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Nachrichten Politik Strafzölle stoßen auf Gegenwind bei Republikanern
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08:41 04.03.2018
Präsident Trump während eines Treffens mit Führungskräften der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie. Quelle: AP
Washington

Die Republikaner im US-Kongress leiden unter der Sprunghaftigkeit ihres Präsidenten. Doch sie haben sich angewöhnt, seine politischen Einfälle erst einmal zu ignorieren, denn was immer Donald Trump zu Waffenkontrolle, Einwanderung oder anderen komplexen Themen sagt, könnte er morgen schon wieder ändern.

Als Trump aber Mitte der Woche Strafzölle auf Aluminium und Stahl ankündigte, war es mit dieser Gelassenheit vorbei. „Nicht klug“, befand Senator Orrin Hatch aus Utah. „Ein großer Fehler“, lamentierte sein Kollege Pat Toomey aus Pennsylvania. „Verrückt“, urteilte Benjamin Sasse aus Nebraska.

Strafzölle könnten wirtschaftliche Erfolge zu Nichte machen

Trump hat sein populistisches Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Deren Abgeordnete versuchen jetzt fieberhaft, den Präsidenten umzustimmen. Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium könnten einen Handelskrieg auslösen, der die jüngsten Wirtschaftserfolge stoppen, wenn nicht rückgängig machen würde, warnen sie. Sasse bot Trump persönliche Beratung an.

Allerdings ist Trump bei in dieser Frage auf die Republikaner gar nicht angewiesen. Anders als bei Zuwanderung und Waffenkontrolle kann er Zölle per Anweisung verhängen - ohne den Kongress, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

Der Repräsentantenhausvorsitzende Paul Ryan sagte nach einem Telefonat mit Trump, er hoffe, das Weiße Haus werde seine Entscheidung noch einmal überdenken. Einige Parlamentarier versuchten, sich Trumps Vorliebe für Börsendaten zunutze zu machen und warnten, Strafzölle könnten die Kursgewinne zunichte machen, die das Börsenthermometer nach Trumps Steuerreform verzeichnet hatte.

Der Abgeordnete Kevin Brady bemühte einen der kürzesten Drähte, die es derzeit ins Weiße Haus gibt: er sprach mit dem Fernsehen. „Der Präsident hat diese Zölle noch nicht erlassen“, sagte Brady Trumps mutmaßlichem Lieblingssender Fox News. „Er hört weiter zu.“

Dass Trump sich die unterschiedlichen Standpunkte anhört, gilt allgemein als Vorzug. Anders als sein Vorgänger Barack Obama halte er bei Gesprächen keine Lehrvorträge, sondern lade die Abgeordneten gern ein und lasse sie ausreden, freuen sich die Republikaner im Kapitol.

Allerdings hat schon so mancher das Weiße Haus mit dem Eindruck verlassen, er habe Trump zumindest beinahe auf seiner Seite, nur um später festzustellen, dass der Präsident sich doch anders entschieden hat. Bei den gescheiterten Versuchen, Obamas Krankenversicherungssystem abzuschaffen, ist das mehrfach passiert.

Die meisten Republikaner nehmen solche Rückschläge gelassen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell weigern sich oft, aktuelle Trump-Tweet zu kommentieren. Doch in der Handelspolitik steht für sie zu viel auf dem Spiel, als dass sie sich zurücklehnen und abwarten könnten, bis Trump seine Meinung wieder ändert. „Der Sprecher hofft, dass der Präsident die unbeabsichtigten Folgen dieser Idee berücksichtigen und einen Blick auf Alternativen werden wird, bevor er weitergeht“, ließ Ryan vermelden. Die Kritik an Trumps Zoll-Ankündigung klingt wesentlich schärfer als die üblichen Bemerkungen zu politischen Launen des Präsidenten.

Die Republikaner und andere Gruppen wollen zumindest, dass Trump mit seinen Zöllen etwas gezielter hantiert. Länder, die fairen Handel praktizieren, sollten von den Zwangsabgaben ausgenommen werden. „Wir alle drängen den Präsidenten, das weiter auf die als unfair eingeschätzen Produkte zu beschränken“, sagte Brady über die Zölle.

Von RND/AP

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