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Politik So werden die Stimmzettel zur Landtagswahl richtig ausgefüllt
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13:43 14.10.2018
Endlose Listen: Ein bayerischer Wähler sitzt über dem Briefwahl-Stimmzettel für die Landtagswahl in Bayern Quelle: Christiane Bosch/dpa
München

Die umfangreichen Stimmzettel zur Landtagswahl stellen auch erfahrene Wähler vor eine Herausforderung. Zusätzlich werden in Bayern die sieben Bezirkstage in Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, Oberpfalz, Oberfranken und Unterfranken gewählt.

Wie funktioniert die Stimmabgabe bei der Landtagswahl?

Bei der Landtagswahl muss der Wähler insgesamt zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme und eine Zweitstimme. Dabei ist in Bayern einiges anders als bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Bei ihr wählt man mit der Erststimme einen Kandidaten direkt. Die Zweitstimme bekommt eine Partei; das ist wichtig für die Anzahl der Plätze für die Partei im Bundestag.

Bei der Landtagswahl in Bayern werden die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt, die Erststimme spielt also auch eine Rolle bei der Gesamtsitzeverteilung.

Stimmzettel A: Erststimme abgeben

Seine Erststimme gibt der Wähler auf einem kleinen Stimmzettel mit Kandidaten aus dem Stimmkreis ab.

Stimmzettel B: Zweitstimme abgeben

Für die Zweitstimme ist ein großer Stimmzettel vorgesehen mit Vorschlägen für die Wahl der Wahlkreisabgeordneten. Die Wahlkreise entsprechen dabei den Regierungsbezirken und sind in mehrere Stimmkreise unterteilt, Oberbayern zum Beispiel in 31.

Wie funktioniert die Stimmabgabe bei der Bezirkswahl?

Bei der Bezirkswahl gilt das gleiche Prinzip: Auch sie findet alle fünf Jahre statt. Wie bei den Landtagswahlen gibt jeder eine Erststimme und eine Zweitstimme ab. Mit der Erststimme wird für den jeweiligen Stimmkreis ein Direktkandidat gewählt. Wer die meisten Stimmen hat, kommt per Direktmandat in den Bezirkstag. Auf dem Stimmzettel für die Zweitstimme gibt jede Partei eine Liste ihrer Kandidaten an. Die Wähler haben die Möglichkeit, dort für einen bestimmten Kandidaten einer Partei oder pauschal für eine Partei zu stimmen. Im Gegensatz gibt es allerdings keine Fünf-Prozent-Hürde.

Wie viele Kreuze setze ich bei der Landtagswahl?

Bei der Landtagswahl müssen zwei Kreuze gesetzt werden. So auch bei der Bezirkswahl. Insgesamt müssen für beide Wahlen am Sonntag vier Kreuze gemacht werden.

Wie setze ich mein Kreuz auf dem Stimmzettel?

Für alle Zettel gilt: Der Wähler muss ein Kreuz setzen in dem Kreis, der zu dem Namen des Bewerbers gehört, den er wählen will. Wichtig ist: Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Mit der Zweitstimme kann man entweder einen Kandidaten persönlich wählen oder auch nur allgemein eine Partei oder Wählergruppe. Dann wird die Stimme der betreffenden Partei bei der Sitzeverteilung zugerechnet.

Für Erst- und Zweitstimme muss jeweils ein Kreuz gesetzt werden - oder ein Häkchen. Ein Kreis, ein „Ja“, ein ausgemaltes Kästchen sind auch gültig, ebenso wie ein eingekringelter Kandidat oder eine eingekringelte Partei.

Wann ist mein Stimmzettel ungültig?

Wer hingegen mehrere Kandidaten markiert oder alle Kandidaten bis auf den Wunschkandidaten durchstreicht, der muss damit rechnen, dass seine Stimme nicht mitgezählt wird. 268.399 Stimmzettel waren 2013 laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik bei der letzten Landtagswahl im Freistaat ungültig, 1,3 Prozent aller Erststimmen und 1,6 Prozent aller Zweitstimmen.

Die häufigste Variante waren laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München leere Stimmzettel. Auch Beleidigungen auf den Stimmzetteln kämen häufiger vor und machten ihn ungültig: Pauschale Beschimpfungen wie „sind alles Deppen“ oder gegen bestimmte Politiker gerichtet.

Keine Selfies aus der Wahlkabine

Klar sei die Sache ebenfalls, wenn jemand seinen Namen auf den Stimmzettel schreibe, oder eine Bedingung wie „nur wenn die Steuern gesenkt werden“, sagte Johannes Mayer, Sprecher des KVR. Es habe auch schon kuriose Gründe für eine Ungültigkeit gegeben, etwa als japanische Faltkunst zum Einsatz kam: „Bei der Briefwahl wurde aus einem Stimmzettel ein Origamischwan gefaltet“, sagte Mayer. Auch seien Stimmzettel bei der Briefwahl schon zu Scherenschnitten geworden.

Nicht nur durch Fehler auf dem Zettel selbst kann eine Stimmabgabe ungültig werden: „Wer ein Selfie in der Wahlkabine beim Wählen macht und dabei „erwischt“ wird, muss noch einmal wählen. Die Stimmabgabe ist wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses ungültig“, erklärte Mayer. Es werde dann ein neuer Stimmzettel ausgehändigt, der fotografierte müsse vernichtet werden.

Von RND/mkr

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