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Politik Städtebund erwartet Rekorddefizit der Kommunen
Nachrichten Politik Städtebund erwartet Rekorddefizit der Kommunen
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08:45 07.11.2013
Die Kommunen fordern von der künftigen Bundesregierung Entlastungen «insbesondere bei den steigenden Sozialausgaben». Quelle: dpa
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Berlin

g. Derzeit seien es rund 48,3 Milliarden Euro.

Mit Kassenkredite - vergleichbar mit Dispokrediten für Privatpersonen - finanzieren die Kommunen laufende Ausgaben, die sie aus ihren Einnahmen nicht mehr decken können. Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte die künftige Bundesregierung auf, die Kommunen "insbesondere bei den steigenden Sozialausgaben" spürbar zu entlasten. "Konkret fordern wir eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die bei den Kommunen mit mehr als 14 Milliarden Euro zu Buche schlägt."

dpa

Klinikpatienten in Deutschland sollen künftig stärker vor Qualitätsmängeln im Operationssaal und auf der Station geschützt werden. Nach Darstellung der SPD sind sich Union und Sozialdemokraten weitgehend einig, dass an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Krankenhausfinanzierung eingeführt werden sollen.

07.11.2013

Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat ist 2004 möglicherweise doch einem Giftmord zum Opfer gefallen. Darauf zumindest deuten Untersuchungsergebnisse Schweizer Experten hin, über die der TV-Sender Al-Dschasira und die britische Zeitung "Guardian" berichteten.

06.11.2013

US-Außenminister John Kerry hat vor Chaos gewarnt, sollten die Nahost-Friedensgespräche scheitern. Bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres in Jerusalem sagte Kerry am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenseite ynet, Israel könne nicht "im Schatten des Krieges leben".

06.11.2013
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