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Nachrichten Politik Spaniens Polizei nimmt Separatisten fest
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19:29 20.09.2017
Aufgeheizte Stimmung: Demonstranten blockieren am Mittwoch in Barcelona Fahrzeuge der Guardia Civil. Quelle: Foto: imago
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Madrid

Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich verschärft. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizei, durchsuchte am Mittwoch die Büros mehrerer katalanischer Ministerien. Dabei wurden 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der separatistischen Regionalregierung festgenommen und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt.

Vor dem Wirtschaftsministerium in der Rambla de Catalunya am Rande der Innenstadt von Barcelona versammelten sich Tausende Demonstranten zum Protest gegen die Polizeiaktion. Auch in anderen katalanischen Städten gingen im Laufe des Tages etliche Demonstranten auf die Straße. Sie skandierten in Sprechchören für das Referendum. Berichte über Zwischenfälle gab es bis zum Nachmittag nicht, doch zehn Tage vor der Abstimmung am 1. Oktober ist in Katalonien zum ersten Mal eine gespannte Stimmung zu spüren.

Rajoy verteidigt Durchsuchungen

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am 6. September das Dekret für das Referendum erlassen, bei dem die Katalanen mit Ja oder Nein zur Schaffung einer eigenständigen Republik stimmen sollen. Da die spanische Verfassung die unauflösliche Einheit Spaniens festschreibt, erklärte das Verfassungsgericht das Dekret für ungültig. Seitdem versucht die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Vorbereitungen für das Referendum zu stoppen. Vergangenen Freitag hatte Rajoys Kabinett beschlossen, die Kontrolle über die katalanischen Finanzen zu übernehmen, damit kein Steuergeld für die Volksabstimmung benutzt wird. Die Durchsuchung der Büros der katalanischen Ministerien hatte das Ziel, Belege für Ausgaben und Anweisungen zugunsten des Referendums zu finden.

Während einer Sitzung des spanischen Parlaments am Mittwochvormittag verteidigte Regierungschef Rajoy das Vorgehen der Guardia Civil. „Die Regierung tut, was sie tun muss“, sagte er. „Sie erfüllt ihre Pflicht. Wir werden es bis zum Ende tun.“ Und an die Abgeordneten der katalanischen Separatisten im spanischen Parlament gewandt fügte er hinzu: „Es ist eine gerichtliche Operation, um das Gesetz zu erfüllen. Wenn Sie weiter das Gesetz übertreten, umso schlechter für alle.“

„Die spanische Regierung hat die rote Linie überschritten“

In Barcelona kam zur gleichen Zeit das Kabinett von Regionalpräsident Carles Puigdemont zusammen. Nach der Sitzung trat Puigdemont vor die Presse, um die Durchsuchungen und Festnahmen mit scharfen Worten zu kritisieren. „Die spanische Regierung hat die rote Linie überschritten, die sie von autoritären Regimen trennte, und sich zur Schande gemacht“, sagte er. Er beklagte die „illegitime Intervention“ durch „eine Regierung, die elementare Prinzipien der Demokratie missachtet“.

Mäßigende Stimmen waren an diesem Mittwoch nur wenige zu hören. Der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta gehörte zu denen, die versuchten, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Den Separatisten sagte er: „Die Legalität verpflichtet uns alle.“ Und in Richtung der spanischen Regierung: „Die Lösung wird nicht von den Gerichten kommen.“ Doch weder die einen noch die anderen hörten in der aufgeheizten Atmosphäre des Tages auf diese Stimme.

Von RND/dpa

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