich doch eine Frage, allerdings nur sozusagen hier im Auftrag von Simon Knappe, einem Leser der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der wollte von Ihnen wissen, wie sehr hat es Sie eigentlich seinerzeit überrascht, dass Sie anstelle von Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat wurden?

Martin Schulz: Ganz und gar nicht. Das war ja eine Entscheidung, die im gegenseitigen Einvernehmen getroffen wurde. Also überrascht hat mich das nicht. Ich bin ja nicht über meine eigenen Entscheidungen überrascht, sondern das war eine sehr wohl erwogene und im gegenseitigen Einvernehmen getroffene Entscheidung.

Wolfgang Büchner: Die nächste Frage hat Luc Hilski von der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Bitte schön.

Luc Hilski: Hallo Herr Schulz. Ich bin 2013 mit 14 Jahren als jüngstes Mitglied in die SPD in Niedersachsen eingetreten und meine Frage an Sie wäre: Warum sind Sie damals in die SPD eingetreten?

Martin Schulz: Ist schon ein bisschen länger her. Ich bin am 20. Dezember 1974 in die SPD eingetreten. Das war mein 19. Geburtstag. Und ich bin in die SPD eingetreten, weil ich Teil dieser stolzen Partei sein wollte, die wie keine andere Kraft in diesem Land für Gerechtigkeit, Solidarität und dauerhafte Friedenssicherung steht. Die SPD ist nicht immer die konsequenteste Partei, das ist so, aber sie ist ganz sicher das Bollwerk der Demokratie in diesem Land. Es geht um Leute wie Otto Wels, das war der Mann, der Hitler im Reichstag entgegengetreten ist mit diesem Satz: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht. Oder Leute wie Willy Brandt, der als Flüchtling vor den Nazis als deutscher Kanzler in Warschau auf die Knie fiel für die Opfer des Warschauer Ghettos sind für mich Personen, die in ihrer Haltung und ihrer Meinung das repräsentieren, was ich für das gute Deutschland halte, und das ist der Grund, warum ich in die SPD eingetreten bin.

„Ich werde mich im nächsten Parteitag um eine Wiederwahl bewerben“

Wolfgang Büchner: Die nächste Frage stellt ein Leser der Neuen Westfälischen, Herr Hans-Rainer Wiese.

Hans-Rainer Wiese: Ich habe eine Frage, die man vor der Wahl immer schlecht beantworten kann, aber ich frage sie trotzdem: Angenommen Sie werden nicht Kanzler - gehen Sie dann trotzdem als Abgeordneter ins Parlament und bleiben Sie Parteivorsitzender?

Martin Schulz: Ja, klar. Also ich bewerbe mich um ein Mandat im Deutschen Bundestag, und wenn meine Partei oder eine entsprechende Mehrheit mich anschließend aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler wählt, habe ich mein Wahlziel erreicht. Aber zunächst einmal bewerbe ich mich um ein Mandat im deutschen Parlament. Das wäre ja unlogisch, wenn ich mich um dieses Mandat bewerbe, dann bekomme ich es, und anschließend nehme ich es nicht an. Und natürlich bleibe ich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, zumindest bis zum Anfang Dezember, dann ist der nächste Parteitag. Ich bin auch nur bis dahin gewählt, aber ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich wieder um eine Wiederwahl bewerben. Also die SPD kann längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen.

Wolfgang Büchner: Gut, ein klares Wort. Nach diesen - sagen wir mal eher grundsätzlichen - Fragen zu Beginn, kommen wir jetzt zu Sachfragen und zwar auch zu einem ganz aktuellen Themengebiet: Auto, Mobilität und Verkehr. Und dazu hat von den Schaumburger Nachrichten der Volker Wilkening eine Frage an Sie, Herr Schulz.

Volker Wilkening: So, meine Frage: Warum wehrt sich die SPD gegen einen festen Termin für ein Verbot von Verbrennungsmotoren im Gegensatz zu anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Norwegen?

Martin Schulz: Ich glaube, dass wir diese festen Termine deshalb nicht nennen können, weil wir nicht garantieren können, dass wir sie einhalten. Wir alle wissen, dass der Diesel noch eine gewisse Zeit gebraucht wird, aber er ist nicht die Technologie der Zukunft. Es fiel uns leicht, über genaue Termine zu reden, wenn wir bei anderen Mobilitätsarten, bei der Elektromobilität zum Beispiel, sowohl von der Infrastruktur als auch von der Motorenentwicklung weiter wären. Da muss man einmal ganz deutlich sagen, dass die großen Konzernchefs mit ihren zweistelligen Millionen-Boni diese Zukunft verschlafen haben. Und die Vereinigten Staaten von Amerika und China uns weit voraus sind. Insofern glaube ich, werden wir noch eine gewisse Zeit lang auf die Dieseltechnologie angewiesen sein. Wir brauchen einen Parallelprozess.

Wenn ich darf, will ich da vielleicht eine Minute länger drüber reden. Ich bin mein ganzes Leben lang in einem Strukturwandel aufgewachsen, groß geworden und lebe da bis heute. Ich bin neben einem Braunkohlentagebau geboren und war Bürgermeister einer Steinkohlenstadt. Ich habe erlebt, wie eine Grube nach der anderen geschlossen wurde und die Bergleute in die Braunkohle wechselten und heute müssen die Braunkohlegruben geschlossen werden. Der Stahl- und der Anlagenbau dazu wird ebenfalls geschlossen. Das sind nicht Prozesse, die sie von einem Tag auf den anderen bewältigen. Das sind Jahrzehnte, bis sie auch die Arbeitsplätze kompensiert haben. Diese Zeit werden wir gar nicht mehr haben, weil der Prozess viel schneller ist, als wir ihn in anderen Industriebereichen erlebt haben.

Deshalb ist meine These die, Deutschland kann sich nicht hinstellen und sagen, es geht uns doch gut. Es geht uns noch gut. Wenn wir es nicht schaffen, den kernindustriellen Bereich unserer Industrie, das ist die Automobilindustrie, so fit zu machen, dass wir in der Elektromobilitätsgesellschaft des 21. Jahrhunderts immer noch der größte Autoproduzent sind, dann gehen in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze baden. Aus dem Grund brauchen wir Parallelprozesse. Wir werden den Diesel noch eine gewisse Zeit lang brauchen. Ich kann nicht hingehen und sagen, 2030, 2035. Klar, die Briten können das sagen, die haben auch keine Automobilindustrie mehr. Wir können das nicht so ohne Weiteres sagen. Großbritannien hat sich in den 70er, 80er und 90er Jahren anders entwickelt.

Ich hatte mal ein Streitgespräch mit dem Premierminister dieses Landes, der mir in einer Diskussion sagte: „we are a post-industrial country“. Also wir sind ein nachindustrielles Land. Und ich habe ihm damals gesagt: „Ihr seid eine deindustrialisierte Nation.“ Das ist ein Unterschied. Insofern fällt es ihnen leichter, heute solche Daten zu nennen. Das können wir nicht. Wir müssen uns auf was anderes konzentrieren. Das ist eine Übergangstechnologie. Je schneller wir beim Aufbau neuer Technologien sind und der Produktion und Serienfertigung, desto leichter wird es uns fallen, aus der anderen auszusteigen. Einen Satz noch dazu: Das hört sich alles toll an, aber für den kleinen Diesel-Besitzer, der Angst vorm Fahrverbot hat oder Angst, dass sein Auto stillgelegt wird und nicht mehr pendeln kann oder dass die Umrüstung von ihm selbst bezahlt werden wird, hilft natürlich diese schöne Aussage, die ich gerade gesagt habe, überhaupt nichts. Deshalb eine klare Ansage: Die, die den Schaden verursacht haben, die Großkonzerne, die immer noch Milliardengewinne machen, sollen gefälligst dafür bezahlen, dass ihre Kunden nicht am Ende die Gelackmeierten sind.

War ein bisschen länger. Ich bitte um Nachsicht.

Wolfgang Büchner: Wir sind super in der Zeit, wunderbar. Es passt dazu perfekt die Frage von Herrn Dr. Winfried Ludwig, einem Leser der Märkischen Allgemeinen, der leider nicht da sein kann, deshalb übernimmt meine Kollegin Hannah Suppa, Chefredakteurin der Märkischen Allgemeinen, seine Frage.

Hannah Suppa: Herr Ludwig, MAZ-Leser, möchte wissen, wie glaubwürdig ist unsere Großindustrie ist und was tun Sie eigentlich gegen solche Marktverzerrung? Er bezieht sich natürlich auf den Diesel-Skandal.

Martin Schulz: Die Großindustrie gibt es nicht. Es gibt viele große, unterschiedliche großindustrielle Komplexe. Bei der Automobilindustrie muss man eins sagen, die haben einen schweren Schaden der Glaubwürdigkeit - ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, aber auch der Glaubwürdigkeit der deutschen Industrie - zugefügt. Ich habe viele Jahre in der internationalen Politik gearbeitet. Ich kann Ihnen mal sagen, Made in Germany ist der Exportschlager Numero Eins nach wie vor. Was die diesem Label Made in Germany für einen Schaden zufügen, ich glaube, das lässt sich heute noch gar nicht ermessen. Und deshalb haben die der Glaubwürdigkeit der deutschen Industrie insgesamt einen schweren Schaden zugefügt. Da leiden eben auch Exporteure, da leiden Produzenten darunter, die mit der Automobilindustrie gar nichts zu tun haben, weil der Imageschaden mit Deutschland verbunden wird.

„Mit der Arroganz der Autoindustrie muss jetzt Schluss sein"

Und was ich dagegen tue, ist, diesen Leuten zu sagen, dass diese Arroganz, mit der sie zum Teil auftreten, und glauben, sie müssten der Gesellschaft insgesamt Lektionen erteilen, über Erfolg, dass damit jetzt mal Schluss ist. Und dass der Staat auch verpflichtet ist, dann wenn Gesetze gemacht werden, diejenigen, die die Gesetze nicht einhalten, dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich finde, das sind teilweise europäische Regeln, da werden wir auch aus Brüssel noch einiges hören, das haben wir gestern ja gesehen, dass die Kommission unter Umständen auch Kartellverfahren, die richtig Geld kosten werden, einleiten und auf der anderen Seite, wer schummelt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Und das kann man ja nicht mehr als Schummelei bezeichnen, das ist ja teilweise schon richtiger Betrug, was da gelaufen ist. Da muss der Staat seine Ordnungs-, die Rolle als Ordnungsfaktor viel ernster nehmen, als das heute der Fall ist.

Deshalb, ich habe mit Firmenvorständen und Unternehmensvorständen nichts zu tun. Habe ich in der Vergangenheit nicht gehabt, habe ich auch heute nicht. Ich habe auch nicht meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Firmenvorstände lanciert und sie mal hier in den Vorstand der Bahn und mal da in den Vorstand von Daimler Benz und mal hier in den Vorstand dieses Unternehmens platziert. Diese Netzwerke führen auch zu Vertrauensverlust.

Wolfgang Büchner: Es juckt mich, nachzufragen, aber es ist heute nicht mein Job. Deshalb kommen wir zum …

Martin Schulz: Fragen Sie ruhig nach! Chefs des Bundeskanzleramtes, die in Firmenvorstände platziert werden. Von Klaeden, Pofalla.

Publikum: Wissmann.

Martin Schulz: Wissmann. Na, der war nicht Chef des Bundeskanzleramtes, war nur Minister. Also um der Nachfrage zuvorzukommen.

Wolfgang Büchner: Gut. Ich habe nichts gefragt. Der nächste Themenwechsel, im Grunde das zentrale Thema Ihrer Partei in diesem Wahlkampf: Gesellschaft und Gerechtigkeit. Dort möchte Herr Philipp Stiller, ein Leser der Kieler Nachrichten, herzlich Willkommen, Ihnen folgende Frage stellen:

Phillip Stiller: Wie wird der soziale Wohnungsbau gestaltet angesichts der zunehmenden Bevölkerung in den Städten?

Martin Schulz: Leider nicht genug, deshalb brauchen wir eine Investitionsoffensive. Ich habe ja in meinem Wahlprogramm gesagt, wir brauchen massive Investitionen, auch in dem geförderten Wohnungsbau. Mal ganz konkret, wenn es um Gerechtigkeit geht: Wenn Sie in städtischen Ballungsräumen leben, Berlin hier zum Beispiel, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt, dann haben Sie Familien mit teilweise sehr guten Einkommen beider Partner, die am Monatsende richtig ein Problem haben mit der Miete. Die Mietexplosion ist natürlich auch ein Resultat von zwei Phänomenen: Auf der anderen Seite gehen immer mehr Leute wegen der Nullzinspolitik und der wenigen Verzinsungen, die es in Anlagen gibt, in Immobilien, das verteuert die Immobilien, macht sie wertvoller. Klar. Auf der anderen Seite steht die Wohnraumverknappung der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Rüttgers in den Jahren 2005 bis 2010 knapp 100 000 öffentlich gebundene Wohnungen privatisiert. Das war die Ideologie privat statt Staat. Der Staat muss sich von seinem Vermögen trennen. Das Ergebnis kann man sich in Großstädten in Nordrhein-Westfalen anschauen.

„Die Mietpreisbremse hätten wir gerne verschärft“

Wir müssen massiv in den geförderten Wohnungsbau investieren. Übrigens: Die Mietpreisbremse hätten wir gerne verschärft, mit verkürzten Nachweispflichten, insbesondere bei der Sanierung, mit verkürzten und verstärkten Offenlegungspflichten der Vermieter den Mietern gegenüber, welche Kosten sie tatsächlich umlegen wollen. Das ist alles gestoppt worden von unserem Koalitionspartner, Heiko Maas hat da eine Menge zu vorgelegt. Was wir übrigens auch brauchen, wo nie einer drüber spricht, ist in den Universitätsstädten mehr Wohnraum für Studentinnen und Studenten. Wir haben Studenten, die verbringen mehr Zeit mit der Wohnungssuche als mit dem Studium. Und wenn sie nicht einen Papa haben, der ein richtig dickes Portemonnaie haben, kriegen sie keine Wohnung. Also massive Investitionen. Das ist versimplifiziert, nicht nur in dem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Technologieentwicklung im industriellen Bereich. Ich will, dass wir unsere Haushaltsüberschüsse investieren und nicht für irgendwelche Steuergeschenke verausgaben.

Wolfgang Büchner: Dann haben wir wieder einen Leser der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Herr Wolfgang Denzin, nicht zu übersehen.

Wolfgang Denzin: Ich bin Bundesvorsitzender von 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten. Ich komme aber auf das Thema Altersarmut. Da gehört auch das dazu. Wir warten ja immer noch auf den Bestands- und Vertrauensschutz von der SPD, die uns das ja eingebrockt hat, aber die Frage ist ja, Altersarmut, ich sehe ja hier viele der jungen und ältere Generationen, die hier sind, die warten darauf, dass sie auch im Alter noch was haben. Und da wäre meine Frage: Warum schaffen wir die Bemessungsgrenzen nicht ab? Und warum zahlt nicht jeder ein, auch Beamte, Selbständige usw., wie Österreich, Niederlande und auch die Schweiz? Das ist eigentlich die Frage.

Martin Schulz: Zunächst einmal zur Altersarmut. Die Steuerkonzeption, die wir vorgelegt haben, zieht die Konsequenz aus einer Entwicklung, von der ich, als ich Parteivorsitzender geworden bin, gesagt habe, die kann so nicht laufen. Deshalb vielleicht zu der Frage, SPD hat uns was eingebrockt: Beschlüsse oder Entscheidungen, die wir als Partei getroffen haben, die nicht gut und nicht richtig waren, sind nicht deshalb gut und richtig, weil wir sie getroffen haben. Sondern wenn es Fehlentwicklungen gibt, muss man sie korrigieren. Eine Fehlentwicklung ist, dass ich nicht glaube, dass mit der jetzigen Renten-Gesetzgebung Altersarmut vermieden werden kann. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar für die Frage. Ich weiß nicht, ob die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Bundeskanzlerin Merkel sich Ihrem Forum auch noch stellen wird.

Wolfgang Büchner: Leider nicht.

Martin Schulz: Dann hätten Sie sie selber fragen können, warum Frau Merkel der Meinung ist, dass es keine Veränderungen in der Renten-Gesetzgebung bedarf. Wenn wir die Rentengesetze nicht ändern, sinkt das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent und die Beitragssätze steigen auf einen heute noch nicht genau zu quantifizierenden Betrag, aber deutlich über 22 Prozent. Das ist der Grund, warum wir von der sogenannten doppelten Haltelinie reden, das heißt, ich will 48 Prozent halten und die Beiträge mindestens bis 2027 stabilisieren. Danach werden sie leicht steigen müssen. Das kostet mehr Geld, ja stimmt, das wird den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ab 2027 ansteigen lassen. Und deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir in der nächsten Wahlperiode 2017 bis 2021 einen sogenannten neuen Generationenvertrag schließen.

„Wir werden über alle Finanzierungsformen der Rente reden müssen“

Neuer Generationenvertrag heißt, wir werden über alle Finanzierungsformen der Rente heute reden müssen, aber die Basis ist die solidarfinanzierte Rente, die paritätisch finanzierte, solidarisch beitragsfinanzierte Rente. Wir werden die Rentenkassen entlasten müssen, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Wir haben heute zum Beispiel die Mütterrente, die wir alle bejaht haben, aber für die nie Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt worden sind, die aber mit viel Geld in der Rentenkasse zu Buche schlagen. Es ist die Frage, wird die steuerfinanziert, heute wird sie zu Teilen schon steuerfinanziert oder ganz. Wir werden die Frage, ob wir weitere Beiträge, zum Beispiel Soloselbstständige oder andere Beitragszahler mit in die Rentenversicherung mit einbeziehen, diskutieren müssen. Die Rente ist ein hochkomplexes Projekt, deshalb bin ich jetzt ein bisschen ins Detail gegangen. Das will ich in diesem sogenannten neuen Generationenvertrag diskutieren und bis 2021 gelöst haben. Dazu kommt noch die offene Frage der Doppelverbeitragung. Da haben wir im Juni dieses Jahres einen Beschluss gefasst, das ist ja auch eine Entscheidung, die mit unseren Stimmen mit getroffen worden ist, wo eine Ungerechtigkeit entstanden ist, von der ich glaube, dass wir sie lösen müssen. Auch das will ich bis 2021 gelöst haben.

Übrigens wollen wir auch die Frage zu untersuchen, ob man das rückwirkend auch korrigieren kann, denn es ist ja doch eine Sache, die viele Leute, Sie zum Beispiel glaube ich auch, viel Geld gekostet hat. Also, von daher, doppelte Haltelinie ist das, was ich heute zusagen kann, 48 Prozent und Stabilisierung auf dem Beitragsniveau bis 2027 von heute. Frau Merkel hat sich dazu geäußert, das ist einer der wenigen Sachen, wo sie sich konkret zu geäußert hat. Sie sagt: Es gibt keine Notwendigkeit, an der jetzigen Rentengesetzgebung, was zu ändern. Das heißt, das Rentenniveau sinkt bis 2030 massiv ab und die Beiträge steigen. Die Ungerechtigkeit, die darin besteht, ist die, dass die jungen Leute, die hier sitzen, die Generationen sein werden, die die höchsten Beiträge in die Rentenkasse werden zahlen müssen und am Ende die niedrigsten Renten herausbekommen wird. Das ist eine Generationen-Ungerechtigkeit, die ich jedenfalls nicht will. Deshalb werbe ich für eine Mehrheit für mich, damit wir das ändern können.

Man muss noch mal dazu sagen, wenn das nicht eintritt und nicht geändert wird, sinken die Renten in Deutschland deutlich ab. Die CDU hat ein Lösungsangebot dafür unterbreitet, Herr Schäuble: Dann wird eben bis 70 gearbeitet.

Wolfgang Denzin: Ja, aber nicht nur die CDU, auch die Grünen und die Linken und die FDP haben die sogenannte Solidarrente, wie die Österreicher, also jeder zahlt ein, Mindestrente in Österreich weiß ich, dass die eine Mindestrente von 1400 Euro haben. Wenn ich daran denke, dass ich 48 Jahre gearbeitet habe - ich bin jetzt ein halbes Jahr auf Rente - und dafür nur 1650 Euro rausbekomme und darf davon auch noch 14,6 Prozent Krankenkasse zahlen und die Steuer, ja, da bleiben noch 1400 Euro übrig. Das muss man sich überlegen. Also da müssen Sie was tun und da sollten Sie was tun. Wir sind an dritter Stelle beim Bruttosozialprodukt, aber an 34. Stelle an Sozialleistungen. Also da muss Deutschland mal was machen. Made in Germany sage ich da nur.

Martin Schulz: Also bei mir rennen Sie da Türen ein, aber ich hoffe, dass die Mehrheit der Deutschen das so sieht wie Sie.

Wolfgang Büchner: Gut, noch eine Frage zum Thema Versicherungen, wenn auch eine andere, hat Frau Nicola Bareiß von der Neuen Westfälischen.

Nicola Bareiß: Die SPD will im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einführen, aber an der privaten Krankenversicherung (PKV) weiterhin festhalten. Warum schafft man die PKV nicht endlich einfach mal ab?

Martin Schulz: Ja, so ohne Weiteres können sie die PKV nicht abschaffen. Das geht nicht. Sie können nicht per Gesetz eine Versicherung einfach auflösen. Deshalb machen wir das Angebot, dass wir sagen, es geht nicht darum, ob eine Krankenversicherung besteht oder nicht mehr besteht. Es geht darum, dass die Versicherten nicht, weil sie unterschiedlichen Versicherungsstrukturen angehören, unterschiedlich behandelt werden. Das ist der Sinn der Bürgerversicherung.

Gesetzliche Krankenversicherung soll aufgewertet werden

Also dass jemand, der in der gesetzlichen Krankenkasse ist, auf eine Operation länger warten muss, als einer, der in der privaten Krankenkasse ist, das geht nicht. Im Klartext heißt die Bürgerversicherung, wir werten die gesetzliche Krankenversicherung so auf, dass die, die dort versichert sind, die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen können, wie die privat Versicherten. Was dann aus den Privatversicherten wird, das kann man sich relativ schnell ausrechnen.

Nicola Bareiß: Aber die privaten Versicherungen werden ja weiterhin bestehen bleiben und auch dann werden wir ja weiterhin eine Bevorzugung von Privaten haben.

Martin Schulz: Na eben nicht.

Nicola Bareiß: Warum nicht?

Martin Schulz: Was ich gerade gesagt habe: Die gleichen Leistungen, die heute Privatversicherte in Anspruch nehmen können, wollen wir ja gesetzlich für die gesetzlich Versicherten auch anbieten. Also machen wir es ganz praktisch. Wenn Sie auf eine Operation warten, sind privat versichert, kriegen Sie die in zwei Monaten. Sind Sie gesetzlich versichert, dann in fünf Monaten oder in einem Jahr. Warum? Unser Gedanke der Bürgerversicherung ist, nicht die Versicherungsart entscheidet über den Operationstermin, sondern die Notwendigkeit der Operation und die ärztliche Diagnose entscheidet darüber. Wenn sie das machen, heben sie die gesetzlich Versicherten an und ich sage Ihnen voraus, was dann mit den Privaten geschieht, gucken wir mal.

Wolfgang Büchner: Noch mal zum Komplex Rentenversicherung. Es wurde schon angesprochen, aber ich glaube, es könnte vielleicht noch eine klarere Antwort geben. Da hätte Frau Elke Stuck von der neuen Westfälischen eine Frage.

Elke Stuck: Herr Schulz, der eine Herr hatte schon einiges eben gefragt, teilweise haben Sie auch schon geantwortet. Ich darf dennoch meine Frage vollständig an Sie wenden: Für wann haben Sie geplant, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wie es zum Beispiel in der Schweiz gehandhabt wird? Danke.

Martin Schulz: Bei der Bürgerversicherung wollen wir die Gleichbehandlung aller. Das heißt, auch Beamte und Angestellte und sonstige Versicherte werden in der Bürgerversicherung gleich behandelt. Ich muss der Ehrlichkeit halber eins sagen: Bei den Beamten wird das extrem schwierig, es stößt auch bei den Beamten teilweise auf großen Widerstand, übrigens Ruhestandsbeamten extrem. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund, die haben Bestandsschutz zum Teil in Versicherungsleistungen erworben, den wir so ohne Weiteres nicht ohne Gesetzesänderungen aufheben können. Gleichzeitig haben wir aber auch Beamte aus der privaten Krankenversicherung, die uns unbedingt drängen, die Bürgerversicherung einzuführen, weil die nämlich ihren privaten Versicherungsanteil bei der privaten Krankenversicherung teilweise nicht mehr aufbringen können, weil deren Pensionen sind niedrig und jedes Jahr steigt der Anteil an der privaten Versicherung, den sie bezahlen müssen. Deshalb, Sie haben gesagt, die Antwort war nicht genau. Ich kann Ihnen auch noch nicht auf jede einzelne Frage der Bürgerversicherung eine genaue Antwort geben - aus zwei Gründen: ich brauche erst mal eine Mehrheit, um sie einzuführen. Also es gibt in diesem Lande eine Partei, die in den Umfragen etwas besser dastehen als unsere, die ist da Kategorisch gegen und offensichtlich gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die auch dieser Meinung sind.

Also ich brauche erst mal eine Mehrheit dafür. Und um diese Mehrheit zu erreichen, muss ich sehr detailliert argumentieren und sehr detailliert argumentiert heißt, ich müsste mehr Gesetz und ich muss eine Mehrheit haben, um per Gesetz private Krankenversicherungen abzuschaffen. Das müssen wir jetzt offen so sagen. Das heißt, ich gehe hin und verbiete eine private Krankenversicherung. Also ich selbst bin in einer privaten Krankenversicherung versichert, bei der, darf ich jetzt nicht nennen. Also ich müsste denen jetzt schreiben, wenn ich Kanzler werde, schaffe ich euch ab.

Ja, das sagen Sie in Ihrem jugendlichen Leichtsinn. Das müssen Sie erst mal gesetzlich durchsetzen. Deshalb ist der Ansatzpunkt, den ja mein Kollege Karl Lauterbach vor allen Dingen propagiert, der, wir gehen zunächst mal hin und schaffen eine Grundvoraussetzung, dass alle Patienten gleich behandelt werden, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Also wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung genau so gestaltet wie der bei der privaten Krankenversicherung. Dann macht es am Ende keinen Sinn mehr, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Notabene diese Details insbesondere beim Beamtenstatus, da haben sie zwei unterschiedliche Gruppen, die die auf keinen Fall die Bürgerversicherung wollen und die die unter allen Umständen die Bürgerversicherung wollen. Auch die muss ich noch davon überzeugen, die SPD zu wählen.

Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Wolfgang Büchner: Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Alexander Kästner von den Lübecker Nachrichten inzwischen eingetroffen ist. Das ist nicht der Fall, aber dann trage ich mal die Frage vor: Wie stehen Sie zu den Plänen und zur Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Herr Schulz?

Martin Schulz: Oje. Ich bin nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen hört sich toll an, aber es ist das Abspeisen von Menschen mit einem bestimmten Betrag und anschließend überlässt man sie sich selbst. Ich bin Mitglied einer Partei der Arbeit. Die Würde von Menschen entsteht nicht daraus, dass der Staat sie versorgt. Wir müssen die Menschen, die gefährdet sind und die ohne Hilfe nicht auskommen, absichern, aber wir müssen ihnen vor allen Dingen die Chance geben, aus einer eigenen selbstbestimmten Arbeit ihr Leben zu finanzieren. Deshalb, dieses bedingungslose Grundeinkommen nach dem Motto „du hast deinen Arbeitsplatz verloren, jetzt wirst du ausgestattet vom Staat und guck, wie du klarkommst“, das ist nicht meine Haltung.

Ich bin dafür, dass wir investieren in Qualifizierung und Ausbildung, damit Arbeit möglich wird durch eigene Qualifizierung. Und ich bin dafür, dass wir vor allen Dingen jede neue Idee, die Arbeit schafft, mit Geld ausstatten, anstatt hinzugehen und zu sagen, wir werden auf Dauer einen Anteil in der Bevölkerungen haben, der keine Arbeit mehr findet, der wird staatliche alimentiert und damit hat es sich. Das hört sich toll an, ist sozial am Ende nicht gerecht. Gerecht ist, dass Menschen in voller Souveränität und Selbstbestimmung aus der Arbeit, die sie leisten, als gleichberechtigte Glieder der Gesellschaft leben können. Derjenige, der keine Arbeit hat, diejenige, die keine Arbeit hat, muss abgesichert werden, aber in der Absicherung kann nicht eine Alimentierung angelegt sein, nach dem Motto, jetzt hast du einen Arbeitsplatz von Deichmann, praktisch machen. Ich habe ein Betrieb besichtigt, die Heidelberger Druckmaschinen AG, die modernste Druckerei Deutschlands, Europas eigentlich. Dann haben die mich rum geführt, ich bin von Beruf Buchhändler, Sie kennen sich in dem Metier ja auch aus Herr Büchner. Die drucken in einer Schnelligkeit, in einer Präzision, wie man das noch kaum gesehen hat und die Leute, die da an den Maschinen stehen, sind keine off Set Drucker mehr, wie wir sie kennen gelernt haben, das sind hochqualifizierte Ingenieure, das sind Ingenieure, das sind Leute, die stehen an Produktionsmaschinen, die programmieren die selbst. Das hätte vor 30, 40 Jahren granulierter Ingenieur gemacht, was die heute da machen. Und dann sagt mir der Vorstandsvorsitzende dieses Unternehmens, wir sind aber auch der größte Druckmaschinen Produzent und die Maschinen, die wir jetzt gerade entwickeln, werden die Arbeitsplätze der Leute, die sie da gerade stehen von Nichten. Und sagt mir gleichzeitig, das steigert aber unsere Effizienz und damit auch unsere Gewinne. Wir werden effizienter durch moderne Maschinen, brauchen weniger Personal. Was machst du mit den Leuten? Bedingungsloses Grundeinkommen. Hatte ich gesagt, wie soll ich das denn finanzieren? Über die Steuern, die ich euch aufbrumme. Nein, sagt er, Moment mal, wenn Sie uns Steuern, sind wir ja nicht mehr wettbewerbsfähig im internationalen Wettbewerb.

Ich bin dafür, dass wir investieren in Forschung und Entwicklung, weil die Leuten, die Qualifizierung dieser Leute, die an diesen Maschinen stehen, sind so qualifiziert, dass sie auch in anderen Berufsfeldern, in Berufsfeldern neuer Technologien, die anderweitig entsteht, sehr wohl eingesetzt werden können, wenn sie weiterqualifiziert werden. Und einer der Gründe warum wir glauben, dass die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickelt werden muss, weil die Entscheidung am menschlichen Arbeitsmarkt verbleiben, hängt am Ende davon ab, ob sie bei dieser technologischen Entwicklung in der wir leben, in der in manchen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen, dafür in anderen hochtechnologischen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen. Ob sie dort mithalten können und das löse ich nicht über ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern der Qualifizierung und Weiterbildung und über die Investition in Forschung und Entwicklung, die wir dringend im technologischen Bereichen brauchen, damit wir nicht weiter von den Chinesen und Amerikanern abgeändert werden. Das halte ich für wesentlich sonnvoller.

Wolfgang Büchner: Gut, vielen Dank. Nächster Themenwechsel, kommen wir zu dem Thema was glaube ich wie kein anderes letztes Jahr die Gemüter bewegt hat, Flucht und Migration. Dort hat Frau Annika Weise von den Lübecker Nachrichten eine Frage für Sie.

Annika Weise: Herr Schulz, was würden Sie tun, wenn noch einmal eine Million Flüchtlinge auf Deutschland zukämen?

Martin Schulz: Ich glaube nicht, dass es zu dieser Zahl noch mal kommen wird, aber ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil ich habe in der vergangenen Woche und in der Woche vorher darauf hingewiesen, dass in Italien die Flüchtlingszahlen wieder dramatisch steigen. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor allen Dingen in dem Jahr 2015 eine ungeheure Solidarleistung gebracht. Das wird ja immer von einer Person reklamiert für sich. Ich will mal sagen, dass das hunderttausende Menschen in diesem Lande waren, die diese Leistung gebracht haben, nicht eine einzelne Person. Es war das deutsche Volk in seiner Gänze, dass diese Solidarleistung gebracht hat und da gab es viele, da haben wir viele wunderbare Dinge gesehen, wo Leute sie wirklich in dieser Gesellschaft engagiert haben für viele, viele Leute, die vor bitteren Dingen haben fliehen müssen. Das kann aber den Blick nicht dafür verstellen, dass die Flüchtlingspolitik der europäischen Union ein Desaster ist. Es kann auch nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland, Italien oder Griechenland, die Länder sind, die die Hauptlast der Flüchtlingspolitik alleine tragen.

Flüchtlingspolitik mit der Finanzierung der EU verbinden

Das ist der Grund, warum ich gesagt habe, wenn ich Bundeskanzler dieses Landes werde, werde ich die Flüchtlingspolitik mit der Finanzierung der europäischen Union verbinden. Die Bundesrepublik ist der größte Nettozahler in europäische Union, wir leisten als größtes Mitgliedsland den größten Beitrag zum EU Haushalt, finde ich gerechtfertigt, weil Deutschland auch am meisten vom Binnenmarkt der EU profitiert. Aber es gibt auch große Nettoempfänger Länder, Polen zum Beispiel, bekommen einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem EU Haushalt in seinen eigenen Haushalt. Sagt gleichzeitig aber, wir nehmen keinen einzigen Flüchtling auf. Das finde ich, ist nicht gerechtfertigt, wenn es um Solidarität in Europa geht ist das eine Prinzipienfrage und keine Rosinenpickerei. Wenn ein Land sagt, wir fühlen uns bedroht, deshalb brauchen wir Sanktionen gegen Russland und dann werden diese Sanktionen verhängt, ist das gerechtfertigt. Die Solidarität, die kostet übrigens in Italien viel Geld, weil Exporte dort wegfallen. Wenn Länder sagen, unsere nachhaltige ökonomische Entwicklung hängt von der Finanzierung der EU im Landwirtschaftsbereich, im Infrastrukturbereich, in den Regionen ab, ist das gerechtfertigt, bin ich übrigens ausdrücklich für, wenn wir vor allen Dingen in Osteuropa es nicht endlich schaffen Staaten auf einen vernünftigen wirtschaftlichen Level zu bringen, während diese Arbeitsmigration, die wir haben, dass die Arbeiter hier her kommen und sich hier ausbeuten lassen und damit unsere Lohnstrukturen unterminieren, niemals aufhören. Das ist praktische Vernunft und Solidarität. Aber wenn es heißt bei Sanktionen, ja, bitte, bei ökonomischer Entwicklung in den Regionen, ja, bitte. Bei der Landwirtschaft, ja, bitte. Aber bei den Flüchtlingen, nein, danke, dann ist das nicht der Solidaritätscharakter, den wir brauchen. Deshalb werde ich als Bundeskanzler sagen, bei der Finanzierung der europäischen Union muss es so sein, dass diejenigen, die die Hauptlast der Flüchtlingspolitik tragen, nicht auch die sein können, die diejenigen finanzieren, die überhaupt keine Flüchtlinge nehmen. Deshalb brauchen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsländer der europäischen Union.

(Applaus)

Darf ich vielleicht einmal zur Erläuterung, wovon ich rede, was sagen? Da gibt es den ungarischen Ministerpräsidenten, Herrn Orbán, ist besonders enger Freund von Horst Seehofer. Ja, Ehrengast der CSU bei ihren Klausurtagungen, der Herr Orbán. Keiner hat die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel mehr attackiert als dieser Mann mit dem Satz: Es ist eine Frage der Zeit bis die deutschen einen Zaun um ihr Land ziehen, so wie wir das machen. Ungarn hat einen Zaun um das Land gebaut, um Flüchtlinge abzuhalten. Wir haben in Brüssel, da war ich noch Präsident des Europaparlaments, da war auch frau Merkel genauso dran beteiligt wie ich selbst Kriterien definiert, nach denen die Flüchtlinge verteilt werden sollten. Einwohnerzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der letzten fünf Jahre und Einkalkulierung der Flüchtlinge, die schon im Lande sind. Unter diesen Bedingungen hätte Ungarn 1920 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darüber hat dieser Mann ein Referendum abgehalten, um das Diktat aus Brüssel und Berlin abzuwehren. Das ist nicht die europäische Union, wie ich sie mir vorstelle. Die stelle ich mir anders vor.

Deshalb ist die Antwort auf ihre Frage: Es wird keinen deutschen Alleingang geben können, sondern wir müssen die Flüchtlingsproblematik nicht wie dieser Orbán gesagt hat: „That’s a german problem.‟ Da stand der neben mir in Brüssel bei einer Pressekonferenz. Sagt er, das ist ein deutsches Problem, haben wir nichts mit zu tun. Es ist kein deutsches Problem, das ist eine europäische Herausforderung, an der alle teilnehmen müssen und ich würde mir wünschen, andere würden das in den klaren deutschen Hauptsätzen genauso formulieren, wie ich das tue.

Wolfgang Büchner: Jetzt spring ich noch mal ein für einen Leser der Neuen Presse, die armen Leserinnen, Leser stecken immer noch im Stau fest. Kai Schwekendiek, wenn er denn hier gewesen wäre, hätte er Sie gefragt: Die SPD steht für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, so wie Sie es gerade beschrieben haben, und lehnt Obergrenzen ab. Was ermutigt Sie zu glauben, mit diesem Thema die Bundestagswahl gewinnen zu können?

Martin Schulz: Ich glaube nicht, dass ich mit diesem Thema die Bundestagswahl gewinnen will, sondern ich glaube, dass jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers bewirbt, verpflichtet ist dem Volk zu sagen, was er zu Themen zu tun gedenkt, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Ob ich damit die Bundestagswahl gewinne, weiß ich nicht, mir geht es um zwei Sachen. Erstens, dass in der Politik diejenigen, die um ihre Stimme, bitte, wissen was sie will und zum Anderen habe ich ein paar Überzeugungen, für die ich eintrete, ob ich jetzt die Wahl gewinne oder nicht. Also wenn ich jetzt die Bundestagswahl gewinne und Bundeskanzler werde, was ich hoffe, trete ich für die Flüchtlingspolitik ein, die ich gerade hier verkündet habe, wenn ich die Bundestagswahl nicht gewinne, trete ich für die gleiche Flüchtlingspolitik ein, weil es gibt ja auch noch Politiker, die-

(Applaus)

Also ich bin am 20. Dezember 74 in die SPD eingetreten aus Überzeugung und nicht aus taktischen Erwägungen. Man muss nicht alles Taktik unterwerfen, das überlasse ich anderen.

Wolfgang Büchner: Das Thema wie gesagt hat viele bewegt, deshalb noch mal eine weitere Frage dazu. Frau Ingrid Bergen, eine Leserin der Ostsee-Zeitung, hätte eine Frage dazu an Sie.

Ingrid Bergen: Hallo Herr Schulz. Warum - ich mache das in Vertretung hier - also warum lässt man die Flüchtlinge nicht ihre Identität nachweisen. Sie haben doch bestimmt Verwandte, die ihnen die Nachweise schicken könnten.

Martin Schulz: Ich glaube, das wird gemacht. Also die Anzahl derjenigen, die ihre Identitätsfeststellung verweigern, ist ja nicht die Mehrheit der Flüchtlinge. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge gibt korrekte Angaben an, macht korrekte Angaben und bei denjenigen, die an der Identitätsfeststellung nicht mitwirken oder wissentlich täuschen, das ist ein geringerer Anteil, aber da wird nachgeforscht. Das wird schon gemacht, also Sie müssen schon. Aber es gibt schon, das muss man nüchtern sehen, einen kleinen Anteil von Leuten, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken und die machen uns auch Probleme und da wird allerdings intensiv dran gearbeitet. Sie haben natürlich auch das Problem, wenn jemand die Identitätsfeststellung verweigert, nachzuweisen wer er ist, festzustellen wo er herkommt, was er will, ist schon ein enormer Aufwand und in der Regel kommen die natürlich, sein Sie mir nicht böse , wenn ich das so klar sage, aus Regionen, wo vielleicht Verwandte vorhanden sind, aber die zu motivieren jetzt zu sagen, sage uns doch mal wer der ist, ist auch nicht so ganz einfach.

„Die Doppelverbeitragung ist ein Problem“

Wolfgang Büchner: Dann noch mal wieder kleiner Themenwechsel, hätte ein Leser, der noch mal der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, Herr Eberhard Ehlers eine Frage an Sie Herr Schulz.

Eberhard Ehlers: Herr Schulz, ich habe Ihre Antrittsrede vor der SPD, als Sie als Bundesvorsitzender gewählt wurden, aufmerksam gehört, Sie haben da viel von Gerechtigkeit gesprochen. Ich frage Sie oder möchte Sie fragen, ob Sie es als ungerecht empfinden, dass ein Staat oder eine Finanzverwaltung nach über 20 Jahren durch die Schaffung eines Gesundheitsgleichstellungsgesetzes durch Frau Ulla Schmidt, Ihrer Parteikollegin und Herrn Seehofer im Jahr 2003 20 Jahre nach Vertragsabschluss einer Direktversicherung heute noch die Versicherten dazu verpflichten kann, die ausgezahlte Summe zu verbeitragen, und zwar mit dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmerbeitrag.

Martin Schulz: Habe ich ja eben schon mal auf die Frage Ihres Nachbars, der hinter Ihnen sitzt, geantwortet. Die Doppelverbeitragung ist ein Problem, ich gebe zu, ich habe mich mit der Frage erst in den letzten Monaten intensiv befasst, als wir über die Frage A) Bürgerversicherung, B) Rentenversicherungsreformen gesprochen haben. Ich habe ein Beschluss, den haben wir glaube ich am 24. Juni im Parteivorstand der SPD gefasst herbeigeführt, an dem ich das gesehen habe, dass wir bei der Doppelverbeitragung, das ist eine Ungerechtigkeit, dass wir die abschaffen müssen. Ich muss dazu sagen, Ich brauche dazu eine Mehrheit, aber ich möchte, dass die Doppelverbeitragung nicht nur abgeschafft wird, sondern dass wir auch rückwirkend prüfen, inwieweit wir Ungerechtigkeiten dieser Art abbauen können.

Eberhard Ehlers: Daran sehen wir wieder, dass die privatversicherten besser dran.

Wolfgang Büchner: Jetzt bleiben wir mal bei der Abfolge, wir können ja vielleicht, wenn am Schluss Zeit sein sollte, noch mal das Gespräch öffnen. Wir hatten…

Martin Schulz: Für den Einwurf, klar, Sie haben recht, aber Sie müssen natürlich immer eins bedenken, wenn sie eine Struktur verändern wollen, ich meine, wir müssen ehrlich miteinander umgehen, wenn man als Struktur verändern will, die jetzt über Jahrzehnte gewachsen ist, kann ich natürlich nicht hingehen und sagen, schafft das ab. So. Wunderbar. Dann kommt der Wahltag und dann hast du eine Mehrheit und dann musst du nach dem Wahltag sagen, ah, das ist aber so detailliert, da brauche ich noch ein paar Jahre und dann müssen wir hier noch und die und die private Versicherung und die kriege ich nicht so ohne Weiteres abgeschafft. So ein Typ bin ich nicht, ich mache nicht einen Wahlkampf nach dem Motto, ich mach euch jetzt eine Parole, klatschen alle Beifall, nach dem Wahltag sage ich, ja, das ist alles schwieriger als ich es vorher gesehen habe. Ich mache das vorher. Ich sage vorher, ich mache keine platte Parole, sondern ich sage ihnen, ich werde mich bemühen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen und ich werde mich bemühen, rückwirkende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Das ist ein sehr, sehr detaillierter Vorgang und sehr schwierig und man braucht eine Mehrheit dafür.

Frage aus dem Publikum: Hinter diesen Versicherten stehen fünf oder sechs Millionen Menschen. Wenn man die Ehefrauen dazu rechnet, sind es zwölf Millionen. Das wären alles Wähler.

Martin Schulz: Ja, sehen Sie, natürlich hätten wir eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür gehabt, ja, aber die Parteien, die uns dabei hätten unterstützen müssen, die stellten dabei auf der anderen Seite Forderungen, die ich nicht hätte erfüllen können. Ich trete nicht wegen der Doppelverbeitragung aus der Nato aus, um das mal ganz klar zu sagen.

(Applaus)

Wolfgang Büchner: Das waren doch ein paar klare Worte noch zu dem Thema. Wir haben sowohl Sie gebeten, uns Fragen zu schicken per Email und auch schriftlich, als wir hatten auch eine Online-Abstimmung über Fragen. Und ganz weit vorne in dieser Abstimmung ist eine Frage gelandet von einem Leser, der nicht hier sein kann, die wir aber alle spannend fanden und zwar von Herrn Kerim Lechkar aus Vellmar, der selbst chronisch krank ist, chronische Rückenleiden hat und aufgrund der Schmerzen auch nicht mehr arbeiten kann. Er fragt Sie, warum tun sich SPD und Union nicht endlich zusammen und legalisieren Cannabis, sowie in vielen US-Bundesstaaten, dort wird es ja zur unter anderem der Schmerztherapie eingesetzt.

Martin Schulz: Also wenn er mich jetzt gefragt hätte, warum die SPD und ein paar andere Parteien, aber ausgerechnet jetzt die, also die Union, also ich weiß nicht, aber dass die jetzt zum Haschrauchen übergegangen wären, habe ich nicht so erwartet. Glaube ich nicht, dass wir das mit der Union hinbekämen, ich persönlich muss sagen, das ist in unserer Partei hoch umstritten. Ich persönlich kann auch nur für mich selbst reden, wir haben darüber keine Beschlussfassung. Ich habe eine eigene Suchterfahrung in meinem Leben gemacht. Ich bin sehr, sehr vorsichtig, was Suchtmittel angeht. Also ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen. Gut, aber das ist meine ganz persönliche Meinung. Es gibt in meiner Partei, muss ich offen sagen, andere, die sehen das anders. Ich habe im Europaparlament über viele Jahre die Diskussion erlebt, dass uns Drogenexperten vor allen Dingen gesagt haben, legalisiert die Einstiegsdrogen, denn mit der Enttabuisierung schafft ihr eine Zone, wo das Abgleiten in die harten Drogen unwahrscheinlich wird. Das ist sicher ein schwergewichtiges Argument, das wird mir dann teilweise von Leuten vorgetragen, die sagen, legalisiere Cannabis, die mir im gleichen Moment in Brüssel gesagt haben, aber wir müssen jede Alkohol- und jede Nikotin Werbung strikt verbieten. Das fand ich dann auch in sich nicht unbedingt sehr schlüssig. Am Ende ist es eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss, ich kann aus meinem persönlichen Lebensweg nur sagen, ich bin, was Drogen angeht, für den Rest meines Lebens bedient, seit 37 Jahren lebe ich strikt abstinent. Mein Abstinentenleben war besser, als das Leben vorher, insofern sein sie mir nicht böse, dass ich die persönliche Antwort gebe. Ich bin skeptisch.

(Applaus)

Wolfgang Büchner: Dann eine weitere Frage, die zu meiner Überraschung relativ weit vorne gelandet ist in der Online Abstimmung. Sie stellt ein Leser der Leipziger Volkszeitung, Herr Robert Fleischer.

Robert Fleischer: Guten Tag Herr Schulz, schön, dass Sie da sind. Mir geht es um die Informations-freiheit in Deutschland, und ich meine, meine Frage wirklich total ernst. Also in 21 Ländern auf der Welt sind vormals geheim gehaltene Ufo-Akten veröffentlicht worden, unter anderem in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien und die komplette Liste hätte ich hier, also falls Sie das interessiert, gebe ich Ihnen das gerne. Sollte man das nicht auch in Deutschland machen und würden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen? Und meine Frage ist nicht, ob Sie was über Ufo-Akten wissen in Deutschland, sondern ob Sie sich dafür einsetzen würden, dass geheime Ufo-Akten öffentlich werden.

Martin Schulz: Ich muss bekennen, ich habe mich mit dem Thema noch nicht befasst.

Robert Fleischer: In Frankreich werden die von einer staatlichen Ufo-Forschungsbehörde erforscht, diese Ufos.

Martin Schulz: Ich versuche, Ihnen eine - ich hoffe rechtlich einwandfreie - Antwort zu geben. Wenn diese Akten nicht veröffentlicht werden, weil sie einer bestimmten Klassifizierung unterworfen werden als geheim, dann kann ich Ihnen jetzt nicht versprechen, sie ohne entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu veröffentlichen. Denn ein Bundeskanzler der Bundesrepublik ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Ich kann Ihnen aber zusagen, ich würde prüfen, was sind die Voraussetzungen, warum sind sie als geheim klassifiziert? Und wenn es keiner weiteren Geheimhaltung in diesem Bereich bedarf, dann würde ich dem deutschen Bundestag vorschlagen, sie zu veröffentlichen.

Robert Fleischer: Vielen Dank.

Wolfgang Büchner: Dann hätten wir noch mal eine Frage aus einem ganz anderen Bereich, nämlich ein Leser der Ostsee-Zeitung noch mal, Herr Jörg Mirasch, hätte eine Frage an Sie Herr Schulz.

Jörg Mirasch: Herr Schulz, meine Frage geht dahin, ob die Politik nicht das Ehrenamt wesentlich stärker unterstützen müsste?

(Applaus)

Martin Schulz: Ja, die Antwort ist eindeutig ja. Ohne Ehrenamt funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Was mir viel größere Sorgen macht als die Unterstützung, die können sie sich von, ich war viele Jahre Bürgermeister einer kleinen Stadt, ohne Ehrenamt funktioniert nichts, gar nichts. Und was Ehrenamtler im Bereich, vor allen Dingen in der Jugendbetreuung, aber auch der Seniorenbetreuung leisten, ist gigantisch.

(Applaus)

Wenn der Staat das bezahlen müsste, müsste er Milliardenbeträge aufwenden, was wir deshalb noch viel größere Sorgen macht, ist, dass wir teilweise gesetzliche Voraussetzungen geschaffen haben, die das Ehrenamt erschweren. Und da müssen wir glaube ich mal genau hinschauen, wo wir ehrenamtliche Arbeit, redet zum Beispiel mit den Sportverbänden. Sportverbände, die mir sagen, dass Ehrenamtler, die eine Aufwandsentschädigung kriegen, diese Aufwandsentschädigung für tatsächliche Leistungen, die sie haben und dafür eine Entschädigung bekommen, am Ende mit versteuern müssen. Das sind Dinge, die meiner Meinung nach nicht gehen, habe jetzt erst mit dem DFB vor ein paar Wochen darüber gesprochen, deshalb Ehrenamt zu erleichtern ist ganz sicher ein wichtiger Punkt es zu fördern. Der zweite, ich denke darüber nach, dass wir die Förderung des Ehrenamts auch ministeriell absichern müssen, das heißt auf Ministeriumsebene die Förderung und Stärkung des Ehrenamts zu einer staatlichen, auch zu einer Regierungsaufgabe machen müssen. Eindeutig, ich bin ein großer Anhänger und Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit.

Wolfgang Büchner: Dann haben wir noch mal eine Frage, bei der es ums Geld geht und wie Wahlkampfversprechen möglicherweise finanziert werden können. Das wäre Marita Jakob von der neuen Westfälischen.

Marita Jakob: Also Herr Schulz, ich möchte gerne wissen, wie wollen Sie Ihre Pläne für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I finanzieren?

Martin Schulz: Wir haben die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und das nennen wir ja ALGQ, so definiert, dass diejenigen Männer und Frauen die ALG Bezieher sind und in eine Qualifizierungsmaßnahme gehen. Und dabei haben wir nicht im Kopf, die irgendwie ein bisschen weiter zu beschäftigen, sondern schon das, was ich eben angedeutet habe. Leute, die auf der Grundlage ihrer vorhandenen beruflichen Qualifizierungen durch eine Weiterqualifizierung einen neuen Job bekommen können. Also nicht ich diese traditionell bei der Arbeitsverwaltung angesiedelten Beschäftigungsmaßnahmen. Ich nehme mal das Beispiel dieser Leute, die eben genannt habe in dem Industriebetrieb, die Drucker. Da wird einer von ihnen arbeitslos, bezieht ALG. Und jetzt bieten wir dem an, du kannst eine spezifische Qualifizierung kriegen und dann in einen neuen Job wechseln, weil weiterqualifiziert worden bist. Rechnen wir dann die Zeit, in der der qualifiziert wird auf den ALG Bezug an, also 15 Monate 18 Monate, 24 Monate oder unterbrechen wir ihn und sagen in den acht Monaten, wo der qualifizierter wird, in den fünf Monaten kriegt der ALGQ, wenn er dann keinen Job kriegt, hat er aber nicht seinen ALG Anspruch verloren, sondern er verlängert sich. Das heißt also nicht, Anrechnung der Qualifizierungszeit auf den ALG, da wurden ja gigantische Summen dann in die Welt gesetzt, das kostet 30, was weiß ich, 40 Milliarden oder was, weiß ich nicht, was ich da nicht alles gelesen habe.

Wir haben zurzeit einen zweistelligen Milliardenbetrag an Überschüssen in der Bundesagentur, aus diesem Bereich würden wir das finanzieren. Also keine Steuerfinanzierung, sondern die Rücklagen der Arbeitsversicherung sind so, dass Andrea Nahles - da hat sie sich sehr, sehr intensiv mit befasst – das bequem aus den Rücklagen der Arbeitsagentur finanzieren könnte. Der Betrag liegt bei elf Milliarden Euro, die die zurzeit an Rücklagen dafür haben.

Wolfgang Büchner: Dann übernehme ich noch mal die Frage eines Lesers der Ostsee-Zeitung, der nicht hier sein kann. Lothar Depner hätte gerne gewusst, warum immer noch bei Vereidigungen im Bundestag die mittelalterliche Floskel: So wahr mir Gott helfe, gebraucht wird. Würden Sie selbst diese Formel im Fall einer Vereidigung aussprechen?

Martin Schulz Sie ist ja nicht verpflichtend, jeder kann schwören mit oder ohne religiöse Formel. Also jemand der schwören möchte, weil er nicht religiös gebunden ist, schwört „ich schwöre“, und wer sagen will, „so wahr mir Gott helfe“, sagt das. Das ist eine sehr individuelle Entscheidung. Ob Sie es jetzt glauben oder nicht: Tolle Frage! Ich habe neulich darüber intensiv nachgedacht, weil ich bis dato nicht vereidigt worden bin. In irgendeinem Amt, wo ich das hätte schwören müssen, und ich habe mich ehrlich gesagt mich noch nicht entschieden, ob ich sage „ich schwöre“ oder „ich schwöre so wahr mir Gott helfe“. Eigentlich geht meine Tendenz dahin zu sagen „ich schwöre“, auf der anderen Seite denke ich mir, wenn Gott mir dabei hilft, es auch nicht schlecht. Also ist eher eine Frage des Glaubens. Ich bin persönlich Mitglied der katholischen Kirche, bin katholisch getauft, bin auch Schüler eines katholischen Gymnasiums mit mäßigem Erfolg gewesen. Ich muss bekennen, ich bin mit der Religion innerlich nicht fertig. Ich war schon in meinem Leben ferner vom Glauben, dann bin ich wieder näher dran, irgendwie bin immer noch auf der Suche nach so der richtigen, auf der Suche nach der richtigen Formel. Wir haben eben über das Ehrenamt gesprochen, ich habe als Bürgermeister - war übrigens ein ehrenamtlicher Bürgermeister - , ich habe als Bürgermeister aus dem kirchlichen Bereich ein Engagement von Menschen erlebt, die aus ihrem Glauben heraus, aus ihrer christlichen oder jüdischen oder muslimischen Motivation heraus für andere Menschen da sind, das kann man nur bewundern.

Das macht einen natürlich nachdenklich, ich überlege es mir noch, habe mich noch nicht entschieden. Also der Fragesteller geht ja davon aus, dass sich der nächste Bundeskanzler bin, also ich werde entweder mit oder ohne schwören.

„Ich finde, ich sehe einigermaßen manierlich aus“

Wolfgang Büchner: Ja, noch ein Leser der Schaumburger Nachrichten, Herr Jürgen Rolke, hätte dann noch auf meiner Liste die letzte Frage aus einer ganz anderen Ecke.

Jürgen Rolke: Herr Schulz, eine etwas pikante Frage, aber doch wohl gemeint. Warum lassen Sie sich nicht von einem anderen Designer beraten? Eine neue, frische Brille und vielleicht Überlegungen zum Dreitagebart würden schon, denke ich, auch bei den Frauen und bei den Wechselwählern mehr Zuneigung erzeugen, und gerade Sympathie ist ja auch ein ganz wichtiger Faktor um so Wankel-Wähler doch auf die Seite zu ziehen.

Martin Schulz: Sie sind nicht der erste, der mir diese Frage stellt, heute Morgen bin ich mit der gleichen Frage konfrontiert worden in einem anderen Zusammenhang. Das ZDF hat mich das heute vor zwei oder drei Stunden gefragt. Ich gebe Ihnen auch die gleiche Antwort. Ich habe mein ganzes Leben lang Brillengestelle getragen, wie das, das ich jetzt trage. Was ich an Zuschriften bekommen habe: Warum kaufst du die Anzüge von der Stange? Warum trägst du nicht andere Schuhe? Warum lässt du deinen Bart nicht abnehmen? Ich war neulich in einem Schuhgeschäft hier in Berlin, das zu einer Kette gehört. Dort habe ich Schuhe gekauft, da hat die Verkäuferin mich gefragt, wieso kommen Sie denn zu uns. Sie war ganz erstaunt. Habe ich gesagt, wo soll ich sonst hingehen, wenn man Schuhe kauft, geht man in ein Schuhgeschäft und wenn man Anzüge kauft, geht man in einen Kleiderladen. Ich gehe seit 35 Jahren in meiner Heimatstadt in den gleichen Kleiderladen. Der Besitzer des Kleiderladens oder die jetzige Besitzerin hat den übernommen vom Vorbesitzer. Der Vorbesitzer war ein Freund von meiner Mutter und dessen Vater war ein Freund von meinem Großvater. Ich finde, ich sehe einigermaßen manierlich aus.

(Applaus)

Seien Sie mir nicht böse, die Leute müssen mich so nehmen, wie ich bin, wenn sie mich dann nicht wählen, dann wählen sie mich nicht wegen meines Anzugs. Ich möchte aber, dass die Leute mich wählen wegen meiner Argumente und ich setze immer noch darauf, dass wir einem Land leben, wo das Argument mehr erzählt als der Designeranzug.

„Frau Merkel muss sich überlegen, ob sie Vizekanzlerin wird“

Wolfgang Büchner: So als Moderator muss ich sagen, großes Kompliment in beide Richtungen, Sie haben schön kurz und knackig gefragt - und Sie haben - Punktlandung fast -, schon kurz geantwortet. Sie haben einen engen Terminkalender, eigentlich ist unsere Zeit vorbei. Ich weiß nicht, haben Sie noch Lust, die Fragerunde zu öffnen, haben sie noch Zeit? Dann gehen wir noch zwei, drei Fragen. Sie hatten sich als erstes gemeldet, deshalb sprechen Sie doch vielleicht kurz ins Mikrofon.

Frage aus dem Publikum: Ja, ich bin Leser der Leipziger Volkszeitung und heiße Beier und habe folgende Frage an Herrn Schulz. Sollten Sie nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, sehen Sie da eine Möglichkeit ihr Wahlprogramm zumindest teilweise umzusetzen?

Martin Schulz: Ich werde Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und wenn es zu einer großen Koalition kommt, muss Frau Merkel sich überlegen, ob sie Vizekanzlerin wird. Ernsthaft, wir streben sicher - sowohl die Union, als auch wir - keine Fortsetzung der großen Koalition an. Frau Merkel will Kanzlerin bleiben, ich will Kanzler werden, ich finde das ist auch gut so, dass wir in diesem Land diesen Wettbewerb haben. Entweder sie oder ich. Entweder eine CDU geführte Regierung oder eine SPD geführte Regierung, keiner von uns strebt die große Koalition. Am Ende ist der Wähler und die Wählerin der Souverän und die Politiker haben damit umzugehen, was die Wählerinnen und Wähler uns an Resultat geben, aber vor der Wahl glaube ich, kämpft jede Partei für sich selbst und das ist auch gut so.

Wolfgang Büchner: Haben wir drüben in der zweiten Reihe.

Frage aus dem Publikum: Mein Name ist Sabine Tischendorf und ich lese die Märkische Allgemeine Zeitung. Herr Schulz, wird die SPD zur Unterstreichung Ihrer Wirtschaftskompetenz, denn dann wenn sie gewählt ist und Sie Bundeskanzler sind, einen Minister für Digitalisierung ernennen?

Martin Schulz: Digitalisierung gehört ins Kanzleramt nicht in ein einzelnes Ministerium. Die Digitalisierung ist eine horizontale Aufgabe, die alle betrifft. Deshalb bin ich der Meinung, habe ich auch angekündigt, ich würde das zu einem Gegenstand des Bundeskanzlers machen. Die Digitalisierung entscheidet über unser Leben, aber noch mehr über das unsere Kinder und deren Kinder. Deshalb kann man nicht sagen, ja, wir habn jetzt ein Ministerium für Digitalisierung, das streitet sich dann mal mit dem Finanzminister, dann mal mit dem Verkehrsminister, dann mal mit dem Gesund-, nein, das muss der Richtlinienkompetenz des Kanzlers unterworfen sein, weil das ist die entscheidende Wirtschaftsfrage der Zukunft.

Wolfgang Büchner: So, dann habe ich Sie gesehen als nächstes. Sagen sie uns bitte auch noch Namen und Herkunft sozusagen.

Frage aus dem Publikum: Also ich bin Frau Scheibler und ich lese die Ostsee-Zeitung und ich wollte Sie mal fragen, wie sehen Sie die Weiterentwicklung des Links- und des Rechtsextremismus und wie schätzen Sie die Kompatibilität mit der sozialen Gerechtigkeit, die Ihre Partei ja so lobt, ein?

Martin Schulz: Bei Links- und Rechtsextremismus Kompatibilität mit der sozialen Gerechtigkeit, das habe ich nicht ganz verstanden.

„Bei Extremismus werde ich immer ein bisschen extremistisch“

Frau Scheibler: Wie schätzen Sie das ein, dass man die Interessen dieser Gruppen doch gerecht behandeln kann und wie geht man weiter vor. Auch durch die Vorgehen beim G-20-Gipfel.

Martin Schulz: Parteien, die Gewalt und Hass propagieren, Gruppierungen, die Gewalt propagieren treffen auf meinen, jedenfalls auf meinen energischen Widerstand. Ob sie sich Links- oder Rechtsextremisten nennen, ist mir dabei egal. Respekt, Toleranz, Würde im gegenseitigen Verhältnis ist meine Welt. Wer von der anderen Meinung keinen Respekt hat, wer die Würde des anderen in Zweifel zieht aus welchen Gründen auch immer und wer Gewalt propagiert, muss auf den Widerstand der Demokratie rechnen. Wenn ich Bundeskanzler werde, werden Links- und Rechtsextremisten in diesem Lande sich warm anziehen müssen. Ich bin ganz nah bei Ihnen, wenn es darum geht verzweifelte Wählerinnen und Wähler, die sich nicht gerecht behandelt fühlen, zu beschimpfen, weil sie andere Parteien wählen als meine eigene, das wäre ein schwerer Fehler. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die weil sie sich nicht gerecht behandelt fühlen, weil sie nicht respektiert fühlen in dieser Gesellschaft, weil ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Dazu neigen vielleicht aus Protest oder aus Ärger, aus Frust eine extremistische Partei werden. Das rechtfertigt nicht Typen, wie diesen Herrn Höcker z.B. in Thüringen, der hier das Holocaust Denkmal als ein Mahnmal der Schande bezeichnet oder der sagt, wir brauchen eine andere Erinnerungskultur in Deutschland, wo ich mich frage, was heißt das eigentlich, eine andere Erinnerungskultur. Ich bin Vorsitzender einer Partei von der tausende Mitglieder ermordet worden sind, gefoltert worden sind, in Konzentrationslagern der Nazis für ihre Überzeugung, darf ich an die nicht mehr erinnern, weil wir eine andere Erinnerungskultur in Deutschland brauchen. Was redet der da eigentlich, der Mann. Für solche Leute finde ich, ist kein Platz in unserem Land. Das rechtfertigt nicht, dass einer so redet. Aber Wählerinnen und Wähler, die verführt werden so einem die Stimme zu, weil sie verzweifelt sind, um die muss ich mich kümmern. Deshalb sage ich, wenn einer sagt, Deutschland geht es gut, ja, hat er recht, aber nicht allen Deutschen geht’s gut.

Es gibt verdammt viel Ungerechtigkeit in diesem Lande und das endlich Menschen das Gefühl haben müssen, dass sie als Individuen für ihre Lebensleistungen respektiert werden, ist verdammt noch mal eine Aufgabe mehr als jede andere Partei, meiner Partei. Davon bin ich fest überzeug. Sehen Sie, ich mache das immer an einem Beispiel klar. Die Chirurgin, die hier in Berlin ein Herz verpflanzt, die wird bewundert für ihre ärztliche Leistung, mit der sie ein Leben rettet. Finde ich zu recht wird die bewundert. Der Busfahrer, der morgens die Kinder zur Schule fährt und sie nachmittags wieder nach Hause bringt, der hat 8000 Leben in dem Bus in seiner Hand, wenn der sorgfältig macht, hat er genauso viel Respekt verdient. Und ich finde, wir müssen in einer Gesellschaft leben, wo diese Leistung anerkannt wird und die Leute nicht das Gefühl haben, um mich kümmert sich überhaupt keiner, für mich interessiert sich überhaupt keiner. Den Leuten wieder das Gefühl zurück zu gebe, eure Lebensleistung ist uns genauso viel wert, wie die, der selbsternannten Eliten in diesem Land. Wenn wir das schaffen, dann kriegen wir diese Leute auch weggehalten von den Extremisten von rechts oder diesen Gewaltorgien von dem selbsternannten Linken. Ich muss übrigens mal sagen, ich bin Vorsitzender einer linken Partei. Was an der Zerstörungen im Schanzenviertel links sein soll, das weiß ich nicht, ich weiß was das ist, blöd und inakzeptabel.

(Applaus)

Sorry, bei Extremismus werde ich immer ein bisschen extremistisch.

Wolfgang Büchner: Sind noch viele Fragen, das ist klar, ich würde sagen, wir nehmen jetzt noch eine. Und ansonsten gibt es hier auch schon Leserinnen und Leser, die mir noch Fragen an Sie mit gegeben haben. Ich glaube, es ist für Sie in Ordnung, wenn ich das Ihnen nachher mitgebe und wir Sie dann bitten, das schriftlich zu antworten.

Frage aus dem Publikum: Roland Marz aus Hameln, ist die Deister und Weser Zeitung. Herr Schulz, die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine Übersicht zu möglichen Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Jedoch die Energieversorger mit 24 Milliarden davon entlastet. Mittel-und hochradioaktive Abfälle sind für circa eine Million Jahre für uns noch relevant, macht nach Milchmädchenrechnung pro Jahr 24.000 Euro für eine konzeptionelle Entsorgung. Wie werden Sie diese 24.000 Euro in Ihrem ersten Jahr als Kanzler einsetzen.

Martin Schulz: So leicht kann man es nicht machen. Sie berühren meiner Meinung nach mit Ihrer Frage eines der zentralen, wenn nicht sogar das schwierigste Problem, dass wir überhaupt in der Energiepolitik in unserem Land haben. Klar, wir brauchen eine Endlagerung, wir brauchen eine sichere Endlagerung, die wird viel Geld kosten und sie wird viel Überzeugungsarbeit nach wie vor kosten. Die Endlagerstandorte zu identifizieren, sie durchzusetzen, sie abzusichern und sie zu finanzieren ist eine Herkulesaufgabe. Ich kann ihnen nicht sagen, wie im ersten Jahr nach der Übernahme, einen Prozess, der jetzt 40 Jahren läuft, zu Ende bringen kann. Was ich wohl sagen kann ist, dass wir eine nachhaltige Politik brauchen, keine Zickzack Fahrt. Was wir erlebten beim Ausstieg aus der Kernenergie und dem Wiedereinstieg in die Kernenergie, um nach Fukushima wieder auszusteigen aus der Kernenergie. Unter der Verantwortung von Angela Merkel, das muss man so sagen. Wir sind unter der Regierung von Gerhard Schröder ausgestiegen, der Ausstiegsbeschluss war ein Beschluss der Regierung Schröder-Fischer. Die Regierung Merkel-Westerwelle hat einen Wiedereinstiegs Beschluss gefasst. ach Fukushima ist ein wieder Ausstiegs- aus dem Wiedereinstiegsbeschluss gefasst worden, schon schwierig das zu erklären, ist aber so. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Atomkonzerne dafür mit sieben Milliarden Euro entschädigt werden müssen. Es geht ausschließlich in die Verantwortung des Bundesfinanzministers und der Bundeskanzlerin und darüber werden wir sicher bis zum Wahltag noch hinreichend reden müssen. So eine Politik würde ich sicher nicht machen.

Wolfgang Büchner: Gut, an der Stelle würde ich sagen, bedanke ich mich.

Martin Schulz: Ich habe Ihnen zu danken.

Wolfgang Büchner: Für Ihre Fragen beantworten, für Ihre Antworten.

(Applaus)

Es wäre sehr schön, wenn wir uns jetzt alle noch einmal ganz kurz mit Herrn Schulz draußen auf der Treppe versammeln könnten, dann würden wir ihn entlassen. Sie sind natürlich auch herzlich eingeladen mit uns was zu trinken.

Von RND

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