Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik "Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren
Nachrichten Politik "Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:30 26.08.2015
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Quelle: Sebastian Kahnert
Anzeige
Berlin

Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste soll er die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier entlasten und unterstützen. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa am Mittwoch grundsätzlich bestätigt. Bei den Sozialdemokraten hieß es allerdings auch, Union und SPD seien zwar nicht weit auseinander, es gebe aber noch keine abschließende Einigung.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch), der sich weitgehend mit rbb-Informationen vom Juni deckt, ist für den neuen Posten ein externer Fachmann aus der Justiz vorgesehen. Er solle den zuständigen Bundestags-Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Vertrauensgremium und der sogenannten G-10-Kommission zuarbeiten. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", zitierte die "Süddeutsche" den CDU-Fachpolitiker Clemens Binninger.

Die große Koalition zieht damit Konsequenzen aus einer Reihe von Geheimdienstaffären. Soll soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste reichten die bisherigen Mittel nicht aus.

Deshalb soll der Ständige Sachverständige dem Bericht zufolge einen Stab von 20 bis 30 Mitarbeitern bekommen. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten - analog zum Wehrbeauftragten - solle es allerdings nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

Der derzeitige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), kritisierte die Pläne. Ein "Geheimdienstbeauftragter light" löse kein einziges Problem. Das Parlament brauche selbst mehr Kontrollrechte. Grundsätzlich seien Geheimdienste ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssten überflüssig gemacht beziehungsweise aufgelöste werden.

dpa

Der Mann mit dem Schwarzgeld-Koffer beschäftigt die Justiz seit mehr als 20 Jahren. Karlheinz Schreiber löste den Spendenskandal der CDU aus und wurde vor knapp zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nun verwarf der Bundesgerichtshof seine Revision.

26.08.2015

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der sensibelsten Gesetzesprojekte der Legislaturperiode. Kein Wunder, dass Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entwürfe vorbringen - ohne die Abgeordneten wirklich zu beeindrucken.

26.08.2015

Lange hat der Westen der Türkei vorgeworfen, sich nicht entschlossen am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beteiligen. Jetzt will Ankara handeln. So richtig zufrieden sind die USA aber noch nicht.

26.08.2015
Anzeige