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Politik Steinmeier mahnt Nahost-Staaten zu Zusammenarbeit
Nachrichten Politik Steinmeier mahnt Nahost-Staaten zu Zusammenarbeit
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09:49 20.10.2015
Außenminister Steinmeier spricht in Teheran: Heute beendet er seine viertägigen Nahost-Reise mit einem Besuch in Jordanien. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Amman

n. "Zusammenarbeit kann Vorteile für alle bringen, sogar für erbitterte Gegner."

Steinmeier sagte, die positiven Erfahrungen der OSZE, der europäischen Dachorganisation für Sicherheit, aus dem Kalten Krieg könnten "keine Blaupause" für den Nahen Osten sein. Die Region brauche aber ebenfalls gemeinsame Prinzipien und Prozesse für mehr Sicherheit. Dies könne nur über eine "Politik der kleinen Schritte" erreicht werden.

Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der OSZE. Der Organisation gehören heute insgesamt 57 Mitgliedstaaten an. Mehrere Mittelmeeranrainer wie Ägypten oder Israel sind schon seit Jahrzehnten Partnerländer, seit 1998 auch Jordanien. Zuvor war Steinmeier bereits im Iran und in Saudi-Arabien.

dpa

Zehntausende Anhänger bringt Pegida zum Jahrestag auf die Straße - stundenlang ging es bei der Kundgebung gegen Fremde. Deutlich mehr Menschen als erwartet stellen sich dem fremdenfeindlichen Bündnis entgegen.

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Der NSU-Prozess geht weiter wie geplant: Auch neue Versuche von Teilen der Verteidigung, das Verfahren zu torpedieren, scheitern.

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Deutschland hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft. In den ersten sechs Monaten habe die Bundesregierung entsprechende Ausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen offiziellen Zwischenbericht.

19.10.2015
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