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Politik Steinbach provoziert mit Foto-Kommentar
Nachrichten Politik Steinbach provoziert mit Foto-Kommentar
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18:49 28.02.2016
Erika Steinbach (CDU) im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete erneut empörte Reaktionen hervorgerufen - auch bei Parteifreunden. Quelle: Britta Pedersen/Archiv
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Berlin

Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach empörte Reaktionen im Internet hervorgerufen - und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.

Das "Deutschland 2030" überschriebene "Inder"-Bild, das die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag im Internetdienst Twitter verbreitete, zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: "Woher kommst Du denn?"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Die 72-jährige Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus. Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist sie dafür bekannt, gerne zu provozieren.

Kritisch äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er kommentierte einen Tweet der "Rheinischen Post" ("Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm") mit den Worten: "Ich auch."

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: "Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr." SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer weiteren Entgleisung. "Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag als "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, "wie viel rassistische Hetze" in der CDU erlaubt sei, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: "Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen."

Eine harsche Reaktion kam auch vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki. "Das spaltet und schürt Ängste", verbreitete er über den Twitter-Account des Erzbistums und domradio.de: "Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn."

Steinbach zeigte sich über die ihr zuteil gewordene Aufmerksamkeit offensichtlich erfreut - und nahm den Fehdehandschuh der Parteifreunde dankbar auf. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs, er ziehe es vor, statt neuer Schimpfwörter nichts zu sagen, konterte Steinbach: "Lieber @petertauber, daran tust Du gut. Obwohl unflätige Beschimpfungen durch CDU-Spitzen nichts Neues wären".

dpa

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