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Steinmeier über das OSZE-Treffen in Potsdam

Außenminister-Treffen in Potsdam Steinmeier über das OSZE-Treffen in Potsdam

Frank-Walter Steinmeier (60), deutscher Außenminister, empfängt seine Amtskollegen aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE zu einem informellen Zusammensein in Potsdam. Das Treffen dient der Vorbereitung eines weiteren OSZE-Treffens im Dezember in Hamburg. Zu den Top-Themen gehören die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland.

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Frank-Walter Steinmeier.

Quelle: dpa

Potsdam. Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Rüstungskontrolle, den Ukraine-Konflikt – und eine mögliche Rückkehr Russlands zu den Gipfeln der G 8.

Herr Minister, Sie sind am 1. September 2016 Gastgeber der
OSZE-Konferenz in Potsdam
. Ist das eine Art Aufwärmübung im Bemühen Deutschlands, global mehr Verantwortung zu übernehmen?

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass wir den OSZE-Vorsitz in so stürmischen Zeiten übernommen haben. Das haben wir ganz bewusst getan, um unseren Beitrag zur Stärkung von Frieden und Sicherheit im OSZE-Raum zu leisten. Krisenmanagement und Arbeit an den großen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur sind zwei Seiten derselben Medaille – Frieden und mehr Sicherheit in Europa, für uns alle. Ich bin in den vergangenen Monaten selbst in all die Regionen gereist, wo uns die eingefrorenen Konflikte in Atem halten, habe mit den Konfliktparteien gesprochen und kann sagen: Das ist beileibe kein Training, sondern ganz reale Diplomatie.

Sie haben dieser Tage im Umgang mit Russland für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ plädiert. Welche Chancen hat eine solche Initiative in einem Moment, in dem Russland etwa mit der Annexion der Krim grundlegende Friedensprinzipien bricht?

Natürlich sind die Gespräche mit Russland derzeit schwierig. Dass Russland mit der Annexion der Krim und mit seinem Handeln in der Ostukraine gegen grundlegende Prinzipien der europäischen Friedensordnung verstoßen hat, bestreitet niemand. Aber gerade in einer solchen Lage muss es doch in unserem Interesse sein, jede weitere Eskalation zu vermeiden und Transparenz zu schaffen, wo Vertrauen zerbrochen ist. Ein Neustart in der Rüstungskontrolle ist kein Entgegenkommen an Russland, sondern im Interesse aller in Europa. Auf Dauer können wir Sicherheit jedenfalls nur miteinander und nicht gegeneinander schaffen.

Was müsste Russland im Ukraine-Konflikt konkret als E rstes tun, damit der Westen die von Ihnen in Aussicht gestellte Rücknahme der Sanktionen in Gang setzen kann?

Ich habe immer gesagt: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn wir bei der Umsetzung von Minsk unter Beteiligung Moskaus gut vorankommen, werden wir auch über die Aufhebung von Sanktionen sprechen können. Momentan stecken wir aber an zwei Stellen fest. Da ist zum einen die Sicherheitslage: Der vereinbarte Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen, die Truppen stehen auf beiden Seiten viel zu nah an der Konfrontationslinie. Wir müssen endlich erreichen, dass das Schießen aufhört und Truppen und schwere Waffen abgezogen werden. Zum anderen müssen wir im politischen Prozess vorankommen: Dazu gehört, dass sich beide Seiten auf die Durchführung von Lokalwahlen in der Ostukraine einigen. Vorschläge dafür gibt es . Was fehlt, ist die nötige Kompromissbereitschaft – auf beiden Seiten.

Könnte eine politische Chance darin liegen, die Konflikte in der Ukraine und in Syrien in diplomatischen Gesprächen zu verknüpfen, etwa im Sinne eines Gebens und Nehmens zwischen Moskau und dem Westen?

Fakt ist: Beide Konflikte sind ohne Russland nicht lösbar. Dennoch sollten wir den einen Konflikt nicht mit dem anderen politisch verknüpfen. In der Ukraine-Krise haben wir uns vor zwei Jahren auf einen Friedensplan geeinigt und bemühen uns seitdem gemeinsam mit Frankreich um die Umsetzung dieser Vereinbarungen. In Syrien ist die Lage ungleich komplexer: Die Verhandlungen über einen Friedensplan sind ausgesetzt, die humanitäre Lage ist dramatisch, das Leid der Menschen unendlich groß. Dutzende Akteure, in Syrien und in der Region, sind in den Konflikt involviert und bekämpfen einander. Klar: Russland ist einer der Hauptakteure. Es liegt auch in der Hand Moskaus, ob es gelingt, einen Waffenstillstand herzustellen und das Grauen von Aleppo zu beenden.

Rechnen Sie damit, dass Wladimir Putin beim G-8-Treffen auf Sizilien 2017 dabei sein kann? Oder sieht es wieder nach einer Ausladung aus, wie auf Schloss Elmau, wo man im G-7-Format ohne Russland zusammensaß?

Die Konflikte in Syrien und in der Ukraine zeigen doch unser Interesse daran, Russland aus der engen Abstimmung der großen Wirtschaftsnationen nicht auszuschließen. Gleichzeitig können wir die Entwicklungen der letzten Jahre – die Annexion der Krim, das Verhalten Russlands in der Ostukraine – nicht außer Acht lassen. Der Schlüssel für eine Rückkehr ins G-8-Format liegt in Moskau: Wenn es endlich substanzielle Fortschritte in der Ostukraine und bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien gibt, sind die G-7-Partner sicher auch bereit, darüber mit Moskau zu sprechen.

Sie haben den US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Hassprediger genannt. Ist das ein diplomatisch kluger Umgang mit einem Mann, der in zwei Monaten zum mächtigsten Politiker der westlichen Welt gewählt werden könnte?

In Zeiten, in denen eine Krise die nächste jagt, suchen viele Menschen nach einfachen Antworten – das kann ich nachvollziehen. Populisten nutzen aber diese Angst vor einer immer unübersichtlicheren Welt aus und machen damit Politik – frei nach dem Motto: Jeder gegen jeden, Abschottung ist die beste Lösung. Das halte ich für brandgefährlich! Wir müssen ehrlich sein und den Menschen sagen, dass es keine einfachen Lösungen, keine Patentrezepte gibt. Und vor allem müssen wir deutlich machen, dass wir einander brauchen und nur gemeinsam den gewaltigen Herausforderungen begegnen können. Das wird auch jeder zukünftige amerikanische Präsident schnell erkennen.

Von Marina Kormbaki

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