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Politik Sorge um Schengen-Raum wegen dänischer Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Sorge um Schengen-Raum wegen dänischer Grenzkontrollen
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17:48 05.01.2016
Dänische Polizisten haben am Grenzübergang Krusa bei Flensburg eine Kontrollstelle errichtet. Quelle: Carsten Rehder
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Flensburg/Kopenhagen

Nach der Einführung von Grenzkontrollen in Schweden und Dänemark wegen der Flüchtlingskrise wächst die Sorge vor einem Dominoeffekt im Schengen-Raum.

"Manche sagen, dies ist das Ende von Schengen, wenn Grenzen so geschlossen werden", sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius in Vilnius der Agentur BNS zufolge.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos lud Regierungsvertreter aus Schweden, Dänemark und Deutschland für Mittwoch zu einem Gespräch ein. "Das Ziel dieses Treffens ist es, die Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern zu verbessern, um eine bessere Bewältigung des Migrationsdrucks sicherzustellen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dänische Grenzer kontrollieren seit Montag für zunächst zehn Tage stichprobenartig die Pässe von Reisenden, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Dazu sehe sich das Land gezwungen, weil die schwedische Regierung ihrerseits Kontrollen für Einreisende aus Dänemark gestartet habe, begründete der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den Schritt.

Die dänischen Passkontrollen haben bislang nur für geringe Behinderungen an der deutschen Grenze gesorgt. Nach Angaben der dänischen Polizei wurden dort am ersten Tag der Aktion 1100 Menschen überprüft. Längere Wartezeiten oder Staus habe es an den insgesamt 15 Grenzübergängen nicht gegeben. 18 Menschen sei bislang die Einreise verwehrt worden, außerdem seien drei mutmaßliche Schleuser wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel festgenommen worden. Dänemark gehört wie die meisten anderen EU-Staaten dem Schengen-Raum an, in dem Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind.

In Bayern sind seit Weihnachten mehr als 33 000 Flüchtlinge angekommen - zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. "Täglich reisen über 3000 neue Flüchtlinge nach Deutschland ein", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch."

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte ein Ende der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Schlagbäume und Passkontrollen in Europa sollten der Vergangenheit angehören", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Europäer müssten "alles dafür tun, um die Reisefreiheit in Europa wieder zu ermöglichen". Lambsdorff warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "chaotische, nicht mit den EU-Partnern abgestimmte Politik" vor, die das Schengen-System in Gefahr gebracht habe.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen. "Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

dpa

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