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Staatsanwälte: Edathy wurde früh vor Ermittlungen gewarnt

Bundestag Staatsanwälte: Edathy wurde früh vor Ermittlungen gewarnt

Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsuchung von dem Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte.

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Das Strafverfahren gegen Edathy war gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre: "Ich hatte so ein Bauchgefühl, da stimmt doch was nicht, der muss doch irgendetwas erfahren haben." Der Leiter der Anklagebehörde, Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, sagte den Abgeordneten: "Herr Edathy war über alles informiert."

Über ein Treffen mit Edathys Anwalt Christian Noll am 22. Januar 2014 sagte Klinge: "Ich hatte immer das Gefühl, er weiß was." Noll hatte zuvor mehrfach beim niedersächsischen Landeskriminalamt und bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde.

"Diese Hartnäckigkeit hat mich stutzig gemacht", erinnerte sich Klinge. Auch habe er bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung den Eindruck gehabt, es seien Beweismittel weggeschafft worden. Beispielsweise hätten Abdeckkappen von USB-Sticks herumgelegen. Die Datenspeicher selbst seien aber nicht aufgefunden worden. Klinge sagte: "Es gab Anhaltspunkte, dass da mal mehr da gewesen ist."

Wohnung und Büros von Edathy waren im Februar 2014 durchsucht worden. Kurz zuvor hatte der Innenpolitiker sein Mandat mit Hinweis auf gesundheitliche Probleme niedergelegt.

Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy gewarnt und damit zur Vernichtung möglicher Beweismittel beigetragen haben könnte. Edathy hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten benannt. Hartmann, der seit Monaten krankgeschrieben ist, bestreitet das. 

Das Strafverfahren gegen Edathy war im vergangenen März gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür ein Schuldeingeständnis Edathys zur Bedingung gemacht.

Fröhlich zeigte sich verärgert darüber, dass ihm damals niemand gesagt habe, dass die Informationen zum Fall Edathy schon in Polizei und Politik große Kreise gezogen hätten. Seine Kritik richtete sich unter anderem gegen die Behördenleitung des Bundeskriminalamtes (BKA). Fröhlich sagte: "Man hat uns künstlich dumm gehalten." 

Am Abend sollte im Ausschuss der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, aussagen. Er war damals noch in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesinnenministerium vom BKA frühzeitig über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Zu den letzten Zeugen des Ausschusses zählen etliche SPD-Spitzenpolitiker. Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel sollen am 18. Juni befragt werden.

Gabriel war über den Verdacht gegen Edathy am 16. Oktober 2013 durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert worden. Friedrich verließ später wegen dieser Indiskretion das Kabinett.

dpa

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