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Nachrichten Politik Rechtsparteien sind die Gewinner von Finanzkrisen
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17:46 13.09.2018
Ökonomische Krisensituationen ziehen ein Erstarken rechter Parteien nach sich. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftler Manuel Funke, Christoph Trebesch und Moritz Schularick. Quelle: epd
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Hannover

Die politischen Nachwehen von Wirtschaftskrisen, das zeigt die Weltgeschichte, können dramatisch sein. Das gilt nicht nur für die Weltwirtschaftskrise, die in den 1920/1930er Jahren in Deutschland geradewegs in die Nazi-Diktatur mündete, sondern für viele historische Verheerungen der vergangenen 140 Jahre, wie Manuel Funke, Christoph Trebesch und Moritz Schularick 2016 in ihrer Studie „Going to Extremes: Politics after Financial Crises, 1870–2014“ (Außer Kontrolle: Politik im Nachklang von Finanzkrisen 1870–2014) nachwiesen. Dafür wurden mehr als 800 Wahlen in 20 Ländern in dem genannten Zeitraum untersucht.

Die Zwei-Parteien-Systeme wurden hinweggefegt

Dass der Banken-Crash 2008 und dessen Folgeproblem, die Euro-Krise 2011/20012, Europa auch politisch nachhaltig erschütterte, ist eine Erkenntnis der Studie, die im Dezember 2017 in komprimierter Form unter dem Titel „Financial Crises and the Populist Right“ (Finanzmarktkrisen und die populistische Rechte) im „ifo DICE Report“ des Münchner ifo Instituts erschien. Mittlerweile arbeiten Manuel Funke und Christoph Trebesch beide für das Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Die Zwei-Parteien-Systeme, die über Jahrzehnte hinweg stabil waren, wurden hinweggefegt, Parteien, die lange an der Macht waren, mussten zusehen, wie der Anteil ihrer Wähler auf einstellige Prozentzahlen zusammenschrumpfte, und populistische Parteien gewannen an politischer Bedeutung. Besonders rechtspopulistische Parteien blühten auf, eroberten die Parlamente und in einigen Fällen auch Regierungsverantwortung. Die Wahl Donald Trumps in den USA und das Abstimmungsergebnis zum Brexit in Großbritannien sind die jüngsten Auswüchse der Zunahme von Populismus im Westen“, so Funke und Trebesch im „ifo DICE Report“.

Professor Christoph Trebesch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Quelle: Trebesch
Dr. Manuel Funke, Kieler Institut für Weltwirtschaft. Quelle: IfW Kiel / Studio 23

Nach der Krise gewinnen die rechtspopulistischen Parteien

Die beiden Forscher weisen nach, dass etwa nach den Wirtschaftskrisen in Dänemark, Norwegen, Italien und der Schweiz in den 1980er und 1990er Jahren die jeweiligen Rechtsaußen-Parteien in den ersten Wahlen nach dem Höhepunkt einer Krise kräftig zulegten, meist auch in den folgenden. Nach der Lehman-Krise bestätigte sich dieses Prinzip – etwa beim „Front National“ in Frankreich, den „Schwedendemokraten“, den „Wahren Finnen“, der britischen „UKIP“ oder der AfD. Der Anstieg der Wählerstimmen für rechtspopulistische Parteien im Zeitraum von fünf Jahren nach einer Finanzkrise betrug demnach rund 30 Prozent.

Doch wie hängen Wirtschaftskrisen und das Erstarken rechter Parteien kausal zusammen? Die Wissenschaftler beschreiben das folgendermaßen:

Erstens, so die Autoren, würden Finanzkrisen als unentschuldbare Ereignisse angesehen, die das Ergebnis von Politikversagen und mangelnder Regulierung seien – und nicht die Auswirkungen einer externen Erschütterung. Das führe zu generellem Misstrauen Regierungen und der „Mainstream-Politik“ gegenüber.

Zweitens verschärften Finanzkrisen typischerweise Konflikte zwischen Gläubigern und Schuldnern und vergrößerten die Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen.

Drittens führten die Finanz-Crashes vielfach zu sündhaft teuren Banken-Rettungsaktionen, die hochkontrovers und extrem unpopulär sind. Diese sogenannten Bailouts befeuerten extremistische Ideen an den politischen Rändern, so die These. In dieser Atmosphäre aus Misstrauen, Unsicherheit und Frustration hätten Rechtspopulisten gelernt, wie sie mit scheinbar einfachen Lösungen komplexer Probleme Wählerstimmen gewinnen und gleichzeitig den Schwarzen Peter für derlei Entwicklungen Minderheiten oder Ausländern zuschieben könnten.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bekräftigt Dr. Manuel Funke, dass er die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Studie durch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und anderswo bestätigt sehe: „Die Finanzkrise war die notwendige Bedingung dafür, dass die AfD überhaupt entstanden ist. Und die Flüchtlingskrise war dann die hinreichende Bedingung dafür, dass die AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.“ Und wie sieht Funke die weitere Entwicklung, die auf uns zukommt?

Die AfD ist gekommen um zu bleiben

„Wir sind der Überzeugung, dass diese populistische Welle, die wir jetzt erleben, wenn man nicht sehr aufpasst, zu einer populistischen Ära werden kann. Die AfD hat es irgendwie geschafft, dieses Krisen-Narrativ immer weiter fortzuführen. Von daher glaube ich, dass die AfD gekommen ist um zu bleiben. Besonders interessant ist das Timing. Parteien wie die AfD profitieren am meisten, wenn das Schlimmste längst überstanden ist. Es ist jetzt also die ideale Zeit für derlei Parteien, an Momentum zu gewinnen.“

Von Daniel Killy/RND

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