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Nachrichten Politik So will Scholz gegen Schwarzarbeit vorgehen
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13:38 08.11.2018
Zwei Zollbeamte stehen uniformiert auf dem Zollgelände. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin

Olaf Scholz ist kein Politiker, der viele Emotionen zeigt. Wenn der Bundesfinanzminister aber über menschenunwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen ausländischer Tagelöhner oder über Schwarzarbeit und Sozialbetrug spricht, ist auch Scholz die Empörung anzusehen. Er habe als Hamburger Bürgermeister mehrfach versucht, sogenannte Arbeiterstriche trocken zu legen, berichtete der SPD-Politiker. Doch alle Behörden hätten immer nur abgewunken und mitgeteilt, man könne da leider nichts machen. Scholz: „Jetzt ändern wird das.“ Mit einem neuen Gesetz sollen die Befugnisse des Zolls und seiner Sondereinheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) deutlich ausgebaut werden. Auch Betrügereien von EU-Ausländern beim Kindergeld will Scholz mit der Gesetzesnovelle erschweren. Zur Erfüllung der neuen Aufgaben soll der Zoll in den kommenden Jahren mehrere tausend Stellen mehr bekommen. Folgende Änderungen plant der Bundesfinanzminister:

Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Die Zoll soll nach den Planungen von Scholz künftig frühzeitig eingreifen dürfen, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verhindern. Vorgesehen ist, dass die Sondereinheit FKS schon bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und prüfen darf. Bisher konnte nur eingegriffen werden, wenn derartige Verstöße nachweisbar waren. Um gegen die oftmals miserablen Wohnbedingungen von auswärtigen Arbeitern vorzugehen, zählen künftig auch tariflich vereinbarte Unterkunftsbedingungen zu den Mindeststandards im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit soll verhindert werden, dass Unterkünfte für auswärtige Beschäftigte ganz fehlen oder sie in überfüllten und überteuerten Schrottimmobilien beziehungsweise in Obdachlosenasylen leben müssen.

Organisierte Kriminalität

Vor allem im Baugewerbe wird beobachtet, dass mit Hilfe diverser Subunternehmen verschleiert wird, wer für das eingesetzte Personal tatsächlich zuständig ist. Auf diese Weise werden Steuern und Sozialabgaben hinterzogen. Die Subunternehmen arbeiten dabei oftmals mit fingierten Rechnungen für Leistungen, die tatsächlich nie erbracht wurden. Diese Scheinrechnungen werden mittlerweile wie eine Ware gehandelt. Um dagegen besser vorgehen zu können, ist künftig schon das Ausstellen einer Scheinrechnung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Zudem soll illegale Beschäftigung auch dann verfolgt werden können, wenn sie über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen abgewickelt wird. Bislang kann der Zoll nur eingreifen, wenn der Auftraggeber und der genaue Arbeitsort bekannt sind.

Kampf gegen „Tagelöhner –Börsen“

In vielen Städten bieten Tagelöhner – meist aus Osteuropa – auf der Straße oder auf Parkplätzen ihre Arbeitskraft an. Den Zuschlag erhalten in der Regel diejenigen, die für den niedrigsten Lohn arbeiten. Meist handelt es sich um schwere körperliche Handlangerarbeiten. Gegen einen derartigen „Arbeiterstrich“ sind die Behörden bisher machtlos. Der Zoll kann erst tätig werden, wenn die Tagelöhner tatsächlich bei einer illegalen Beschäftigung erwischt werden. Künftig kann der Zoll schon direkt bei der Anbahnung des Geschäftes eingreifen und zum Beispiel Platzverweise erteilen, um diese „Tagelöhner-Börsen“ einzudämmen.

Kindergeld

Für EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen, werden die Bedingungen für den Bezug des Kindergeldes verschärft. In den ersten drei Monaten wird Kindergeld nur gezahlt, wenn in Deutschland erzielte Einkünfte nachgewiesen werden. Der Nachweis des Wohnsitzes reicht nicht mehr aus. Scholz hält diese Regelung für vereinbar mit dem EU-Recht. Die Begründung: Grundlage dafür, dass EU-Ausländer überhaupt nach Deutschland ziehen dürfen, ist die sogenannte Freizügigkeit, also das Recht auf eine Arbeitsaufnahme. Daher sei es zulässig, den Bezug von Kindergeld tatsächlich auch an die Erwerbstätigkeit der Eltern zu koppeln. Zudem sollen die Familienkassen die Möglichkeit bekommen, die Kindergeldzahlung bei Zweifeln am Vorliegen eines rechtmäßigen Anspruchs vorläufig einzustellen. Mit diesen Änderungen soll insbesondere der durch Banden organisierte Betrug mit dem Kindergeld verhindert werden.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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