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Politik So will die EU die Terrorabwehr verbessern
Nachrichten Politik So will die EU die Terrorabwehr verbessern
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16:58 18.10.2017
Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Quelle: dpa
Brüssel

Nach den Terror-Anschlägen in Nizza, Berlin, London, Barcelona und Manchester sollen die Städte und Gemeinden mehr für die Sicherheit im öffentlichen Raum tun. Die Brüsseler EU-Kommission hat dazu am Mittwoch einen neuen Aktionsplan präsentiert und will ab 2018 insgesamt 118 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ihr wichtigstes Ziel: Mehr Schutz für die Bürger, aber gleichzeitig keine menschenleeren Plätze in den Städten, die mit gewaltigen Betonblöcken abgesperrt sind. Wie soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was will die Kommission mit ihrem Plan erreichen?

Die Kommission geht davon aus, dass Terroristen sich immer mehr darauf verlagern, weiche, nur schwer zu schützende Ziele anzugreifen. Die Gewalt richtet sich nicht mehr gegen ohnehin gut gesicherte Schlüsseleinrichtungen wie Ministerien oder Kirchen, sondern wie in Paris gegen Menschen, die bei einem Fußballspiel sind, in Cafés sitzen oder die wie in Berlin einen Weihnachtsmarkt besuchen. Dazu zählen aber auch Flughäfen und Bahnhöfe sowie Züge, zu denen Täter leichten Zugang haben können.

Was soll das gehen?

Es sollen „innovative und diskrete Barrieren errichtet werden, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern“, heißt es in dem Aktionsplan. Mit anderen Worten: Man will Städtebauer, Architekten und Sicherheitsexperten zusammenbringen, um zu garantieren, dass die Treffpunkte, an denen viele Menschen zusammenkommen, bestens gesichert werden, aber auch nicht hinter gewaltigen Betonblöcken zu „toten Zonen“ werden.

Ist das Aufgabe der EU?

Nein. Und deshalb sieht sich Brüssel auch eher in der Rolle des Moderators, der alle Beteiligten animiert, gelungene Beispiele zu teilen und diese für den eigenen Raum zu übernehmen. Die EU-Behörde darf auch keiner Kommune vorschreiben, was sie tun soll. Aber sie kann durchaus Foren einrichten, in denen lokale und regionale Behörden sowie private Betreiber von Einkaufszentren, Sportstätten oder Veranstalter on Open-Air-Konzerten Tipps und Erfahrungen austauschen.

Sollte man sich nicht stärker auf die Fahndung nach potenziellen Tätern konzentrieren?

Auch das gehört zu dem Aktionsplan. Zum einen, so betonte der zuständige EU-Kommissar Julian King am Mittwoch, sei die Kooperation von Sicherheits- und Geheimdiensten inzwischen deutlich verbessert worden. Zum zweiten werde das neue Einreise-Informationssystem der EU dafür sorgen, dass die Behörden genau wissen, wer von wo in die Union kommt, um – zum Beispiel bei rückkehrenden Kämpfern aus Kriegsgebieten – diese besser zu überwachen. Aber dazu scheint wohl noch mehr nötig zu sein.

Was denn?

Sicherheitsexperten warnen seit langem vor möglichen Terrorzirkeln, die mit selbstgebastelten chemischem oder biologischen Sprengsätzen einen Anschlag verüben. Die Bestandteile für solche „einfachen“ Bomben seien, so hieß es gestern, leicht zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund will die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Stoffen, aus denen man Bomben oder hochexplosive Sprengsätze herstellen kann, noch weiter beschränkt– und das nach einem einheitlichen System in allen Ländern der Gemeinschaft. Denn es nützt ja nur wenig, wenn die Bundesrepublik hier strenge Maßstäbe anlegt, andere Länder aber deutlich laxer damit umgehen.

Wird die Kommission für den Zugang zu Zügen Sicherheitsschleusen wie am Flughafen fordern?

Der gestrige Aktionsplan soll bis zum Jahresende um detaillierte Vorschläge ergänzt werden. Diese können die Mitgliedstaaten dann übernehmen, sie sind aber nicht dazu verpflichtet. In der Vergangenheit hat die EU-Behörde schon oft strengere Sicherheitskontrollen für den Zugang zu den internationalen Hochgeschwindigkeitszügen gefordert. In London, Paris und Brüssel, aber auch an spanischen Bahnhöfen gibt es diese bereits. Deutschland hält eine solche Maßnahme bisher für nicht nötig. Ob sich die Deutsche Bahn unter dem Druck der EU jedoch wenigstens bei grenzüberschreitenden ICE- oder TGV-Verbindungen dazu bereiterklärt, ist noch offen.

Von Detlef Drewes/RND

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