Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Prozesse Sozialgericht hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Voriger Artikel
Umfrage sieht FDP bei sieben Prozent
Nächster Artikel
AfD-Co-Vorsitzende Petry in Göttinger Restaurant attackiert

Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

Quelle: Uli Deck/Archiv

Gotha. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen "Gestaltungsspielraum" zugestanden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
cc9d4b38-b415-11e7-b2bc-1ed82c2171d1
Großrazzia bei den Hells Angels

Hunderte Einsatzkräfte der Polizei haben in Nordrhein-Westfalen Räume des Motorradclubs Hells Angels durchsucht. Dabei stellen die Beamten auch Waffen und Motorräder sicher.

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?