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Nachrichten Politik Seehofer wollte Staatsbürgerschaftsentzug bei Kindern erleichtern
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18:07 02.03.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): gleich mehrere Bedingungen verschärft. Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Union, ihr Haus würde eine Gesetzesreform verschleppen, die es erlauben würde, IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Ministerin stehe zu dem Vorhaben, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Allerdings gehe der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes „in einigen Punkten über den Koalitionsvertrag hinaus“.

Der Gesetzentwurf des Seehofer-Ministeriums, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, verschärft gleich mehrere Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und erweitert gleichzeitig die Möglichkeit, diese wieder zu verlieren.

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So wollte Seehofer zum Beispiel eine Ausnahme einschränken, die es Einwanderern nach Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt, beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige zu behalten. Die Sonderregelung erspart es Flüchtlingen bislang, noch einmal Kontakt zu den Behörden ihres Herkunftsstaates aufzunehmen, aus dem sie geflohen sind. Flüchtlingshelfer warnen in solchen Fällen vor erheblichen Belastungen.

Der Ermessensspielraum bei Kindern soll gestrichen werden

„Nicht in jedem Fall ist bei Asylberechtigten und gleichgestellten Schutzbedürftigen die Stellung eines Entlassungsantrags bei der Auslandsvertretung ihres Herkunftsstaates von vornherein unzumutbar“, heißt es nun in dem Seehofer-Entwurf. Auch sei in Betracht zu ziehen, Vertrauenspersonen oder Rechtsanwälte mit der Vorsprache in der Auslandsvertretung zu beauftragen. Diese Verschärfung will Barley offenbar nicht mittragen.

Ihre Juristen meldeten auch an weiteren Stellen Bedenken an. So plante Seehofer etwa eine Verschärfung der Regelungen für Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig, also etwa durch arglistige Täuschung, für sich und ihre Familien erlangt haben. Bislang haben Behörden in solchen Fällen einen Ermessensspielraum, ob sie den Kindern betroffener Elternteile die Staatsbürgerschaft ebenfalls entziehen oder nicht. Seehofer wollte diese Spielraumklausel streichen, was aus Sicht der Barley-Juristen verfassungsrechtlich und vor dem Hintergrund der Kinderrechtskonvention problematisch ist.

Solche und andere Änderungen sind es, die aus Sicht der SPD weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen. In dem Dokument heißt es zum Staatsbürgerschaftsrecht lediglich: „Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“ Diese Regelung, heißt es in der SPD, werde man selbstverständlich umsetzen.

Für bereits gefangene Terror-Kämpfer würde die Regel nicht gelten

Die Sozialdemokraten sind empört über Angriffe aus der Union gegen Justizministerin Barley, die in dieser Woche deutlich zugenommen hatten. Sie unterstellen wahltaktische Motive, denn Barley ist auch Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai.

Unter anderem hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Ministerin aufgefordert, den Gesetzentwurf aus dem Haus von CSU-Innenminister Seehofer passieren zu lassen. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, hatte Kramp-Karrenbauer dem RND gesagt. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer sei dringend.

Die Dringlichkeit der betreffenden Regelung bestreitet die SPD allerdings und verweist auf das sogenannte Rückwirkungsverbot. Eine Verlustregelung könne immer nur zukünftiges Verhalten erfassen, sagte ein Sprecher von Justizministerin Barley. Für die in Syrien gefangenen Terrorkämpfer mit Doppelpass, über deren Rückreise nach Deutschland seit vergangener Woche diskutiert wird, würde die Regelung also gar nicht gelten. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer musste das am Freitag bestätigen.

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Von Andreas Niesmann/RND

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