Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen
Nachrichten Politik Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:48 31.01.2016
Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Quelle: Carsten Rehder
Anzeige
Kiel

Der Streit über eine inzwischen ungültige Leitlinie zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) auf, sich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages der Kritik zu stellen.

Nach einer vorläufigen Vereinbarung der Kieler Polizei mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015 sollten Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings hatte sich der Generalstaatsanwalt schon am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen.

Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz erfuhr davon aber nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag. Seit der Übereinkunft sei es um knapp 20 Fälle gegangen, sagte Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Die Leitlinie war nach Bekanntwerden auf massive Kritik gestoßen. "Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther erklärt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte, der Innenminister müsse das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates gewährleisten.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, warnte vor einem Strafrabatt für Flüchtlinge. "Alle Straftaten - egal, wie schwer oder leicht die Identität des Täters feststellbar ist - müssen verfolgt werden", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Es darf keinen Rabatt für Flüchtlinge geben."

dpa

Iowa wählt die US-Präsidentschaftskandidaten. Zahlenmäßig hat der Staat keine Bedeutung, aber es ist der erste große Test. Können Donald Trump und Bernie Sanders ihre Popularität in Stimmen ummünzen?

31.01.2016

Vorsätzliches Aushungern ist ein Kriegsverbrechen. Dennoch droht Tausenden Menschen in Syrien der Hungertod. Selbst Hilfslieferungen garantieren nicht allen das Überleben - wie die Stadt Madaja zeigt.

31.01.2016

Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

31.01.2016
Anzeige