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Politik Steinmeier: Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf
Nachrichten Politik Steinmeier: Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf
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21:44 29.05.2014
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Beirut

Um die Zahlen gibt es allerdings Verwirrung.

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der SPD-Politiker am Donnerstagabend eine Zahl von "noch einmal 10 000" Flüchtlingen. Wörtlich sagte Steinmeier: "Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20 000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10 000, also 30 000 aufnehmen."

Die Zahlen sorgten am Abend allerdings für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte, dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Es handele sich um "keine Neuankündigung", sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 31 000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr ein Sonderprogramm für syrische Flüchtlinge mit insgesamt 10 000 Plätzen aufgelegt. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wollen die Innenminister von Bund und Ländern im Juni über eine weitere Aufstockung beraten. Hierbei ist eine Größenordnung von 10 000 Plätzen im Gespräch.

Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist, versprach Steinmeier weitere Hilfe. Die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen soll um fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Damit gehört es zu den wichtigsten Geberländern.

Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Libanon selbst zählt nur etwa vier Millionen Einwohner. Am Freitag will sich Steinmeier in einem Flüchtlingslager selbst ein Bild von der Lage machen.

dpa

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