Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik USA drohen Deutschland mit Ende der „reibungslosen Zusammenarbeit“
Nachrichten Politik USA drohen Deutschland mit Ende der „reibungslosen Zusammenarbeit“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:33 12.03.2019
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland haben die USA den Druck auf die Bundesregierung erhöht und mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Quelle: dpa
Berlin

Der Streit um die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland spitzt sich zu. Während Huawei mit einer Klage droht, erhöhen die USA den Druck auf die Bundesregierung und kündigen gegebenenfalls Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit an.

Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könnte dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Beteiligung Huaweis nicht von vornherein ausgeschlossen.

US-Botschafter Grenell schreibt Brief an Altmaier

Die US-Botschaft reagierte mit ihrer Erklärung auf einen Bericht des „Wall Street Journal“. Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs, der nun geprüft und „zeitnah“ beantwortet werde. In dem Schreiben betonte Grenell dem Bericht zufolge, dass „sichere Kommunikationssysteme“ für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste „essenziell“ seien. Unternehmen wie Huawei könnten die „Vertraulichkeit dieses Austausches gefährden“, warnte er.

USA zweifeln an Integrität und Vertraulichkeit

Der Sprecher der US-Botschaft bestätigte die Angaben des „Wall Street Journal“ im Grundsatz. Er erklärte: „Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten.“

Die USA stünden im „intensiven“ Austausch mit ihren Verbündeten, um die Kommunikationsnetzwerke zu sichern und „ununterbrochene Kompatibilität zu gewährleisten“, erklärte der Botschaftssprecher weiter.

Huawei will notfalls Klage einreichen

Der chinesische Mobilfunk-Gigant zieht vor Gericht. Die Klage soll klären, ob es Beweise dafür gibt, dass Huawei Daten ausspioniert. Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Dennoch soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden, wie Minister Altmaier vergangenen Donnerstag sagte.

Allerdings müsse im Interesse des Datenschutzes gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären“, sagte Altmaier damals.

„Regierung braucht keine Hinweise“

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen, falls Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt.

„Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Grosse-Brömer sagte, er sei „sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.“

Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde „in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können“.

Von dpa/RND

In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Sollten derartige Forderungen gestellt werden, will die Partei aber Widerspruch einlegen. Es habe sich um Gratisleistungen, nicht um Parteispenden gehandelt.

12.03.2019

Wegen einer umstrittenen Brexit-Klausel für Irland steht der Austrittsvertrag mit der EU auf der Kippe. Nun haben Theresa May und Jean-Claude Juncker sich in letzter Sekunde vor der entscheidenden Abstimmung auf eine Anpassung geeinigt. Nun sind vier Szenarien möglich.

13.03.2019

Die mächtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses scheut sich vor dem „A-Wort“. Trump sei es „einfach nicht wert“, sagt Nancy Pelosi. Neben Lob von Freund und Feind gibt es für ihre Haltung scharfe Kritik.

12.03.2019